von Ralf Streck
Der spanische Ermittlungsrichter Juan del Olmo hat fast drei Wochen gebraucht, um eine Entscheidung über die Baskische Tageszeitung (Euskaldunon Egunkaria) zu treffen. Heute ist er dem Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft gefolgt, die eine „vorläufige Schließung“ der Zeitung für ein halbes Jahr gefordert hat. Sie kann danach immer weiter verlängert werden. Faktisch bedeutet dies das aus des Egunkaria und er erleidet das selbe Schicksal wie die Zeitung und das Radio „Egin“ (Machen) vor fünf Jahren. Da hatte sich nach einem Jahr Schließung die angebliche Verbindung zur ETA ins Nichts aufgelöst. Die Zeitung könnte wieder erscheinen, ist aber ökonomisch ruiniert worden.
Auffällig ist, dass diese Entscheidung gefallen ist, obwohl noch immer die richterliche Vernehmung eines der zehn verhafteten Journalisten, Txema Auzmendi, fehlt. Dazu hatte der Richter nach eigenen Angaben noch keine Zeit.
Diese Schließung verstößt nach Ansicht der Verteidigung gegen die spanische Verfassung. Die lasse diese Maßnahme nur zu, um unmittelbare Straftaten zu verhindern. Doch die Vorwürfe liegen 10 bis 13 Jahre zurück. Zudem müsste bewiesen werden, dass die Zeitung integraler Bestandteil einer Terrororganisation sei, was bei vier Schließungen in nur fünf Jahren nicht gelungen ist. Selbst der Nachweis, dass einzelne Journalisten die ETA unterstützt hätten, misslang bisher. Deshalb verwundert es nicht, wenn eine Rechtsgutachten die Schließung als „verfassungswidrig“ und „illegal“ bezeichnet. Es wurden von weit über 300 Anwälten unterzeichnet. Zugleich wurde heute Anzeige gegen die Journalisten der Zeitung eingeleitet, weil sie behaupten, während der Kontaktsperre gefoltert worden zu sein und so die Guardia Civil verunglimpften. Für den Innenminister, Angel Acebes, hätten sie sich damit der „Unterstützung der ETA“ schuldig gemacht. Die ETA weise ihre Militanten an, Folter zu denunzieren, behauptet der Innenminister. Auch Parlamentarier, welche den Vorwürfen glauben schenken, müssen laut Acebes mit Strafverfolgung rechnen. Ganz besonders richtet sich das gegen den Parlamentarier der Baskisch Nationalistischen Partei(PNV) Iñaki Anasagasti im Parlament in Madrid. Es wird immer klarer, dass der gesamte Nationalismus angegriffen werden soll.
…© Ralf Streck den 10.03.2003
