Erläuterungen zum Interview mit Ahmed Karim
Auf das von uns veröffentlichte Interview mit Ahmad Karim, dem Vorsitzenden der Nationalen Demokratisch-Kommunistischen Bewegung des Irak mit dem Titel „Die Unterstützung der Kommunistischen Partei des Irak für das Embargo ist ein Verbrechen“, gab es einige Zuschriften, die diese Unterstützung der IKP für das Embargo nicht glauben wollten. Tatsächlich ist es so, dass sich die Partei nicht offiziell und explizit für das Embargo ausgesprochen hat, sondern dessen Aufhebung in unterschiedlichen Ausmaß an Forderungen gegen das Regime von Saddam Hussein knüpfte – zum Beispiel nach einer UNO-Verwaltung über die irakischen Einnahmen. Damit wird die Legitimität der Sanktionen grundsätzlich bestätigt ebenso wie der westliche Druck auf Bagdad, dessen logische Fortsetzung der Krieg ist. In der politischen Praxis der Partei steht der Kampf gegen den Baathismus an erster Stelle, während der Kampf gegen die westliche Aggression eindeutig nachgeordnet ist. Darum beteiligt sich die IKP auch nicht an der laufenden Bewegung gegen den Krieg. Und noch weniger unterstützte sie die Initiativen gegen das Embargo, die sich im vergangenen Jahrzehnt allerorts gebildet hatten. In ihrer Widersprüchlichkeit führen die Aussagen der IKP diese in der Praxis jedenfalls nicht ins Lager der Verteidiger des Irak gegen die imperialistische Aggression:
„Der Parteitag bekräftigte die Forderung nach einer bedingungslosen Aufhebung des wirtschaftlichen Embargos gegen das Volk. Es wurde jedoch betont, dass ein Instrumentarium erforderlich ist, um die Verwendung der Ressourcen des Landes – darunter der Einnahmen aus dem Ölexport – zur Befriedigung der Bedürfnisse des Volkes, zur Gesundung und Entwicklung der Wirtschaft sicherzustellen. Solches Instrumentarium könnte – im Falle des Fortbestehen des gegenwärtigen Regimes – durch eine temporäre Kontrolle der UNO über die Verwendung irakischer Einnahmen geschaffen werden.“ (Abschlusserklärung des siebten Parteitages der IKP vom 25. bis 28. August 2001)
Ähnlich hieß es auch schon in einer früheren Erklärung des Zentralkomitees („Current Tasks of Struggle“, 15.11.2000) Einerseits: „The Party rejects foreign interference in Iraq´s internal affairs, and considers the overthrow of the repressive regime to be the task of Iraqi patriotic forces inside the homeland, with the support of democratic forces and all those who cherish human rights in the world.“ und anderseits: „The Party calls upon the international community to exert more pressure on the regime to end its violations of human rights. The Party calls for the implementation of UN Resolution 688, issued by the Security Council in April 1990, which calls for a halt to repression and for respecting human rights.“
Am selben Tag verabschiedete das ZK auch eine Erklärung „´Solidarity´ Flights to Baghdad – Propaganda Exercise for Dictatorial Regime“ wo es zu Sanktionen heißt: „The call for lifting the economic blockade on the Iraqi people must be combined with calls for an end to mass terror and repression, and an immediate end to the on-going mass executions which have claimed the lives of more than 3000 political prisoners and detainees since late 1998.“
Beim Interview mit Hamid Majid Mousa (junge Welt vom 09.03.2002) musste der Redakteur ordentlich insistieren, bis ein klares Nein gegen das Embargo kam „Wir treten für eine Differenzierung ein und fordern die Aufhebung der nichtmilitärischen Sanktionen, die die irakische Bevölkerung treffen. Die Menschen leiden aber nicht nur unter dem Embargo, sondern auch unter der Diktatur selbst. Wegen der aggressiven Politik dieses Systems kam es zum Krieg um Kuwait. In der Folge wurden von der UNO die Sanktionen verhängt. Wenn nun einseitig das Embargo aufgehoben wird, bleiben die diktatorischen Unterdrückungsmaßnahmen.
F: Sollen die Sanktionen erst aufgehoben werden, wenn die derzeitige Regierung in Bagdad verschwindet?
Wir fordern gleichzeitig Aufhebung des Embargos und Demokratie für den Irak.
F: Heißt das, die Sanktionen sollen bestehen bleiben, bis es einen demokratischen Wandel im Irak gibt? Muß das Embargo ob seiner desaströsen Folgen für die Menschen im Irak nicht sofort fallen?
Das Embargo gegen das irakische Volk muß sofort aufgehoben werden. Das steht für uns ganz außer Frage. Wir fordern allerdings, die ganze Wahrheit zu benennen: Die brutalen Folgen der Sanktionen für die Menschen einerseits und den Nutzen des Embargos für das Regime andererseits.“
Über ein Gespräch mit dem Vertreter der IKP in Damaskus, Abu Adil hieß es im Neuen Deutschland vom 1.7.2002: „Doch aus Europa kommend, könnte man noch ein anderes Problem vermuten: die früher von der IKP mindestens zum Teil geteilte Kritik an der Embargo-Politik der USA, die in der europäischen Linken und auch am rechten Rand des politischen Spektrums so viele Leute gegen die USA aufbringt. Darauf angesprochen, braust Abu Adil auf: Saddam habe schließlich sein Land in nur zehn Jahren in zwei verheerende Kriege geführt. Auch sei es Saddam gewesen, der jahrelang auf Kosten der irakischen Bevölkerung das Abkommen „Öl für Lebensmittel“ abgelehnt habe. „Saddam hat alle Iraker zu Geiseln gemacht. Wenn irakische Kinder sterben, dann sind daran beide Seiten schuld, aber Saddam trifft die Hauptschuld.“
