Unsere Antwort: langfristiger Kampf gegen das amerikanische Imperium
Viele hatten es nicht für möglich gehalten oder einfach nicht glauben wollen. Die USA haben ihren Krieg gegen den Irak gegen den ausdrücklichen Willen nicht nur der Weltbevölkerung, sondern auch der Staatengemeinschaft begonnen. Sie brechen damit das Völkerrecht und bemühen sich kaum noch ihrer Aggression Legitimation zu verschaffen. Viele dem Frieden Verpflichtete hatten auf den diplomatischen Widerstand Frankreichs, Deutschlands und anderer gehofft. Friedensaktivisten hatten gemeint, dass die nach Millionen zählenden Demonstrationen oder spektakuläre Aktionen wie jene der menschlichen Schutzschilde die amerikanische Todesmaschine aufhalten könnten. Alle haben sie eines gemeinsam: sie sind der Illusion der nach 1991 errichteten Neuen Weltordnung aufgesessen, nach der es sich um eine grundsätzliche friedliche, gerechte und prosperierende Welt handle, die man nur gelegentlich mit „humanitären Polizeiaktionen“ gegen Schurkenstaaten und Terroristen schützen müsse. Die Antiglobalisierungsbewegung machte manifest, dass da dennoch so einiges aus dem Lot gekommen war. „Eine andere Welt ist möglich“ ertönte es. Doch man meinte damit nicht viel mehr als die Vorhandene etwas zurechtzurücken oder die „andere Welt“ außerhalb der realen Auseinandersetzung „von unten“ aufzubauen. Doch die Realität hat den Traum längst eingeholt.
Wir Antiimperialistinnen und Antiimperialisten hatten es vorausgesagt: nichts und niemand kann die USA von ihrer Aggression abhalten, die seit langem beschlossene Sache war. Denn es ist nicht die Dummheit Bushs oder die Boshaftigkeit seiner Berater, die sie zum Krieg treiben. Aus der Sicht der Weltenlenker in Washington ist der Krieg eine absolute Notwendigkeit. Bei ihren Überlegungen stehen nicht allein die Ölreserven im Vordergrund, so wie es die vereinfachende Formel „kein Blut für Öl“ suggeriert. Entscheidend ist die globale Vorherrschaft Amerikas, die nur erhalten und ausgebaut werden kann, wenn die USA ihre militärische Überlegenheit ausspielen und ständig ihre Fähigkeit demonstrieren jegliche Opposition gegen sie, jede wirkliche und vermeintliche Bedrohungen ihres Systems, seien es politische Bewegungen, bewaffnete Volksrebellionen oder Staaten, mit Gewalt niederzuschlagen. Das ist der eigentliche Zweck des permanenten präventiven Terrorkrieges. Auch wenn sie für die Errichtung ihrer globalen Diktatur einen hohen politischen Preis zahlen – zunehmende Ablehnung in aller Welt –, so können sie bei Strafe des Untergangs nicht anderes als die Aggression immer noch weiter zu steigern. Noch ist dieser Krieg nicht vorbei, so sind doch die nächsten schon vorprogrammiert.
Im Kern handelt es sich um einen Krieg Reich gegen Arm. Im Visier sind die Verdammten dieser Erde, die sich auf die verschiedenste Art und Weise gegen die himmelschreiende globale Ungerechtigkeit zur Wehr setzen. Doch gleichzeitig richten sich die USA auch gegen ihre Konkurrenten um ihnen klar zu machen wer einzig und allein das Sagen hat. Obwohl diese die absolute Vormachtstellung der USA zu dämpfen versuchen, getraut sich doch niemand wirkliche Maßnahmen zu setzen. Oder hat ein einziger Staat versucht die USA im Sicherheitsrat wegen eklatanten Völkerrechtsbruchs zu verurteilen oder gar Sanktionen zu verhängen? Tatsächlich sind auch die europäischen „Kriegsgegner“, wie Deutschland und Frankreich, grundsätzlich auf die amerikanische Militärmaschinerie und die politisch-ökonomische Macht der USA angewiesen. Diese sind es in erster Linie, die angesichts gewaltiger und wachsender globaler Ungleichheit die Herrschaft des Westens absichern.
In diesen Tagen hängt es in aller erster Linie vom Widerstand des Irak, seiner Armee, seines Volkes und seiner Regierung ab, welche weitere Dynamik die entstandenen Bruchlinien zeigen und wie sich die Anti-Kriegsbewegung entwickeln kann. Im Gegensatz zu so manchem Pazifisten erhoffen wir uns einen langen und zähen Widerstand mit einem Maximum an amerikanischen Opfern. Nur so kann die Bewegung der arabischen Völker entfacht werden und die Anti-Kriegsbewegung in den imperialistischen Ländern selbst anspringen. Daran zeigt sich abermals wie selbstentwaffnend die äquidistante Haltung vieler Friedensbewegter ist. So unterdrückerisch das Regime Saddams auch immer gewesen sein mag, es wird nicht der Demokratie wegen gestürzt, denn dann müssten die USA gegen zahlreiche ihrer Vasallen vorgehen. Es wird bekämpft, weil es trotz aller Degeneration und Unzulänglichkeit ein Ergebnis der antikolonialen Bewegung ist, das Öl verstaatlicht hat und ein Minimum an nationaler Selbständigkeit behält, insofern es sich den Plänen der USA für die Region widersetzt. Die arabischen Massen und insbesondere die Palästinenser verstehen sehr wohl, warum der Krieg sich auch gegen sie richtet, warum sie auf der Seite des Iraks stehen müssen und warum dessen Niederlage auch ihre wäre. All jene die wirklich auf Seiten der Verdammten dieser Erde stehen, die für globale soziale Gerechtigkeit und Demokratie für das einfache Volk eintreten, müssen für die Niederlage der USA kämpfen – ergo den Irak so wie er ist unterstützen.
So sehr wir uns einen langen Widerstand des Irak wünschen, so unwahrscheinlich ist dieser angesichts des militärischen Ungleichgewichts, der internationalen Isolation des Irak und auch der politischen Entfremdung zwischen Regime und Volk. Unser Widerstand muss ein langfristiger systematischer Kampf gegen die amerikanische Weltherrschaft sein, gegen seine militärische, politische, wirtschaftlichen und auch kulturelle Tyrannei. Heute muss gegen den Amerikanismus eine breite globale Befreiungsfront aufgebaut werden. Die Zerstörung des amerikanischen Reichs ist die Vorbedingung, für einen erfolgreichen Kampf um demokratische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit.
Auf der Seite des Irak!
Freiheit für Palästina!
USA raus aus dem Nahen Osten!
Nieder mit dem Amerikanismus!
20. März 2003
(Beginn des Krieges gegen den Irak, fast auf den Tag genau vier Jahre nach dem Nato-Angriff auf Jugoslawien am 24. März 1999)
