Die irakische patriotische Opposition
Am 8. und 9. Februar 2003 fand der Dritte Kongress der Irakischen Nationalen Koalition in Paris unter dem Motto „Nationale Versöhnung und Demokratie: Unser Weg für Widerstand gegen die amerikanische Aggression und deren Niederlage“ statt. Anwesend waren rund 230 Vertreter unterschiedlicher irakischer oppositioneller Parteien und Organisationen sowie Einzelpersonen, außerdem nahmen an dem Kongress neben Vertretern anderer arabischer Parteien aus Palästina, Jordanien, Syrien, Ägypten und einigen Staaten des Maghreb auch Delegierte europäischer Organisationen teil, unter anderem aus Norwegen, Österreich, Italien und natürlich Frankreich. Neben politischen Stellungnahmen aller Repräsentanten wurden drei politische Dokumente vorgelegt. Das erste befasste sich mit den Ergebnissen der Delegation der Irakischen Nationalen Koalition in den Irak im vergangenen Jahr, das zweite beschäftigte sich mit der Notwendigkeit, eine neue nationale Basis gegen die Aggression der Amerikaner und ihrer Verbündeten zu schaffen, und das letzte strich die Übereinstimmung und Verbindung des palästinensischen Befreiungskampfes mit dem irakischen Widerstand heraus. Auf der Konferenz wurde mehrfach betont, wie zentral es in der heutigen Situation sei, alle patriotischen, nationalistischen und auch islamischen Kräfte in einer breiten Front zu vereinigen, um gegen den drohenden Krieg mobil zu machen und gegen die amerikanischen Besatzer Widerstand zu leisten. Gleichzeitig verurteilten die Teilnehmer die mangelnde Unterstützung der arabischen Regimes für die Palästinenser und für die Iraker. Außerdem traten vier weitere Parteien der Irakischen Nationalen Koalition bei: die Partei der Umwelt, die Partei für Gerechtigkeit und Reform, die Bewegung für eine Wiederbelebung der Zivilgesellschaft sowie der Irakische Rat der Beduinen. Ihren Abschluss fand die Konferenz mit der Wahl der 23 Mitglieder des Zentralforums, von welchen anschließend das Führungskomitee gewählt wurde. Präsident der Koalition wurde, wie schon zuvor, Abd al-Jabbar al-Kubaysi.
Al-Kubaysi selbst war Mitglied der syrischen Richtung der Baath-Partei und hatte im Exil in Syrien das Verbindungsbüro zu allen irakischen Oppositionsgruppen inne. 1980 wurde die Demokratische Nationale Patriotische Front in Damaskus gebildet, die alle irakischen Oppositionsgruppen vereinigte. Es gab ein gemeinsames Sekretariat, in dem neben al-Kubaysi unter anderen auch der Kurdenführer Jalal al-Talibani und Aziz Muhammed von der Irakischen Kommunistischen Partei vertreten waren. Die Beziehungen zum syrischen Regime wurden jedoch während des Iran-Irak Krieges frostig. Die Front hatte sich gegen den Krieg ausgesprochen, veröffentlichte 1982 aber eine Deklaration, welche die iranischen Versuche, auf irakisches Territorium vorzudringen, verurteilte. Daraufhin wurden einige Mitglieder unter Hausarrest gestellt. Nach dem Ende des Iran-Irak Krieges besserte sich das Arbeitsklima etwas, mit dem Beginn des zweiten Golfkrieges jedoch wurde erneut der Hausarrest verhängt. Nach dem Ende dieses Krieges gingen die meisten in Syrien verbliebenen irakischen Oppositionellen nach Europa.
Bereits gegen Ende des Iran-Irak Krieges begannen sich innerhalb der Opposition zwei Blöcke herauszukristallisieren. Der eine Teil bestand aus den arabischen Nationalisten und einer Tendenz innerhalb der Irakischen Kommunistischen Partei. Dieser Teil warf dem anderen Block, der aus den beiden kurdischen Bewegungen sowie der offiziellen KP bestand, Unterstützung und Zusammenarbeit mit dem Iran vor. Jene, welche sowohl gegen die iranische Invasion als auch gegen den Angriff der westlichen Alliierten im zweitem Golfkrieg waren, hielten im Juni 1992 eine erste Konferenz in Schweden ab, wo die Irakische Nationale Koalition gegründet wurde. Zentral waren die Verurteilung des Embargos sowie die Forderung nach mehr Freiheiten im Irak. Die Gruppen, welche an diesem Bündnis teilnahmen und noch immer aktiv sind, seien im Folgenden erwähnt. Zum einen gibt es natürlich die alte pro-syrische Spaltung der Baath-Partei, dann die Sozialistische Einheitspartei, die nasseristisch orientiert ist, die Arabische Arbeitspartei und die Arabische Sozialistische Bewegung, welche beide vom arabischen Nationalismus gemischt mit marxistischem Einfluss geprägt sind, die Kurdische Islamische Armee, die Kurdische Friedenspartei, die aus Journalisten und Intellektuellen besteht, einige unabhängige Einzelpersonen und Politiker sowie die patriotische Tendenz innerhalb der Kommunistischen Partei.
Verbindungen pflegt die Irakische Nationale Koalition weder mit dem Irakischen Nationalkongress, der finanziell und politisch von den USA unterstützt wird, noch zum Islamischen Revolutionsrat im Irak, der von al-Kubaysi als „ein iranisches Instrument“ bezeichnet wird. Auch mit den beiden offiziellen kurdischen Formationen im Norden des Irak bestehen seit 1991 keine Kontakte mehr, ebensowenig wie mit der offiziellen Führung der Kommunistischen Partei. Es gibt jedoch Verbindungen zur Parteibasis, was die Mitgliedschaft der patriotischen Tendenz innerhalb der Kommunistischen Partei in der Koalition zeigt, sowie auch zu Mitgliedern des Politbüros, welche die offizielle Linie der Kommunistischen Partei nicht teilen. Über die Stärke der irakischen Exilopposition ist al-Kubaysi offen: Unter den Nicht-Irakern, die im Ausland leben, haben diese Organisationen, weder die Koalition noch die vom Westen unterstützte Opposition, irgendein reales Gewicht. Ihre Zahl beläuft sich jedoch schon auf etwa 170 verschiedene Gruppierungen. Aber auch im Irak selbst ist der Einfluss der Organisationen der Irakischen Nationalen Koalition gering, besonders was eine organisierte Anhängerschaft betrifft.
„Auch wenn uns das Regime zur Strecke bringen will, müssen wir mit ihm gegen die Aggression kämpfen. Wenn wir das nicht tun, verlieren wir jede Existenzberechtigung“, betont Al-Kubaysi in einem Interview, das im Dezember vergangenen Jahres in Bagdad geführt wurde. Damals war eine Delegation der Irakischen Nationalen Koalition in den Irak gefahren, um mit Vertretern der Regierung über eine demokratische Öffnung zu beraten. „Die Situation verlangt nach der Einführung politischer Freiheiten“, so al-Kubaysi. Das einzige Mittel, gegen die amerikanische Aggression einzutreten, sei die Mobilisierung aller Kräfte des Volkes auf der Basis einer nationalen Versöhnung, die jedoch politische Freiheiten mit sich bringen müsse. Als zentrale zur Diskussion gestellte Punkte wurden die Frage der Pressefreiheit, die Frage nach einer neuen Verfassung, welche auf politischem Pluralismus beruht, sowie die Möglichkeit zur Gründung von Parteien jenseits der regierenden Arabisch Sozialistischen Baath Partei behandelt. Nur durch die Gewährung demokratischer Freiheiten könne die nationale Einheit zum Widerstand gegen die Besatzer hergestellt werden. Bei Treffen mit u.a. Vizepremier Tariq Aziz und dem Vizepräsident des Obersten Revolutionsrates, Izat Ibrahim, wurden die oben erwähnten Punkte in einer „von Offenheit dominierten Atmosphäre“ diskutiert. Es gab und gibt die Bereitschaft, neue Gesetzesentwürfe ausarbeiten zu lassen, die diese demokratischen Freiheiten als ersten Schritt zum Inhalt haben. Al-Kubaysi: „Wir müssen also den Amerikanern die Karte der …‚Diktatur´ aus der Hand nehmen, so wie wir ihnen auch schon die Karte der …‚Massenvernichtungswaffen´ entzogen haben.“ Ob sich das für das Regime in Bagdad jedoch noch ausgehen wird, ist mehr als fraglich. Denn die bürokratischen Mühlen mahlen langsam, und eine von den Massen spürbare demokratische Öffnung des Regimes wird dem Krieg wohl nicht mehr zuvor kommen, die nationale Einheit im Kampf gegen die Amerikaner dann wohl ausbleiben.
10. Februar 2003
