Protest der politischen Gefangenen gegen willkürliche Maßnahmen
Am 11. März begann die Verwaltung des Jericho Zentralgefängnis mit der Umsetzung einer Reihe von willkürlichen und unmenschlichen Maßnahmen gegen die politischen Gefangenen, wie das Verbot Besuche, auch von Familienangehörigen, zu empfangen, die Streichung von Erholungszeiträumen außerhalb der Zelle und im Freien sowie das Verbot Tageszeitungen oder Post zu erhalten und das Telefon zu benützen.
Die Gefangenen wurden am 11. März darüber informiert, dass die Gefängnisverwaltung aufgrund einer Order der Polizei von Jericho diese Maßnahmen ohne Angabe von Gründen umsetzen würde. Die Intention der Gefängnisverwaltung scheint es zu sein, die Gefangenen von der Außenwelt zu isolieren.
Am 12. März schaltete die Gefängnisverwaltung Strom- und Wasserzufuhr ab. Auch diese Maßnahme wurde willkürlich ohne Angabe von Gründen durchgeführt.
Am Morgen des 12. März verkündeten die politischen Gefangenen, dass sie in unbefristeten Hungerstreik treten würden und forderten die sofortige Rücknahme dieser gegen sie gerichteten willkürlichen und unmenschlichen Maßnahmen.
Die Gefangenenhilfsorganisation Addammeer erklärt ihre Solidarität mit den Hungerstreikenden und fordert:
– die sofortige Beendigung der Maßnahmen;
– die sofortige Umsetzung der Bescheide des Palästinensischen Höchstgerichtes, das die Freilassung von Ahmed Sa´adat, Generalsekretär der PFLP und einer der politischen Gefangenen, der ohne Anklage oder Prozess im Zentralgefängnis von Jericho festgehalten wird, verfügt hat;
– die sofortige Freilassung von Ahed Ghoulmi, der sich nach wie vor im Zentralgefängnis von Jericho befindet, obwohl er seine von einer internationalen Standards nicht entsprechenden Gerichtverhandlung verhängte Strafe bereits abgesessen hat;
– die Definition des gesetzlichen Status der politischen Gefangenen und der Körperschaft, die für ihre Haft verantwortlich ist. (Die im Zentralgefängnis von Jericho inhaftierten politischen Gefangenen werden in einem den Palästinensischen Behörden unterstehenden Gefängnis, jedoch, als Teil eines mit Israel ausgehandelten Abkommens, unter britisch-amerikanischer Aufsicht festgehalten.)
Addameer Pressmitteilung
12. März 2003
Übersetzung und leichte Kürzung durch die Redaktion
