von Jens Klinker und Peter Nowak – 09.04.2003
Um Informationsveranstaltungen zu dem vor einem Jahr niedergeschlagenen Putsch gegen die linksbürgerliche Chavez-Regierung in Caracas/Venezuela zu besuchen und darüber zu berichten, wollten wir (2 Journalisten aus Berlin/Deutschland) am Montag, den 07. April 2003, von Berlin nach Caracas fliegen. Da der Flug Berlin-Mailand ausgefallen war, wurde uns die Alternativroute Berlin-London-Miami-Caracas von der Fluggesellschaft zur Verfügung gestellt.
Bis zur Ankunft in Miami gab es keinerlei Probleme. In Miami wurden alle Reisenden wenige Meter nach dem Ausstieg aus dem Flugzeug einer Paßkontrolle unterzogen. Als wir kontrolliert wurden, fiel dem Polizisten auf, dass in einem der beiden Reisepässen ein Irakvisum vermerkt war.
Daraufhin wurden wir zum Einwanderungsbüro gebracht. Wir verwiesen auf unsere journalistische Tätigkeit und darauf, dass wir gar nicht in die USA einreisen wollten, sondern die USA nur als Transit zur Weiterreise nach Caracas nutzen wollten. Dennoch wurden wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt (mehrere Fotos, umfangreiche Fingerabdrücke), ca. 8 Stunden verhört u.a. zum Irak, zur RAF, zu politischen Dingen (z.B. Verhältnis zu den USA und Aktivitäten) und es wurden umfangreiche Akten über uns angelegt. Die Polizei behauptete, dass sie von einem von uns Informationen über linke Aktivitäten besitzen würde. Hierbei stellt sich die Frage, wie die Amtshilfe zwischen deutschen und amerikanischen Behörden verlaufen ist.
Der Kontakt zu einem Anwalt, ein Dolmetscher sowie eine Rechtsbelehrung wurden uns verweigert, ein Telefonat mit dem deutschen Konsulat wurde bewußt erst zu späterer Stunde zugelassen, so dass dort ein Kontakt ebenfalls nicht möglich war. Das Verhör fand zwar ohne direkte Folter statt, jedoch wurde bei mangelnder Kooperation mit weiteren Konsequenzen bis hin zu Gefängnisstrafen gedroht.
Da sich der Einwanderungsbereich auf neutralem Territorium befindet, handelt es sich um einen rechtsfreien Raum (zumindest für Einreisende), was die US-Behörden auch geschickt ausnutzten. Die letzten 16 Stunden (von 24 Uhr bis 16 Uhr) wurden wir zusammen mit Flüchtlingen aus Lateinamerika in einer grell beleuchteten, fensterlosen Abschiebezelle ohne Betten eingesperrt. Zu Essen gab es nur kalorienreiche und ungesunde Plastiknahrung.
In einem Telefongespräch mit dem deutschen Konsulat wurde uns mitgeteilt, dass die US-Behörden machen was sie wollen, und dass sie „ein anderes Rechtsverständnis als wir in Deutschland“ hätten. Anschließend wurden wir zurück nach London deportiert.
Erst in London wurden uns abgenommene Dokumente zurückgegeben und einem von uns wurde eine fünfjährige Einreisebeschränkung ausgehändigt, beide bekamen einen handschriftlichen Vermerk ohne Stempel und Unterschrift in den Reisepass eingetragen. Unter anderem wurden uns die Rückflug- sowie einige Hinflugtickets gestohlen. Ebenfalls fehlte bei einem von uns das
Verhörprotokoll.
Fazit:
Der Vorfall macht deutlich, dass das US-Herrschaftssystem der Feind aller
freien Menschen weltweit, einschließlich der progressiven Menschen in den
USA, ist. Während die US-Soldaten mit Panzern und Raketen in den Irak eingefallen sind, wird eine legale Irak-Delegationsreise in Miami als ein Verbrechen behandelt. Als wir in der Abschiebezelle saßen, sahen wir im Fernsehen, dass zwei unabhängige Journalisten im Irak durch US-Militärs umgekommen sind und zahlreiche weitere verletzt wurden. Der Krieg im Irak und der Angriff auf die Presse- und Informationsfreiheit in Miami sind zwei Seiten der gleichen Medaille.
Meinungen, die kritisch zu der Politik der USA oder anderer Staaten sind, sind nicht erwünscht.
