Antifaschistisches Komitee Duisburg
Solidaritätserklärung
Wir erklären uns solidarisch mit dem Generalstreik gegen die Annullierung
von 241 Wählervereinigungen und der Demonstration gegen das Verbot des Rats
der Gemeindevertreter „Udalbiltza“.
Es kann nicht akzeptiert werden, dass von Madrid aus neue Mehrheiten im
Baskenland erzeugt werden, indem ein großer Teil der baskischen Wähler von
den Kommunal- und Regionalwahlen am 25. Mai ausgeschlossen wird. Nach dem
Verbot von Batasuna und der Schließung der Tageszeitung „Euskaldunon
Egunkaria“ ist dies ein weiterer Angriff auf die Grundrechte der Basken.
Auch die Verhaftung von acht Mitgliedern von Udalbiltza und das darauf
folgende Verbot von Ermittlungsrichter Baltasar Garzà³n zeigt, dass
Repression das Mittel ist, mit dem der spanische Staat weiter versucht,
einen politischen Konflikt zu lösen.
Die Verbote werden von Garzà³n seit fünf Jahren ausgesprochen, wobei er bis
heute nicht einmal einen Beweis für seine Anschuldigungen bringen konnte,
dass die geschlossenen Kommunikationsmedien, Organisationen oder Parteien
Teile der ETA sind. Trotzdem verbietet er oder seine Kollegen auf der Basis
des neuen Parteiengesetzes weiterhin baskische Organisationen.
Wir unterstützen die Ankündigung von AuB, sich an den Wahlen zu beteiligen
und fordern die internationale Öffentlichkeit auf, sich der Wahlbeobachtung
durch die „Garantiekommission“ anzuschließen, um die Auszählung am 25. Mai
zu überwachen, und ein reales Bild des Wählerwillens zu bekommen.
Diese neuerliche Entwicklung ist nur ein weiterer Teil der Angriffe des
spanischen Staates gegen grundlegende demokratische Rechte. Daher fordern
wir:
– Garantie für die Wahlbeteiligung der linken baskischen
Unabhängigkeitsbewegung!
– Aufhebung des Batasuna Verbots und die Zulassung der Wählerlisten!
– Sofortige Rücknahme der Verbote der baskischen Organisationen und Freiheit
für die in diesem Rahmen verhafteten Personen!
– Demokratie für das Baskenland!
Euskal Herria aurrera!
Hoch die Internationale Solidarität!
Unterstützer:
Antifaschistisches Komitee Duisburg (Deutschland)
Antifascist Action (The Netherlands)
Alert! – antifascist magazine (The Netherlands)
Basque Information Centre (The Netherlands)
Autonome Antifa Lüdenscheid (Deutschland)
Antifaschistische Aktion Leverkusen (Deutschland)
TAYAD-Komitee Hamburg (Deutschland)
Palästina Arbeitskreis Hamburg (Deutschland)
Antiimperialistische Koordination (Österreich)
Junge Linke Wesel (Deutschland)
09.05.2003
