Erklärung der AIK zu EU-Gipfel in Griechenland
EU-Gipfel in Thessaloniki: Gegen das imperialistische Europa
Die Antiimperialistische Koordination hat sich immer gegen das imperialistische Europa ausgesprochen. Wir wollen an dieser Stelle unsere Gründe dafür noch einmal zusammenfassen:
1.Die Länder, die die Europäische Union gegründet haben, sind kapitalistische Länder, die sich an der Ausbeutung der ganzen Welt beteiligen. Die Vereinigung, scheinbar fortschrittlich, weil sie die Nationalstaaten überwindet, ist tatsächlich reaktionär, weil sie als erstes Ziel die gegenseitige Verstärkung imperialistischer Macht im Auge hat, die Stärkung des Europäischen Imperialismus in der internationalen Konkurrenz.
2. Die Europäische Union ist der politische Arm der NATO, die Militärallianz die der dominante amerikanische Imperialismus nicht nur als Hilfstruppe für seine weltweiten Aggression verwendet, sondern die auch dazu dient Europa in politischer Unterordnung zu halten. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 hat gezeigt, dass der europäische Imperialismus nicht weniger kriegstreiberisch als der amerikanische ist und nicht zögert gemeinsam mit den USA Länder und Regierungen anzugreifen, die die Unterwerfung verweigern.
3. Mit den Verträgen von Maastricht und der Einführung des Euro hat die Europäische Union eine stringent monetaristische und neoliberale Politik übernommen, tatsächlich monetaristischer als jene von Bush oder Blair. Damit verbunden war der Angriff auf den Sozialstaat, auf die Rechte der Werktätigen und eine gigantische Verschiebung von Ressourcen in Richtung der großen Konzerne.
4. Mit der Auflösung innereuropäischer Grenzen durch die Verträge von Schengen geht eine Politik der rassistischen und gegen die ausgebeuteten Klassen gerichteten Politik der Diskriminierung der Immigranten einher. Die Tendenz zur (west)europäischen Einheit verläuft gleichzeitig mit der Panzerung der Außengrenzen. Das Maastricht Europa verwandelt sich in eine imperialistische Festung.
5. Auf der Linken wird die europäische Vereinigung oft als fortschrittlicher Prozess begriffen. Tatsächlich ist sie völlig in die imperialistische Globalisierung eingebunden und geht in eine völlig antidemokratische Richtung. Die Entscheidungsträger sind jenseits jeder öffentlichen Kontrolle und völlig in Geiselhaft der großen multinationalen wirtschaftlich-finanziellen Potentaten.
6. Die Osterweiterung verstärkt die antidemokratischen Züge der Union: Die neuen Mitglieder werden zu internen Kolonien, die Standortkonkurrenz zu Lasten der Werktätigen wird verstärkt, die Abhängigkeit von der imperialen Politik der USA verstärkt.
Jede Unterstützung der Europäischen Union ist daher eine Unterstützung für den europäischen Imperialismus und seine Ambitionen. Der jüngste Dissens mit England und den USA über den Krieg gegen den Irak war keine Frage des Prinzips, sondern der Methode. Die deutsch-französische Allianz hat nicht gegen den amerikanischen Imperialismus opponiert, sondern lediglich versucht den Preis für ihre fortgesetzte Treue (die nun beim G8 Gipfel in Evian voll erneuert wurde) in die Höhe zu treiben. Mit der Unterstützung für die UN-Entschließung, die die Besatzung des Irak indirekt rechtfertigt, haben die Opponenten ihre Unterstützung für die USA abermals unter Beweis gestellt. Natürlich wollen auch wir die europäische Einheit, aber in einer dem aktuellen europäischen Projekt entgegengesetzten Form. Wir wollen eine demokratische und sozialistische Union, nicht nur völlig unabhängig von den USA, sondern auch in einem Verhältnis der Freundschaft und der Gleichwertigkeit (statt einem Verhältnis von Ausbeutung und Unterordnung) mit den Völkern des Südens.
Dieses Ziel ist fern, seine Umsetzung erfordert nicht nur den Kampf gegen jede einzelne Regierung in Europa, sondern auch den Kampf gegen das bipolare politische System, indem die Rechte und die parlamentarische Linke nur komplementäre Seiten des selben politischen Projektes repräsentieren. In diesem Kontext sehen wir auch den EU-Gipfel in Thessaloniki, gegen den die griechische Linke, Antiimperialisten und Globalisierungsgegner, Massendemonstrationen veranstaltet. Angesichts dessen sehen wir ein schweigen der restlichen europäischen Antiglobalisierungsbewegung und der sozialen Bewegungen. Die Gleichgültigkeit gegenüber den Aufrufen der griechischen Genossinnen und Genossen, die zu den wesentlichen Trägern des Kampfes gegen die Globalisierung gehören, ist besorgniserregend. Das ist ein Zeichen, dass die Mehrheit der Antiglobalisierungsbewegung, nach dem Rückgang der Mobilisierungen gegen den Krieg, Gefahr läuft von der Sozialdemokratie aufgesogen zu werden – im Glauben, dass diese der kriegstreiberischen Politik der USA etwas entgegensetzen würde und den europäischen Sozialstaat wiederbelebe. Die Gleichgültigkeit des Europäischen Sozialforums gegenüber dem griechischen hat politische Gründe, weil die radikaleren Positionen des letzteren abgelehnt werden.
Die Antiimperialistische Koordination wird mit ihren bescheidenen Kräften an der Mobilisierung in Thessaloniki teilnehmen, den Aufrufen der griechischen Organisationen Folge leistend. Zusätzlich fordern wir die Überwindung der Spaltung der Mobilisierungen fordern (die in vier Blöcke gespalten ist), damit ein Erfolg der Proteste wahrscheinlicher wird.
