Kritik an serbischer Regierung
Am 15. Juni fanden sich auf Einladung der Jugoslawisch-Österreichischen Solidaritätsbewegung (JÖSB) zahlreiche Exilserben und interessierte Österreicher zur Diskussion über die Folgen des Ausnahmezustandes nach der Ermordung des Premiers Djindjic zusammen. Am Podium waren Lazar Bilanovic für die JÖSB, Stevan Munjas für die Humanitas, Helmut Kramer von der Wiener Friedenbewegung und Willi Langthaler für die Antiimperialistische Koordination. Von der Botschaft Serbien und Montenegros kam trotz mehrfacher Einladung niemand.
Einhellig wurde nicht nur die Verhängung des Ausnahmezustands verurteilt, sondern die radikale Einschränkung der Demokratie angeprangert. Rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten werden nicht eingehalten, die Medien sind zensuriert und das Land steht unter der Fuchtel der westlichen Finanzinstitutionen sowie ihrer politischen Legitimationsinstrumente wie beispielsweise dem Haager Tribunal. Obwohl die neoliberale „Schocktherapie“ nicht nur in Osteuropa sondern auch in Argentinien gescheitert sei, würde nun auch zum Schaden des Landes auf Serbien angewandt. Obwohl die Regierung behaupte gegen die Mafia anzukämpfen, sei sie die Mafia, die von dieser „ursprünglichen kapitalistischen Akkumulation“ mittels Verbrechen Vermögen anhäufe. Sie wolle sich nur ihrer dem Westen nicht genehmen Komplizen entledigen, mit deren Hilfe sie an die Macht gekommen waren. Zusammenfassend rief Lazar Bilanovic verzweifelt aus: „Serbien durchlebt die schlimmste Diktatur seit Nedic!“
Am Vidovdan, dem serbischen Nationalfeiertag am 28. Juni, findet in Den Haag vor dem „Tribunal“ eine internationale Demonstration für dessen Auflösung, für die Freilassung von Slobodan Milosevic und gegen die diktatorischen Maßnahmen der Belgrader Regierung statt. Eine Delegation der Wiener Serben sowie der JÖSB werden an der Demonstration teilnehmen.
Für diejenigen, die nicht Teilnehmen können, findet eine Informationsveranstaltung mit Grill und Musik in Wien statt: Hugogasse 8 im Garten, 1110 Wien, 15-23 Uhr
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
