Bemerkungen zu einer Veranstaltung im NIG in Wien
Am Donnerstag den 3. Juli laden die Wiener Antideutschen zu einer Diskussionsveranstaltung. Am Podium: Vertreter der ehemaligen irakischen Opposition: Die Irakische Kommunistische Partei, der proiranische schiitisch-konservative SCIRI, beide Fraktionen der kurdischen Stammesführer (PUK und KDP) und die Assyrische Demokratische Bewegung. Tatsächlich eine interessante Runde. Aber auf welcher Grundlage treffen diese Parteien und Bewegungen die Ökologische Linke und die Basisgruppe Politikwissenschaft?
Wir erinnern uns: Den kurdischen Kampf um nationale Selbstbestimmung und Freiheit haben die Antideutschen und Antinationalen immer als nationalistisch-reaktionär abgelehnt, der PKK wurde konsequent die Unterstützung verweigert. Viel der fortschrittlichen Programmatik der PKK findet man bei KDP und PUK nicht, dennoch: seit sie auf der Seite der Anglosächsischen Allianz gegen den Irak gekämpft haben, möchte man mit ihnen diskutieren.
Wir erinnern uns: Als es 2001 anlässlich des Jerusalem Tages zu einer schiitischen Demonstration in Wien kam wurde von „Rechtsextremismus“ und „Antisemitismus“ krakeelt. In einer umfangreichen Kampagne wurden der AIK (die mit der Demonstration nie etwas zu tun hatte) dort getragene Transparente vorgeworfen („Die Zionisten wollen die Weltherrschaft“). Mittlerweile ist man wohl nicht mehr so heikel. Wahrscheinlich sind Organisationen wie die libanesisch-schiitische Hizbollah und der palästinensische Djihad islami weiterhin Ausdruck eines „antisemitischen Kollektivs“, aber man scheint bereit zu sein Al Hakims ultrakonservativen SCIRI (dessen Badr-Brigaden 20 Jahre lang im Iran trainiert wurden) aus dem herauszunehmen was der westeuropäische Politisch-Korrekte als „rechtsextrem und antisemitisch“ zu verteufeln hat. Möglicherweise seit Hakim im Krieg eine neutrale Haltung eingenommen hat und sich im Augenblick mit den amerikanischen Besatzern zu arrangieren sucht.
Wo sind die Antinationalen Prinzipien geblieben? Hat man zur „Realpolitik“ gefunden, wenn es den Interessen Israels und der USA dient? Oder dürfen wir uns am Donnerstag auf Fragen der Moderation freuen wie: „Halten auch Sie Israel für die einzige Demokratie des Nahen Ostens?“ „Nationale Selbstbestimmung ist grundsätzlich reaktionär. Was meint der Vertreter der PUK dazu?“ Oder vielleicht an den SCIRI: „Halten Sie die amerikanische Besatzung ihrer Heimat nicht für eine gute Gelegenheit die Diskriminierung von Homosexuellen zu beenden?“ Wir sind schon sehr gespannt.
Wir haben nie versucht Menschen politisch-korrekte Prinzipien aufzuzwingen. Das entscheidende für die revolutionäre Linke ist es, nicht abseits zu stehen, wenn sich jemand in Bewegung setzt um gegen die Herren der Welt anzukämpfen, die diesen Planeten vernichten. Nur dann gibt es die Chance auch den Ideen der Aufklärung, deren höchster Ausdruck der Kommunismus ist, wieder zum Durchbruch zu verhelfen. Wir werden auch die KDP und die PUK unterstützen, wenn sie mittelfristig von den Amerikanern verraten und von der Türkei massakriert werden. Wir werden mit dem SCIRI zusammenarbeiten, sobald er sich gegen die Besatzung wendet. (Ein Vorgang der mit ziemlicher Sicherheit eintreffen wird, spätestens wenn Teheran bemerkt, dass Nachgiebigkeit die USA nicht dauerhaft besänftigt.) Einstweilen dürften Kohmenis Erben, die bürgerliche kurdische Nationalbewegung und die Wiener Prozionisten eine taktische Zusammenarbeit auf proamerikanischer Grundlage entdeckt haben.
