8. Juli 2003, Wien
Gegen Krieg und Kolonialismus!
Stoppt den US-Feldzug! Schluß mit der Besetzung des Iraks! Freiheit für Palästina!
Vorbereitungstreffen: 8. Juli 2003, 19 Uhr, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1090 Wien
Am 28. September jährt sich zum dritten Mal der Beginn des palästinensischen Volksaufstandes – die zweite Intifada, die sich gegen die militärische Besetzung der palästinensischen Gebiete durch die israelische Armee richtet. Gleichzeitig tritt das skrupellose Bestreben der USA immer offensichtlicher zu Tage, den Irak in eine Kolonie unter ihrem Prokonsul Paul Bremer III zu verwandeln und wirtschaftlich auszubeuten. Und die tagtäglichen Drohungen der Bush-Administration gegen den Iran, Syrien und Nordkorea verdeutlichen, dass das mächtigste Imperium der Menschheitsgeschichte entschlossen ist, seinen terroristischen Krieg nach den erfolgreichen Feldzügen gegen Afghanistan und Irak fortzusetzen.
Aus diesem Anlass hat die weltweite Bewegung gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung auf der internationalen Friedenskonferenz in Jakarta und den Vorbereitungstreffen für das 2. Europäische Sozialforum zu einem internationalen Aktionstag am 27. September aufgerufen.
Wir unterstützen den „Friedenskonsens von Jakarta“, welcher u.a. festhält: „Wir verlangen den sofortigen Rückzug aller ausländischen Truppen aus dem Irak und dass dem irakischen Volk zugestanden wird, seine Zukunft gemäß dem Prinzip der Selbstbestimmung zu entwerfen. (…) Wir setzen uns für den internationalen Kampf für ein Ende der kolonialen Besetzung von Palästina ein und verlangen die Demontage aller israelischen Siedlungen und die sofortige Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge. Wir verurteilen die fortgesetzte Einmischung der USA in Palästina und verlangen die Anerkennung der nationalen Rechte der Palästinenser als Vorbedingung eines gerechten und daher dauerhaften Friedens in dieser Region.“
Ebenso sehen wir uns als Teil der weitweiten Widerstandsbewegung gegen die hemmungslose Offensive der Konzerne, die die ganze Welt ihrem Profitdiktat unterwerfen wollen. Weltwirtschaftskrieg und der „IV. Weltkrieg“ (so die Bezeichnung des ex-CIA-Chefs James Woolsey für den US-amerikanischen „Krieg gegen den Terror“) sind nur zwei Seiten derselben Medaille. Zurecht hält der „Friedenskonsens von Jakarta“ fest:
„Wir sehen die Invasion des Irak als einen Teil des in Gang befindlichen Wirtschaftskriegs gegen die Völker des Südens. Auf Grund der Regeln der Weltbank/des IWF und der WHO, wird diese Welt zunehmend ungerechter und ungleicher. Die WTO, die sich in Cancún, Mexiko, im September trifft, wird ein weiteres Forum sein, bei welchem die Führer der imperialistischen Welt ihre Strategien planen werden.“
Wir unterstützen daher die Proteste gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation WTO in Cancun (Mexiko) zwischen dem 8.-14. September.
„No justice, no peace“ lautet eine bekannte Losung der schwarzen BürgerrechtsaktivistInnen in den USA. Das gleiche gilt für Palästina und Irak: Solange die koloniale Besatzung anhält, kann es keinen Frieden geben!
