Palästina Solidaritätsbündnis Berlin
Wir protestieren auf das Schärfste gegen die fortgesetzten gewaltsamen Überfälle sogenannter „Antideutscher“ auf Veranstaltungen und Treffen der Antikriegs- und Antiglobalisierungsbewegung. Diese Banden haben zuletzt Veranstaltungen der Spartakist-Jugend in der Berliner Humboldt-Universität (am 19.6. und 3.7. teilweise unter Verwendung von Rauchbomben) überfallen, am 29.5. einen Demoblock in Duisburg mit palästinensischen und kubanischen Fahnen, am 30. 1. eine Veranstaltung der Attac-Friedenstour usw. Offensichtlich handelt es sich nicht mehr um Einzelfälle, sondern um eine systematische Kampagne, mit der versucht wird, sämtliche fortschrittliche Bewegungen einzuschüchtern. Es ist kein Wunder, dass im Mittelpunkt dieser Kampagne jegliche Veranstaltung und Organisation steht, die sich mit dem Anliegen unterdrückter Völker und besonders der PalästinenserInnen solidarisiert. Diese mit pseudolinken Argumenten garnierten Angriffe rechtfertigen nicht nur den von der Bundesregierung und den USA unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung geführtem Abbau demokratischer Rechte sondern setzen sie militant und vorauseilend in die Praxis um. Wir rufen alle fortschrittlichen und demokratischen Kräfte dazu auf, sich gegen diese Angriffe zu solidarisieren und ihnen einen Riegel vorzuschieben. Die Verteidigung der Rede-, Meinungs- und Organisationsfreiheit ist eine unverzichtbare Voraussetzung für die Entwicklung fortschrittlicher Politik.
Solidaritätsbündnis für Palästina, Berlin, 8.7.03
