Wien, 24. Juli 2003
Am Montag den 21. Juli wurde im MUND ein „offener Brief“ des Vereins „Wadi e. V.“ veröffentlicht, der die KPÖ dazu aufruft die AIK und deren „Vorfeldorganisationen“ vom diesjährigen Volksstimmefest auszuschließen. Unter die „Vorfeldorganisationen der AIK fällt laut offenem Brief auch die Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung, an der die KPÖ auch selbst beteiligt ist. Begründung für den Wunsch nach Ausschluss: Unterstützung des „faschistischen“ Baath Regimes und „Antisemitismus“.
Wir werden hier nicht den ausgedehnten Versuch unternehmen diese Vorwürfe im einzelnen zu widerlegen. Wir haben dazu schon oft Stellung genommen. Wer unsere Publikationen kennt, der weiß, dass wir mit Kritik an Saddam Hussein nie sparsam umgegangen sind – was aber nicht davon abhalten darf den Irak (völlig unabhängig von seiner politischen Führung) gegen die westliche Invasion zu verteidigen. Wer unsere Aktivitäten der letzten Jahre kennt, der weis, dass wir mit Antisemitismus nichts zu tun haben. Unsere Kritik wendet sich gegen Israel, als imperialen Vorposten im arabischen Raum, niemals gegen das jüdische Volk, die jüdische Religion, die jüdische Kultur. Die jüdische Intelligenz und die jiddische Kultur des Widerstandes sind wesentliche Elemente in der Geschichte der radikalen Linken (auch wenn der nationalsozialistische Genozid vieles ausgelöscht hat) und wir bekennen uns stolz zu dieser Tradition. Wir wollen in dieser Erklärung festhalten, wessen Geistes Kind die Antinationalen Betreiber des „offenen Briefes“ sind.
Zunächst muss festgehalten werden, dass sich hinter dem Namen „Wadi e. V.“ notorische Internet-Intrigant(en) aus dem antinationalen und „antideutschen“ Spektrum verbergen. Dass diese Leute dem amerikanischen Feldzug gegen die 3. Welt und der israelischen Politik bei jeder Gelegentheit das Wort reden, ist nicht neu, sollte aber erwähnt werden, damit klar ist, mit wem man es hier in Wirklichkeit wieder einmal zu tun hat, wenn die KPÖ im Namen von „Wadi“ aufgefordert wird, die AIK von der Teilnahme am Volksstimmefest auszuschließen. Wir werden hier keine Zitate der „Bahamas“ bemühen in denen George Bush gratuliert wird, auch wenn wir wissen, dass sich ein Teil der österreichischen Antideutschen zu dieser Linie bekennt. Der Verein Wadi sei ausreichend: Thomas von der Osten-Sacken, ein wesentlicher Protagonist des Vereins, fordert im Interview mit der israelischen Tageszeitung „Ha´aretz“ am 4.10.2002, dass man „den Westen“ – was in diesem Fall Amerika, Großbritannien und Israel bedeutet – „in seinem Kampf unterstützen solle“. In einem Interview mit dem österreichischen „Standard“ vom 14.3.2003 wiederum findet Osten-Sacken sinngemäß, dass Israel das einzig nicht dubiose Regime im Nahen Osten wäre.
In seinem Glauben an die Demokratie durch US-Bomben versteigt sich Wadi in Österreich mittlerweile dazu, Al-Kubaysi, einen irakischen Oppositionellen, der Jahrzehnte im Exil verbracht und Familienangehörige durch das Baath-Regime verloren hat, aber den US-Krieg und die Besatzung trotzdem ablehnt, als Agenten des Saddam-Regimes zu bezeichnen. Als VertreterInnen der ehemaligen Opposition werden nur jene anerkannt, die Krieg und Besatzung befürworten.
Von einem antinationalen Bündnis, dem auch der Vorsitzende des Vereins Wadi in Österreich angehört, werden immer wieder „Querfronten“ der Linken mit Neonazis halluziniert. Der Grund: marginale Teile des extremistischen Faschismus beziehen sich positiv auf Aktivitäten beispielsweise der AIK oder des Grazer KPÖ-Stadtrates und Wahlsiegers Ernst Kaltenegger. Aufgrund dieser nicht willkommenen Solidarität wird man dann einer „Querfrontstrategie“ oder des Rechtspopulismus überführt, die Wähler der Grazer KPÖ als rechtsextreme Rassisten gehandelt. (Der letztklassige Beitrag über Kaltenegger fand sich am 2.2.2003 in der Internetzeitung MUND, siehe auch: www.gegennazis.at.tf)
Selbst ist man dabei aber weniger heikel: Selbiger Vorsitzende des Vereins Wadi in Österreich demonstriert schon mal gemeinsam mit Bnei Akiva, Jugendorganisation der Nationalreligiösen Partei (Mafdal) – rechtsradikal. Anonyme antideutsche Poster unterschreiben auf indymedia mit „Shalom Sharon“, eine eindeutiges Bekenntnis zur radikalen Rechten. Nun wissen wir nicht, ob Wadi persönlich für solche Dinge verantwortlich ist, eine Distanzierung war aber nie zu hören. In der Perzeption rechtsextremer Aktivitäten und Positionen liegt überhaupt eine verblüffende Wahrnehmungsstörung vor: Während „antiimperialistische“ Rülpser völlig bedeutungsloser Rechtsgruppierungen begierig aufgesogen werden, erkennt man nicht, dass man den westlichen Kreuzzug gegen den arabischen Raum gemeinsam mit den wirklichen Erben des europäischen Faschismus führt, dessen Hauptströmung seit dem 2. Weltkrieg stets proamerikanisch war: Gianfranco Fini, Kreatur der CIA und des schwarzen Terrorismus der 70er Jahre mit seiner Alleanza Nazionale. Berlusconi, der wahrscheinlich Verbindungen zur faschistischen Geheimloge P2 hatte. Der spanische Ministerpräsident Aznar und seine postfrancistische Volkspartei (PP). Schließlich, wenn auch ohne Verbindung zum europäischen Faschismus, George Bush selbst, protestantischer Fundamentalist und Antisemit. Auch andere rechtsradikale Aktivitäten entgehen der „kritischen Kritik“, etwa wenn zionistische Rechtsradikale gemeinsam mit französischen Neonazis eine antiarabische Homepage betreiben.
Kriegstreiberei und Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen und das Ganze ohne Manieren: Wadi in Österrreich hat zuletzt (am 3.7.2003 im NIG der Uni Wien) eine Veranstaltung zum Thema „Demokratie statt Baathismus“ abgehalten, dabei wurde eindrucksvoll das Verständnis von Demokratie und Antifaschismus demonstriert. Der antifaschistischen, kommunistischen Widerstandskämpferin Margarethe Gal wurde kurzfristig der Einlass verwehrt, weil „Antisemiten und Faschisten“ keinen Zutritt hätten. Vielleicht eine kleine Episode, aber in ihrer Schändlichkeit kaum zu überbieten.
Die Antideutschen sind ein Zerfallsprodukt der Linken, die fast beispielhaft einen Frontwechsel vollzogen haben, und sich heute auf einer Linie mit den aggressivsten Vertretern imperialer Politik finden. Fast komisch, dass sie versuchen uns ihren eigenen Verrat zu unterstellen, indem sie einen Übergang der AIK und ihrer „Vorfeldorganisationen“ vom Trotzkismus zum Nationalbolschewismus herbeiphantasieren. Nun, die zentralen Achsen unserer antiimperialistischen Orientierung kommen aus der radikalen Linken der 70er Jahre, wir vertraten sie schon zu einem Zeitpunkt, als man mit den heute antideutschen Exponenten noch zusammenarbeiten konnte. Heute haben diese die antagonistische Linke verlassen – und die wesentlichen Achsen ihrer Ideologie kommen ebenfalls aus den 70er Jahren. Schon damals schrieb die konservative Rechte über den „antisemitischen“ Gehalt der Kritik am Kapitalismus und den „Antisemitismus“ der die Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfes angeblich beinhalte. Bei den Proponenten von Wadi in Österreich handelt es sich um Leute, die vorgeben für eine politisch korrekte und klinisch reine Elfenbeinturm-Linke einzutreten, die sich in Wirklichkeit aber in einer Block nicht nur mit rechten israelischen Organisationen, sondern auch mit Bush, Blair, Rumsfeld und der dahinterstehenden Öl- und Waffenindustrie befinden.
In Wirklichkeit geht es bei dem offenen Brief nicht um die AIK. Es geht darum, unter „linken“ Vorzeichen die Opposition gegen die imperiale Politik mundtot zu machen. Gelingt dies erst einmal bei der AIK, werden andere linke Gruppen bald folgen. Es wurde ja längst begonnen, sich auch auf KOMAK-ML, AST, Linkswende oder Ernst Kaltenegger einzuschießen.
Kommunismus=Antikapitalismus=Antiimperialismus!
