und zum antiimperialistischen Verständnis des Antirassismus
Wir beteiligen uns am nächtlichen Schutz des Afrikadorfes aus
verschiedenen Gründen.
Einerseits aus prinzipiellem Antirassismus:
Wir sind massiv gegen das rassistische Vorgehen der Polizei und der Justiz
im Rahmen der „operation spring“ aufgetreten und waren Teil der
Protestbewegung nach der Ermordung des Schubhäftlings Marcus Omofuma.
Insbesondere in den letzten Monaten kommt es in Österreich, verstärkt
durch einige Medien, erneut zu einem starken Ansteigen der Aggressionen
gegen Menschen afrikanischer Herkunft. Tiefpunkte waren die Brandanschläge
auf das Afrikadorf und die Tötung des Mauretaniers Cheibani Wague. Aus den
Stellungnahmen der Verantwortlichen und dem Verhalten wesentlicher
Mainstreammedien kann geschlossen werden, dass von offizieller Seite eine
Bekämpfung der wachsenden AfrikanerInnenfeindlichkeit bzw. des Rassismus
im Allgemeinen nicht vorgesehen ist. In dieses Bild passen auch die
jüngsten Ereignisse im Flüchtlingslager Traiskirchen, bei denen ein
Tschetschene zu Tode kam. Die (v.a. im Bereich der Sozialarbeit)
offensichtlich völlig unzureichende Betreuung der Flüchtlinge, ist
zumindest teilweise auf die Privatisieru
ng der Flüchtlingsbetreuung (und die darauf natürlich folgenden weiteren
Einsparungen) zurückzuführen, also darauf, dass Betreuung offensichtlich
nur noch als „Markt“ gesehen wird, auf dem der Bestbieter ohne Rücksicht
auf Qualität den Zuschlag erhält. Nicht, dass die Probleme durch
Privatisierung und reines Profitdenken in anderen Bereichen geringer
wären, aber die Ungeniertheit, mit der von Seiten des Innenministeriums
offensichtliche Fehler und Mängel beim Umgang mit Flüchtlingen in Abrede
gestellt werden, deutet doch darauf hin, dass hier die Probleme besonders
locker genommen werden. Der österreichische Staatsrassismus präsentiert
sich also wieder einmal in „Höchstform“. Es wird damit natürlich auch ein
Klima erzeugt, in dem weitere rassistische Übergriffe zu befürchten sind.
Diesen muss entschlossen entgegengetreten werden, daher unsere Beteiligung
am Schutz des Afrikadorfes.
Andererseits sehen wir in der Verteidigung von Einrichtungen afrikanischer
Mitmenschen auch eine weitere Front unseres Hauptanliegens, des Kampfes
gegen das imperiale, kapitalistische Weltsystem. Die ImmigrantInnen aus
den Ländern der sogenannten 3.Welt sind großteils VerliererInnen der
Globalisierung, die die rapide Verarmung des afrikanischen Kontinents
weiter vorantreibt, den Menschen die Lebensgrundlagen in Form wichtiger
Rohstoffe entzieht und sie dadurch sowie durch den Abbau aller
Handelsschranken ins Elend treibt und zur Emigration zwingt. Der Umgang
der Behörden und PolitikerInnen in den westlichen Ländern mit den
ImmigrantInnen zeugt davon, dass kein Interesse besteht, sich mit den
Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik auseinander zu setzen, geschweige
denn Verantwortung zu übernehmen. Der Rassismus, der den ImmigrantInnen im
Westen von verschiedenen Seiten entgegenschlägt, ist sowohl Mit-Ursache
als auch ein weiterer Ausdruck des Imperialismus.
Besonders scharf wollen wir daher auch jene kritisieren, die sich zwar mit
schickem Multikulti-Gehabe antirassistisch geben, aber nichts von
Kapitalismus und Imperialismus hören wollen. Diese Leute sind Teil der
linksliberalen Seite der politischen 2-Blöcke-Landschaft, von der die
westliche Welt geprägt ist. Nach amerikanischem Vorbild herrschen hier 2
(geringfügig verschiedene) Varianten ein- und desselben Systems: ein sich
tolerant und weltoffen gebender linksliberaler, und ein sich konservativ
und teilweise national präsentierender rechtsliberaler Block. Beide Seiten
betreiben unter ihrem jeweiligen Deckmantel die selbe Politik der
permanenten Beschleunigung des Kapitalismus. Beide tragen im gleichen
Ausmaß zur Erhaltung und zum Ausbau des beschriebenen Weltsystems bei. Die
linksliberale Systemhälfte rechtfertigt die selben imperialistischen
Verbrechen, wie z.B. die Kriege gegen Jugoslawien und den Irak, mit
Märchen von Menschenrechten, Demokratie und Antirassismus, wie dies die
rechtsliberale Hälfte mit
teilweise offen rassistischen Erklärungen tut. So wurde im Zug des
Angriffs auf Jugoslawien das gesamte serbische Volk von beiden Seiten als
faschistischer Mob verunglimpft, während sich Bush-Beraterin Rice erst vor
kurzem dazu verstiegen hat, den Irakkrieg als in der Tradition des Kampfes
der BürgerInnenrechtsbewegung für die Gleichberechtigung Farbiger in den
USA der 60er Jahre stehend zu bezeichnen. Kein einziger der vom Westen,
zumeist unter Führung der USA, ausgefochtenen Kriege hat in den letzten 50
Jahren in irgendeiner Weise zu Antirassismus und stabiler Demokratie
geführt, im Gegenteil: Elend, Flüchtlingsströme und weiterer Rassismus
waren die Folgen der Kriege, so wie der Imperialismus, der ja mit Israel
sogar einen offen rassistisch definierten Staat zum Verbündeten hat, zu
jeder Zeit und überall gefügige, korrupte Diktaturen und deren
Menschenrechtsverletzungen unterstützt hat und weiterhin unterstützen wird
(wobei es auch immer egal ist, ob es sich um religiöse, nationalistische,
oder militärisc
he Diktaturen handelt, da der Imperialismus ja grundsätzlich einfach auf
jenes Pferd setzt, das seinen Zwecken gerade am dienlichsten erscheint,
weshalb auch prinzipiell zu politischer Verfolgung geschwiegen wird,
solang die westlichen Interessen gewahrt sind – ein weiterer Grund für
zahlreiche Flüchtlingsströme, denen dann im Westen wiederum die bereits
erwähnte Behandlung zuteil wird).
Wenn sich daher jene, die diesen Kriegen das Wort reden und zum Teil offen
applaudieren, jene, die in der Globalisierung nichts Schlimmes sehen
können, als AntirassistInnen aufspielen, oder wenn z.B. die EU, an deren
Grenzen sich täglich Flüchtlingsdramen abspielen und die einer der
Hauptakteure dieses Systems und vieler Kriege ist, aufgrund von ein paar
lachhaften diplomatischen Unhöflichkeiten gegenüber der österreichischen
Regierung als antirassistisch dargestellt und wahrgenommen wird, dann
können wir über diesen verlogenen Staats-Antirassismus des liberalen
Establishments nur den Kopf schütteln.
Kampf dem Rassismus und dem imperialen Weltsystem!
Kein Pakt mit den linksliberalen Feigenblättern dieses Systems!
Antiimperialistische Koordination, 14.8.2003
