Der versteckte Ruf der KPÖ nach Befriedung und Stabilisierung des okkupierten Iraks
Zu dem Interview in der KPÖ Zeitung Volksstimme vom 21.8. mit „zwei Irakischen Kommunisten“
„Wir stehen in der Mitte“ war die Losung der österreichischen Außenministerin zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA auf den Irak. Diese Idee ist offensichtlich auch in der KPÖ (angemerkt sei, wir sprechen von der Wiener Führungsgruppe um Walter Baier die auszog sich eine neue Heimat in der postmarxistischen linken Subkultur zu suchen und sich in dieses, traditionell KPÖ-kritische „antitotalitaristische“ Milieu durch antiarabische Extremisten der „Antinationalen Linken“ einführen lässt) zur Grundlage ihrer Positionierung gegenüber der Besatzung geworden.
Konnte sie sich in der Antikriegsbewegung noch auf den vorherrschenden pazifistischen Konsens berufen, der in einem konkreten Krieg nicht Seite beziehen zu müssen glaubte, so findet sie sich, versteckt hinter der KP des Irak (IKP), der die volle Solidarität der KPÖ gilt und mit der sie sich über den Sturz Saddam Husseins freut (Stellungnahme des 32. Parteitages zur aktuellen Situation im Nahen Osten), heute, nach dem Sieg der USA und der Okkupation des Irak, wo die Antikriegsbewegung als aktives Subjekt in ein beschämendes Schweigen verfallen ist, an der Seite des europäischen Regierungskonsens: das „von der Diktatur Saddam Husseins befreite“ Land rasch zu einer neokolonialen „indirect rule“ überzuführen und so zu befrieden. Die KPÖ hofft, dass ihre Neutralität weiter möglich bleibt: Weder mit dem irakischen Widerstand gegen die Okkupation, noch mit der direkten Beatzungsmacht. Problem dabei: die Amerikaner haben es bisher nicht geschafft, eine einigermaßen glaubwürdige Vasallenregierung zu installieren (da die dafür verwendeten Kräfte nicht die ausreichende Unterstützung der irakischen Bevölkerung haben). So bleibt nur, an der Hand des antinationalen Extremismus und der IKP, die bereits den Krieg „gegen den irakischen Faschismus“ befürwortet hatten, die Besatzungsmacht als ersten Schritt zu einem demokratischen Irak zu befürworten. Es bleibt nur die Suche, auf „humanitärer“ Ebene das Seine für Frieden und Wideraufbau des „befreiten“ Irak beizutragen. Dass die irakischen Bevölkerung auch von der, jeden Krieg und Intervention begleitende „humanitären Komponente“, dem wesentlichen Instrument der Nachkriegsbefriedung, das die Europäer und die UNO so gerne übernehmen, nichts halten, führt so in eine tatsächlich gegen die Mehrheit der Iraker gerichtete, antidemokratische Positionierung. Die Iraker kämpfen konkret, tagtäglich für Befreiung und volle Souveränität von den Besatzern, die KPÖ für Befreidung und eine scheinunabhängige neokoloniale Lösung statt dem unschönen direkten Kolonialismus der USA.
Zu ängstlich um selbst Position zu beziehen
Da nicht nur die Iraker, sondern wohl auch viele Menschen aus der Friedensbewegung in Europa (alle die wissen, dass die USA und der Imperialismus seit dem Zweiten Weltkrieg die Welt eben nicht mehr über direkte Kolonien regieren, sondern einer indirekten, neokolonialen Beherrschung unterwerfen) diese Befreidungspolitik ablehnen und auf der „extremistischen“ (terroristischen?) Forderung nach sofortigem Abzug der Besatzungstruppen, voller Selbstbestimmung des Irak und Unterstützung des Widerstandes beharren, hat die KPÖ in empörender Feigheit sich nicht selbst geäußert, sondern in ihrem Organ Verbot der irakischen Fahne auf ihrem Volksstimme-Fest, einer Fahne die heute ein wesentliches Symbol des irakischen Widerstandes ist, für die arrogante KPÖ aber nichts als „Symbol des Saddam Hussein Regimes“) und ihre Rolle „für den Frieden“ in der Entwaffnung dieses Widerstandes, in der Befriedung zu Diensten der amerikanischen Besatzer, wird klar, wenn in dem Interview angesichts der Kampagne der AIK „10 Euro für den irakischen Widerstand“ gesagt wird: „Wenn sie wirklich solidarisch mit dem irakischen Volk sein wollen, sollen sie Geld für die Verbesserung der humanitären Situation des Landes sammeln und nicht für die Zerstörung der Infrastruktur und die Ermordung von Menschen.“ (Volksstimme, a.a.O.) Amerika dankt: Die Besatzer haben bis heute die Infrastruktur des Landes nicht aufgebaut, die Menschen leben ohne Wasser und ohne elementarste soziale Versorgung. Selbst die völkerrechtliche Pflicht von Besatzungsmächten wird ignoriert. Die USA wollen für diesen Part der Befriedung die UNO und die EU ins Boot holen. Selbst diese zögern ein wenig (aber sicher nicht mehr lange) vor einer solchen Rechtfertigung einer völkerrechtswidrigen Besatzung und warten, bis die Amerikaner ihnen durch eine neue UN-Resolution einen formalen Freibrief geben. Die IKP braucht das nicht: Da die Zerstörung der Infrastruktur ein wichtiger Grund für den wachsenden Widerstand gegen die Besatzer ist, muss dieser Grund rasch beseitigt werden (wohl eine der „Kompetenzen“ des Übergangsrates). Die IKP als Vorkommando für ein doppelt völkerrechtswidriges Verhalten der Besatzer und die KPÖ als instrumentalisierte Friedens-NGO des Imperialismus!
Zuletzt noch ein paar Worte zur Politik der Lügen und Diffamierungen, die ein immer notwendigerer Bestandteil der politischen Legitimation werden, wenn die Position derart offen die mehrheitlich abgelehnten Besatzung des Iraks unterstützt.
Herr Talaa fragt in dem Interview nach „kritischen Position der AIK zum irakischen Regime“, da für ihn eine kritische Kraft gegenüber dem Baathregime, die aber nicht die Fronten zum imperialistischen Angreifer wechselt, offenbar nicht denkbar ist: Hier seinen ihm einige Internet-Links unserer jüngeren Stellungnahmen zu dem Thema geliefert (wir müssen ersuchen die Artikel zu lesen, statt auf sie die Kunst des manipulativen Entstellens anzuwenden):
Erklärung der antiimperialistischen Solidaritätsdelegation in den Irak
Undifferenziertheit linker Gruppen?
Zur Neuordnung des Iraks
Irak: Der Widerstand geht weiter!
Ungewisser Ausgang eines Präventivschlages gegen den Irak
und ein Zitat aus einem theoretischen Grundlagenartikel der AIK: „Nach der ersten jakobinisch-plebejischen Phase des Baathismus, nach der zweiten Phase, die gleich nach dem Machtantritt begonnen hat und die wir als kemalistisch-bonapartistisch beschrieben haben, hat seit dem Krieg mit dem Iran langsam eine dritte Phase begonnen, die den Verfall des Regimes kennzeichnet. Charakterisiert wird sie durch einen asiatischen Despotismus, der totalen persönlichen Herrschaft des Führers, dessen zentrales Machtinstrument dabei nicht mehr die Baath-Partei darstellt, sondern eine militärische Kaste und die politische Polizei.“ (Jakobiner und Kalifen. Über die Natur des arabischen Nationalismus und der Baath-Partei im Irak)
Die Solidaritätsreisen für das irakische Volk der AIK neben und gemeinsam mit denen Hunderter anderer antiimperialistischer und Friedengruppen aus aller Welt, wie etwa Hans von Sponnek, ehemaliger UN-Koordinator des Programmes Öl für Lebensmittel, sieht die IKP – wie die dümmste amerikanische Mainstream Presse – als Unterstützung des baathistischen Faschismus. Warum sagen sie nicht offen, dass die internationale Schutzschildmission, an der die AIK teilnahm, ihrer Ansicht nach (wie der der Amerikaner) „pro-faschistisch-baathistische Kombattanten“ waren und daher legitimes Ziel der demokratischen Bomben? Sie sagen es nicht, weil ihre Besatzungslegitimation nur mit Lügen und Diffamierungen auf eine oberflächliche Bejahung unter unkritischen Menschen hoffen kann. Sie müssen ihre eigene antihumanistische, antidemokratische und pro-amerikanische Haltung hinter diesen Diffamierung verbergen. Man denke nur an die ständigen politischen Angriffe der IKP auf die Demonstrationen gegen das menschenunwürdige Embargo als „Unterstützung der faschistischen Baathisten“, die die AIK und anderer arabische, irakische und österreichischer Antiimperialisten und Demokraten über Jahre veranstalteten.
An der Seite der USA finden sich die wirklichen Menschenfeinde, die gegen den „Baath-Faschismus“ (nebenbei eine brutale Verharmlosung des Faschismus im Sinne seiner amerikanischen Instrumentalisierung für ihre Kriegspolitik) zu Felde ziehen, um ihr Land vom Elend des Embargos in das Elend der amerikanisch-imperialistischen Abhängigkeit zu führen.
Abschließend auch ein paar Worte an Walter Baier: Sie sprechen in Ihrem jüngsten Falter-Interview zur Debatte um den Ausschluss der AIK am Volkstimmefest von dem „obskuren Grüppchen der AIK“: Wie obskur, dass Sie und Ihre postmarxistischen Kräfte sich andauernd mit diesem Grüppchen beschäftigen müssen, wie obskur dass Sie sich dem extremistischen Feldzug der antinationalen Amerika-Fanatiker anschließen, um gegen eine unliebsame Kraft vorzugehen, die die Finger auf die immer offenere Wunde des Ausgangs ihres postmarxistischen Experiments in der Zivilgesellschaft legt, das Sie dazu führt, alle demokratischen und antiimperialistischen Traditionen der Kommunisten zu verlassen. Ihre Beteiligung an diesem Diffamierungsfeldzug sagt mehr als Tausende Ihrer „spitzfindige Formulierungen“ im Falter. In der Praxis des Kampfes gegen die US-dominierte, imperiale Weltordnung in Solidarität mit dem Widerstand im Irak, in Palästina, in Kolumbien und anderswo sehen Sie sich wohl schon als Zweiter, als immer unfähiger unseren antiimperialistischen Vorschlägen praktisch etwas entgegenzustellen, da sie aufs falsche Pferd gesetzt haben und ihre Zivilgesellschaft sich immer mehr auf die antinationalen Extremisten reduziert, während immer mehr Menschen die Unterstützung des Widerstandes gegen die USA in allen Formen des Kampfes als unvermeidbar und nötig sehen.
Wir laden Sie aber, da wir die offene Meinungskonfrontation der Diffamierung vorziehen, gerne ein, öffentlich im Rahmen des antiimperialistischen Kongresses in Wien im Oktober, gemeinsam mit anderen Linken, darunter auch den Antiimperialisten aus ihrer Partei, Ihre Position zur Besatzung und zum Widerstand im Irak zu klären, sich von der Instrumentalisierung durch die proamerikanischen Extremisten a la Schmidinger zu distanzieren und der Öffentlichkeit jenseits von Lüge und Verstecken hinter ihrem tragischen Schutzschild IKP die Stellungnahme der von Ihnen geführten Gruppierung in der KPÖ zu präsentieren. Sie können sich aber mit den antinationalen Extremisten auch weiter in die gepanzerte Verteidigung des Westens integrieren: Sie sind schließlich nicht so bedeutend, um das Kriterium unserer Politik zu sein.
PS: Auch uns sei ein wenig der Polemik gestattet: Herr Talaa, die Manipulation ist die Kunst, einigermaßen glaubwürdige Behauptungen aufzustellen und diese dann für die eigene Position zu verwenden. Hinsichtlich des Antikriegkongresses der AIK, an dem nach Ihren Worten 10 Leute teilnahmen, darunter 5 ihrer Gruppierung, danken wir Ihnen in jedem Fall für die große Aufmerksamkeit für eine Veranstaltung, an der neben dem Podium nur Sie und ihre Genossen teilnahmen.
