Ist ein stabiles US-Marionettenregime möglich?
In ihrer tagtäglichen Propaganda behaupten die Vereinigten Staaten, dass die zahllosen Anschläge auf ihre Truppen einzig von „ewiggestrigen“ Saddam-Anhängern sowie von der wahhabitischen al-Qa´ida getragen würden. Doch das ist eine glatte Lüge, denn die Guerilla besitzt ganz offensichtlich breite Unterstützung in der Bevölkerung. Sie bewegt sich nach den Worten Maos „wie ein Fisch im Wasser“. Zahlreiche Demonstrationen und sonstige öffentliche Meinungsbekundungen zeigen die Ablehnung der Besatzungsmacht durch die übergroße Mehrheit der Bevölkerung. Selbst die Kinder, von denen die Invasoren hofften, dass sie ihnen mit dem Sternenbanner zujubeln würden, tanzen vor ausgebrannten amerikanischen Militärfahrzeugen.
Eine Differenzierung muss jedoch gemacht werden. Während die arabisch-sunnitische Bevölkerung den Widerstand auch in seiner bewaffneten Form aktiv mitträgt, blieb die schiitische Mehrheit trotz ihrer Opposition zu den USA bisher weitgehend passiv. Spricht man dieser Tage mit Vertretern der Oppositionsströmungen – ganz gleich ob nationalistischer oder islamischer Provenienz -, so versuchen sie diesen Unterschied zu minimieren und auf den Einfluss der USA zurückzuführen. So sehr diese Spaltung den amerikanischen Interessen entspricht und ihre Förderung durch die USA daher nur logisch erscheint, so greift diese Erklärung entschieden zu kurz. Hier ist mehr der – verständlich und politisch vernünftige – Wunsch Vater des Gedankens.
Der sunnitisch-schiitische Riss in der irakischen Gesellschaft ist viel älter als die amerikanische Hegemonialpolitik in der Region. Seine Wurzeln können bis auf das Osmanische Reich zurückverfolgt werden, die später von der britischen Kolonialpolitik staatlich institutionalisiert wurden. Die alles entscheidende Frage sowohl für die Perspektiven der amerikanischen Herrschaft im Zweistromland als auch für die Widerstandsbewegung gegen die Okkupation läuft auf die Frage hinaus, welche politische Führung sich die schiitische Mehrheit geben und wie sich diese zur Besatzung verhalten wird.
USA revidieren die britische Weichenstellung von 1920
Als die Briten im Laufe des Ersten Weltkriegs den heutigen Irak eroberten, dachten sie zuerst an eine direkte Kolonialverwaltung. Erst die Revolte von 1920, die im Kern von der schiitischen Bauernschaft getragen wurde, die allerdings auch von der schiitischen Ulama, dem mächtigen Klerus, sowie der sunnitischen Offizierskaste unterstützt wurde, überzeugte London davon, dass der Irak nur mittels des indirect rule zu beherrschen wäre. Man entschied sich für eine klassische Teile-und-Herrsche-Politik. Ein ortsfremder König wurde an die Spitze eines aus den Resten des osmanischen Apparates gebildeten Staates gestellt. Die Monarchie Faisals stützte sich auf die sunnitische Elite aus ehemaligen osmanischen Offizieren, Verwaltungsbeamten, Großgrundbesitzern und reichen Händlern.
Schon das Osmanische Reich hatte die Schiiten systematisch benachteiligt. Obwohl grundsätzlich multinational verfasst und auch religiösen Minderheit über das Millet-System wichtige Rechte einräumend, verfolgte die Hohe Pforte die Schiiten einerseits als soziale Opposition und andererseits als Handlanger des persischen Feindes. So blieb ihnen beispielsweise der Zugang zu dem durch die Tanzimat-Reformen geschaffenen modernen Schulwesen verwehrt – einer der vielfältigen Gründe, warum sie später keinen Platz in der von den Kolonialherren errichteten modernen staatlichen Verwaltung fanden.
Während die schiitischen Mujtahids (Rechtsgelehrten), die nicht nur die religiöse sondern auch die politische Führung der Schiiten innehatten, weiter gegen die Briten rebellierten, zeigte sich die sunnitische Elite – nachdem sie die Fassade der britischen Macht stellen durfte – als überaus kooperationsbereit. Trotz der grundlegenden Veränderungen in der irakischen Gesellschaft nach dem fortschrittlichen Staatsstreich von 1958 blieb die Hegemonie der Sunniten über den Staatsapparat bis zur Besatzung durch die USA 2003 ungebrochen. Nachdem General Qasim (Kassem) 1963 gestürzt und ermordet wurde, zuerst pro-nasseristische Offiziere und ab 1968 die Ba´th-Partei die Macht inne hatten, verstärkte sich diese sunnitische Dominanz noch weiter.
Zumindest seit 1991 war der vom Ba´th-Regime geschaffenen im wesentlichen sunnitischen Bourgeoisie dieses zum Alptraum geworden und widersprach mit seinem antiwestlichen Konfrontationskurs deren grundlegenden Interessen. Politisch entmündigt konnte die moderne sunnitische Elite ihre Kooperationsbereitschaft mit den USA erst unmittelbar vor und während des angloamerikanischen Angriffs unter Beweis stellen. Es war nicht die schiitische Armut, die zum von der westlichen Medienmaschine herbeigeschriebenen Aufstand schritt, sondern die Stützen des Regimes selbst, das Offizierscorps der Republikanischen Garden und der Armee, die ein Abkommen mit den USA schlossen und Bagdad kampflos an die Invasoren übergaben.
Der schnelle militärische Erfolg der amerikanischen Militärmaschine kann weitgehend mit diesem Verrat erklärt werden, der jedoch nicht auf einzelne Generäle beschränkt blieb, sondern eine gesellschaftliche Tendenz zum Ausdruck brachte. Das in diesem Verhalten implizit eingeschlossene historische Angebot, den alten ba´thistischen Staatsapparat unter amerikanische Kontrolle zu stellen, schlug Washington indes aus. Die Ministerien wurden durch die von den Siegern tolerierten Plünderungen zerstört, die Polizei und die Armee lösten die neuen Herren gänzlich auf. Der alte ba´thistische Staat, auf den sich die USA in Anknüpfung an ihre britischen Vorgänger bei der Errichtung eines ihnen hörigen neuen Staatsapparates hätten schützen können, wurde geschliffen. So hat sich Washington selbst auf absehbare Zeit um die Möglichkeit des indirect rule gebracht und muss einen signifikanten Teil ihrer globalen Militärmaschine im Irak konzentrieren. Dies ist nicht nur mit hohen Kosten und einer militärischen Überdehnung verbunden, sondern kann auch politisch unabsehbare Folgen zeitigen.
Die Strömungen des sunnitischen Widerstands
Die dauerhafte direkte militärische Herrschaft der USA über den Irak muss auch dem Pentagon und dem Weißen Haus als politisches Unding erscheinen. Alle direkten kolonialen Versuche im arabischen Raum, abgesehen vom zionistischen Siedlerkolonialismus, scheiterten bisher. Das gilt natürlich auch für den Irak. Jeder Tag der Besatzung bringt die große Masse der Bevölkerung mehr und mehr gegen die Okkupanten auf. Insbesondere im sunnitischen Bereich umfasst der Widerstand fasst den gesamten sozialen Stufenbau, denn selbst die kooperationswillige Elite wurde von den Amerikanern davongejagt. Ein grundlegender Faktor der militärischen Stärke des Widerstands ist die Tatsache, dass große Teile der ehemaligen Streitkräfte in den Untergrund gedrängt wurden.
Der politische und militärische Widerstand begann bereits wenige Tage nach der amerikanischen Einnahme Bagdads. Bisher sind Hunderte unterschiedliche Gruppierungen in Erscheinung getreten. Noch ist alles im Fluss und täglich erscheinen neue Organisationen auf der Bildfläche. Bisher konnte noch keine ihre Hegemonie etablieren. Bis sich die verschiedenen politisch Richtungen organisatorisch klar kristallisiert haben werden, wird noch einige Zeit vergehen müssen. Für eine Bestandsaufnahme hat es daher wenig Sinn, auf einzelne Gruppen hinzuweisen. Es soll genügen, die verschiedenen Tendenzen zu nennen:
Laut Abd al-Jabbar al-Kubaisi, dem Führer der linksba´thistischen Patrotischen Opposition, kann von drei großen Strömungen ausgegangen werden. Erstens jene um Saddam Hussein gruppierte, bestehend aus Offizieren, deren Loyalität sich stark aus Stammestradition und regionalem Zusammenhalt speist. Dementsprechend konzentrierten sich ihre Aktivitäten auf Tikrit und entlang des Tigris. Zweitens verschiedene zu Saddam Hussein kritische nationalistische Offiziere, deren Zentrum sich in Fallujah befindet, deren Aktionsradius aber von Bagdad entlang des Euphrats sich bis an die syrische Grenze erstreckt. Beide können jedoch nicht auf ehemalige Angehörige der irakischen Streitkräfte reduziert werden. Diese bilden zwar das militärische Rückgrad des Widerstands, doch verfügen sie über feste Wurzeln in der lokalen Bevölkerung. Politisch wurde Strömung zwar vom Ba´thismus geprägt, doch nachdem es keine zentrale Machtinstanz mehr gibt, differenziert sie sich und schließt nun alle historischen Strömungen des Nationalismus ein. Und drittens gibt es einen islamisch inspirierten Widerstand. Wahabitische Gruppierungen in der Umgebung der al-Qa´ida sind zwar existent, sie spielen aber nur eine untergeordnete Rolle. Vielmehr handelt es sich um einen irakisch-arabischen Nationalismus mit islamischer Färbung. Letztlich ist der gesamte Widerstand ein Kontinuum unterschiedlich gefärbten Nationalismus.
Es soll jedoch nicht unterschlagen werden, dass beispielsweise die sunnitischen Moslembrüder mit der Besatzungsmacht kollaborieren und einen Vertreter in den „Übergangsrat“ entsandt haben.
Die große Unbekannte
Vielfach hört man, dass die gänzliche Zerschlagung des ba´thistischen Staatsapparates und damit die grundlegende Revision der britischen Modells der sunnitischen Herrschaft schlicht der amerikanischen Dummheit geschuldet wäre. Das scheint durchaus möglich. Indes, ob gewollt oder ungewollt, könnte dieser Zug Washington zu einer grundlegenden Änderung des Grand Design des Irak und der Region zwingen. Dabei kann ein auf die schiitische Mehrheit abgestelltes Marionettenregime nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Yitzhak Nakash, Professor an der Brandeis-Universität in Massachusetts, deutet in der Sommerausgabe 2003 von Foreign Affairs, dem offiziösen Sprachrohr des US-Außenressorts, eine mögliche Entfaltungsrichtung amerikanischer Politik an: „Die mit dem Wiederaufbau befassten Beamten müssen mit den moderaten religiösen und tribalen schiitischen Führern zusammenarbeiten, die radikalen isolieren und sich Mühe geben, die säkulare Mittelklasse und Intelligenz, die oftmals schiitisch ist, wiederzubeleben.“
In dieser überaus programmatischen Aussage werden die zentralen Fragen der schiitischen Gesellschaft angesprochen. Über Jahre oder gar Jahrzehnte war jede selbstständige politische Regung stark behindert oder gänzlich verunmöglicht. Welche politische Rolle kann der Klerus spielen? Werden die stark säkularisierten städtischen schiitischen Unter- und Mittelklassen ihm folgen oder geben sie sich eine eigene Führung? Zu welchen sozialen Veränderungen hat das Embargo geführt und wie wird sich die soziale Pyramide unter der Besatzung entwickeln? All diese Fragen können nur mit größten Schwierigkeiten beantwortet werden.
Die europäischen Medien identifizieren den Schiitismus automatisch mit wildgewordenen religiösen Eiferern, wie sie sie
aus dem Libanon und dem Iran zu kennen vermeinen. Ganz abgesehen davon, dass solche primitiven Vereinfachungen nichts erklären, können sowohl der Libanon als auch der Iran nur sehr bedingt als Analogie herangezogen werden.
Die Grenzen des schiitischen Klerus im Irak
In den irakischen Städten Najaf und Kerbala befinden sich die höchsten schiitischen Heiligtümer, die das Ziel von Pilgern aus aller Welt bilden. Sie stellten einst auch das Zentrum der schiitischen Gelehrsamkeit dar. Dennoch konnte der schiitische Klerus des Iraks niemals die gleiche Rolle wie jener des Irans spielen, der einige Zeit lang im Irak dominierte. Über mehr als ein Jahrhundert waren die Mehrzahl der Mujtahids im Irak sogar Perser. Die arabischen Ayatollahs hingegen verfügten nie über vergleichbare Wurzeln in der irakischen Gesellschaft. Ihnen fehlten einerseits die Waqf-Besitztümer (religiöse Stiftungen), die im Irak gänzlich in sunnitischer Hand verblieben. Andererseits konnten sie auch nicht wie im Iran auf die Zuwendungen der wohlhabenden Basaris zählen, die in Bagdad zumindest bis zur Gründung Israels vorwiegend jüdisch waren. Diese finanzielle Schwäche konnten auch die Abgaben der schiitischen Bauern nicht ausgleichen. Die materielle Basis der schiitischen Ulama blieben vor allem die persischen Pilger sowie die direkten Zuwendungen aus dem Nachbarland. Als diese Verbindung im 20. Jahrhundert zunehmend erschwert wurde, spiegelte sich das im Niedergang der Rolle des Klerus wieder.
Nach der gescheiterten Revolte von 1920 setzten die Mujtahids ihren Konfrontationskurs gegenüber den Briten und der von ihnen protegierten Monarchie fort. Nach einem gescheiterten Aufstandsversuch 1923 fühlte sich die sunnitische Herrschaft stark genug, das bisher Undenkbare zu wagen und die wichtigsten rebellischen Ayatollahs einfach in den Iran auszuweisen. Von dieser Niederlage sollte sich der schiitische Klerus so schnell nicht mehr erholen.
Die Emigration von Millionen von verarmten schiitischen Bauern des Südens in die Städte, die Auflösung der Stammesbindungen und die zunehmende Säkularisierung als Folge der Urbanisierung sowie die Entstehung einer schiitischen Intelligenz bildeten die Grundlage für das gewaltige Anwachsen der kommunistischen Bewegung in den 1950er Jahren. Tatsächlich hatte die KP Irak den Klerus als politische Führung der Schiiten ersetzt und stieg zur stärksten Kraft in der irakischen Gesellschaft auf.
Wollte der Klerus nicht gänzlich seiner historischen Rolle verlustig gehen, bedufte es einer grundlegenden Erneuerung. Der seit der Niederlage von 1923 gepflegte traditionelle Quietismus musste überwunden werden. Ein Teil des Klerus, geführt von Ayatollah Muhammad Baqir al-Sadr unter dessen Anhängerschaft sich auch der spätere geistige Führer der libanesischen Hizbullah, Muhammad Hussein Fadlallah befand, proklamierte die Notwendigkeit der politischen Mobilisierung und Organisierung der Schiiten. Der zu bewältigende Spagat bestand darin, der KP mittels eines partizipativen politischen Konzept Paroli zu bieten, ohne die führende Rolle des Klerus in Frage zu stellen.
Erst nachdem die KP durch ihre zögerliche Politik bewiesen hatte, dass sie die Macht nicht übernehmen konnte und sie 1963 beim ersten Putsch der Ba´th-Partei entscheidend geschwächt wurde, begann der politische Islam Sadrs zuerst in den schiitischen Intelligenz und den städtischen Mittelschichten Fuß zufassen. Das war die Geburtstunde der Dawa-Partei. Doch der quietistische Flügel der Ulama blieb einflussreich. Als Ayatollah Sadr in den 70er Jahren mit Saddam Hussein auf Konfrontationskurz ging, gelang es ihm nicht, die Mehrheit der Schiiten hinter sich zu vereinigen. Ein gewichtiger Teil blieb passiv. Er verlor die Kraftprobe und wurde exekutiert.
Der Irak-Iran-Krieg zeigte das grundlegende Dilemma des schiitischen Islamismus im Irak auf. Alle seine Strömungen stellten sich ausnahmslos auf die Seite des Irans, während die einfachen schiitischen Soldaten und mit ihnen der Großteil der schiitischen Bevölkerung den Irak verteidigten, das heißt ihre Zugehörigkeit zum arabischen Irak über ihre schiitische Identität stellten.
Im Libanon konnte der politische Islam aus zwei Gründen zur dominanten Kraft der schiitischen Bevölkerungssegments aufsteigen. Einerseits engagierte sich die Hisbollah als wichtigste Verteidigerin des Libanons gegen die zionistische Aggression, während der irakische Klerus als Feind des Irak erschien. Andererseits handelt es sich beim Libanon um eine explizit konfessionalistisch organisierte Gesellschaft. Der religiösen Führung der konfessionellen Gruppe drängt sich so fast automatisch eine entscheidende politische Rolle auf.
Während im Libanon jede konfessionelle Gruppe nur eine Minderheit stellt und ohne Bürgerkrieg niemals den alleinigen Führungsanspruch zu stellen vermag, ist das im Irak grundlegend anders. Zwar ist der Irak de facto ebenfalls konfessionalistisch konstituiert, doch erhoben alle politischen Strömungen immer einen überkonfessionellen, allgemeinen Anspruch, selbst die religiös inspirierten. Zwischen den Polen des vorwiegend sunnitischen Panarabismus und des impliziten schiitischen Partikularismus etablierte sich der irakisch-arabische Nationalismus als umfassender gemeinsamer Nenner – eine politische Identität, alles dessen Vorkämpfer und Anführer sich der schiitischen Klerus kaum eignet.
Die heutigen schiitischen Strömungen
Dass die quietistische Fraktion der Ulama weiterhin existiert, steht außer Zweifel. Nicht umsonst flogen die Amerikaner bald nach Eroberung Bagdads Ayatollah al-Khui ein, der von seinen Gegnern umgehend ermordet wurde. Weiters gilt Ayatollah al-Sistani als Exponent dieser Richtung. Diese Vertreter der Taqiya, des stillen Ertragens einer feindlichen weltlichen Herrschaft, können zwar durchaus zur Stabilisierung eines bestehenden Regimes dienen, zu dessen Aufbau sind sie aber ungeeignet.
Ayatollah al-Hakim repräsentiert in jeder Hinsicht die pro-iranische Strömung des Klerus. Er verfügt über enge familiäre Bindungen mit Ayatollah Khamenei, dem höchstrangigen Führer der Islamischen Republik. Sein Oberster Rat der Islamischen Revolution im Irak (SCIRI) vertritt das politisch-theologische Prinzip Khomeinis, velayat-e faqih, der direkten politischen Herrschaft der Rechtsgelehrten, also des schiitischen Klerus, wie es im Iran der Fall ist – ein Konzept, dass im Irak nicht nur aufgrund der Bedeutung der Sunniten, sondern auch wegen der stark säkularisierten städtischen Schiiten als kaum durchsetzbar erscheint. Die USA nahmen seinen Bruder in ihren Übergangsrat auf. Doch der politische Einfluss des SCIRI darf nicht überschätzt werden und rührt zu einem guten Teil von der mehrere Tausend Mann starken Badr-Miliz her, die aus dem Iran im Nachkriegschaos einsickerte.
Auch die Dawa-Partei akzeptierte einen Posten im amerikanischen Übergangsrat. Nach Ende des Iran-Irak-Krieges wich sie von der iranischen Linie ab und betonte angesichts des massiven Einflussverlustes den arabischen Charakter der irakischen Schiiten. Die tritt für einen islamischen Staat auf der Basis von Volkswahlen ein, stellt sich also gegen das velayat-e faqih. Organisatorisch wurde bereits während des Krieges in den 80er Jahren vernichtet und konnte in den 90er Jahren scheinbar nicht mehr Fuß fassen. Über welchen Einfluss die Partei heute verfügt, ist schwer zu sagen, doch scheint sie mit dem amerikanischen Projekt kompatibel und könnte den Besatzern als Instrument zur Organisierung der säkularen schiitischen Mittelschichten dienen, um so mehr als sie gegenüber dem Klerus eine gewisse Selbständigkeit aufweist.
Als politisch am bedeutsamsten hat sich in den letzten Monaten die radikale Strömung um Muqtada al-Sadr erwiesen, der aus der einflussreichen Mujtahid-Familie der Sadrs stammt und sich auf deren Prestige stützen kann. Obwohl zu jung um selbst ein anerkannter Ayatollah zu sein, scheint seine Ablehnung der US-Besatzung, die sich in der Weigerung ausdrückt, den Übergangsrat zu unterstützen, in der schiitischen Bevölkerung auf offene Ohren zu Stoßen. Medienberichten zufolge dominierten unmittelbar nach der amerikanischen Eroberung des Iraks die Bilder al-Hakims, vielerorts sollen diese aber bald von den Konterfeis al-Sadrs abgelöst worden sein. Die schiitischen Armenviertel Bagdads scheinen gänzlich unter seiner Kontrolle zu stehen. Laut al-Kubaisi von der Patriotischen Opposition könnte al-Sadr bereit sein, mit den anderen Strömungen des Widerstands einschließlich der säkular-nationalistischen Kräfte, ein Bündnis zu schließen.
Nachdem der schiitische Klerus über keine strenge Hierarchie verfügt und auch keinen formalisierten Modus kennt, den Marja´ l-a´la, die oberste religiöse Instanz, auszuwählen, gibt es sehr viele verschiedene Abstufungen und Zwischentöne. Es setzen sich letztendlich jene Strömungen des Klerus durch, die die öffentliche Meinung am besten für sich zu mobilisieren und instrumentalisieren verstehen. So scheint es auch innerhalb des offen antiamerikanischen Lagers mehrere konkurrierende Imame zu geben.
Die Scheichs und die Mittelklassen
Nicht umsonst weist Yitzhak Nakash auf die Bedeutung der Stammesscheichs und der säkularen Mittelklassen für den Aufbau eines proamerikanischen Regimes hin, die gegenüber dem Klerus politisch selbständig auftreten könnten. Es wird sich zeigen, ob die USA beim social engineering die britische Tradition fortzusetzen und sich sichere soziale Stützen zu schaffen in der Lage sein werden. Die schiitischen Großgrundbesitzer bildeten eine wesentliche Stütze der pro-britischen Monarchie, insbesondere nachdem die nationalistischen sunnitischen Offiziere während des Zweiten Weltkriegs mit Deutschland liebäugelten und sich das Vereinigte Königreich 1941 gezwungen sah militärisch zu intervenieren. Durch die Landreformen von Qasim und später der Ba´th wurde Macht der Scheichs zwar wesentlich eingeschränkt, jedoch nicht gänzlich gebrochen. Es ist nicht auszuschließen, dass die USA und ihre Quislinge versuchen werden, die Großgrundbesitzer zu stärken und sie so zu einer ruralen Stütze ihrer Herrschaft zu machen – um so mehr als durch den Niedergang des sekundären und tertiären Sektors der Wirtschaft der Landwirtschaft eine gesteigerte Bedeutung zukommt.
Die Reislamisierung der von traditionellen Bindungen gelösten und bereits säkularisierten urbanen Mittelklassen erfolgte vor dem Hintergrund des Scheitern des irakischen Kommunismus, der strukturellen Benachteiligung der Schiiten im ba´thistischen Staatsapparat und der Perspektive, die die iranische Revolution zu bieten schien. Während in der sunnitischen Welt der politische Islam nach 1989 als wichtigste Kraft des antiimperialistischen Widerstands aufsteigen konnte, hat der Iran als Vorbild des schiitischen Islam viel an Anziehungskraft verloren. Zwar gibt es auch im Irak unter der schiitischen Bevölkerung außer dem politischen Islam keine gegen die US-Okkupation gerichtete Kraft, doch wenn die USA es schaffen in einem neu zu schaffenden Staatapparat diese Mittelklassen aus der Deklassierung zu heben und ihnen einen soziale Perspektive zu geben, könnten sie ebenfalls zu einer Stütze ihres Regimes werden.
Das Spiel ist offen
Der Kampf um die Mehrheit der Schiiten ist noch nicht entschieden. Ihr Verhalten hängt wesentlich von Fähigkeit und Bereitschaft der Besatzungsmacht ab, glaubwürdige schiitische Vertreter in ihr Regime zu integrieren und diesem einen Teil der Macht abzutreten, so dass es nicht offen kolonial erscheint. Erst durch eine solche Stabilisierung kann auch wieder die Ölproduktion in Gang gebracht werden, die zur Verbesserung der elenden sozialen Lage der Mehrheit der Bevölkerung unabdingbar ist.
Doch für USA kommt es im Irak immer mehr zu einem Wettlauf mit der Zeit. Einerseits fürchten sie die kooperationsbereiten Teile des schiitischen Klerus, denen sie eine pro-iranische Haltung unterstellen. Andererseits treibt ihre Arroganz und ihr brutales Vorgehen gegen die Guerilla und die Zivilbevölkerung auch die schiitische Bevölkerung zunehmend in den Widerstand. Gelingt es in den nächsten Monaten eine breite politisch-militärische Front des Widerstands einschließlich schiitischer Gruppierungen zu bilden, so könnte das die amerikanischen Versuche ein Marionettenregime zu installieren vereiteln und sie in einen ungewinnbaren Kolonialkrieg hineinziehen, der die Kräfteverhältnisse in der Region und damit in der ganzen Welt zu ihren ungunsten verändern könnte. So könnte der Irak zum einem neuen Vietnam und damit zu einem Fanal für den globalen Kampf gegen das amerikanische Reich werden.
Für einen islamischen Staat?
Für die antiimperialistischen Kräfte muss klar sein, dass die Schaffung und Unterstützung einer breiten Nationalen Widerstands- und Befreiungsfront wie sie al-Kubai-si propagiert, oberste Priorität zukommt. Der skrupellose Kampf gegen die Besatzung und die Ablehnung des Übergangsrates bilden die politische Grundlage dieser Front. Die Stabilisierung des letzteren muss mit allen Mitteln verhindert werden, denn wenn ein proamerikanisches Regime sich einmal in die Lage versetzt die Ölproduktion massiv anzukurbeln, so fiele ihm auch die Isolierung des Widerstands viel leichter.
Doch welche weitergehenden Perspektiven hinsichtlich der anzustrebenden Staatsform müssen revolutionäre Kommunisten verfolgen? Natürlich ist ihr letztendliches Ziel ein sozialistischer Staat, doch ein solcher ist unter den heutigen Kräfteverhältnissen in weiter Ferne. Die USA sprechen vor allem von einem säkularen Staat, denn sie wollen die islamistischen Kräfte von der Macht ausschließen. „Demokratie“ soll nur soweit gelten, solange sie die amerikanischen Interessen nicht verletzt. Allgemeine Volkswahlen werden erst dann in Aussicht gestellt, wenn der Irak als „reif“ dafür gilt, also wenn das proamerikanische Regime so fest im Sattel sitzt, dass es entsprechend vorbereitete Wahlen überstehen würde.
Im Kampf gegen den europäischen Feudalismus kam dem Säkularismus eine revolutionäre Rolle zu. Doch im Irak hat er sich zum Werkzeug des Imperialismus verwandelt, gegen den die Massen unter der Fahne des Islam ankämpfen. Sich unter diesen Umständen frontal gegen eine islamischen Staat auszusprechen, hieße in einer Front mit den USA zu stehen. Das notwenige Bündnis mit den gegen die Okkupation kämpfenden Islamisten zerbräche. Vielmehr müssen die kommunistischen Antiimperialisten für einen demokratischen Staat kämpfen, in dem alle Macht dem Volk, also letztlich den armen Klassen zukommt. Wenn ein solcher Staat auch über eine islamische Legitimation verfügt, so kann das von den Kommunisten nur Recht sein. Nicht kulturelle und religiöse Fragen stehen im Vordergrund – da sind durchaus Kompromisse möglich -, sondern die Auseinandersetzung darüber, ob wie im Iran der Klerus als Souverän auftritt oder die Volksmassen. Darüber muss mit den Islamisten die Auseinadersetzung geführt werden. Wenn dafür islamische Argumente gefunden werden können, um so besser.
Willi Langthaler
Wien, 22. August 2003
