Klaus von Raussendorff, Anti-Imperialistische Korrespondenz
Befreit die Welt von „Tribunalen“ á la Den Haag!
Freiheit für Slobodan Milosevic!
Freiheit für Serbien und Jugoslawien!
Was im „Prozess“ gegen Slobodan Milo…ševic seit dem 12. Februar 2002 in über 200 Verhandlungen zu Tage gefördert wurde, steht in krassem Gegensatz zu den Behauptungen der „Anklage“ und zur Vorverurteilung durch die Medien – Grund genug für sie, vom „Prozessverlauf“ nichts mehr zu berichten. Dabei kamen bisher nur die Zeugen der „Anklage“ zu Wort, deren Aussagen im Kreuzverhör durch Milo…ševic meist zu seinen Gunsten ausfielen. Es bestätigt sich:
…• Das „Tribunal“ in Den Haag ist kein Instrument des Rechts, sondern der Aggression und des Krieges.
…• Das „Tribunal“ in Den Haag ist der Versuch, die serbische Geschichte zu fälschen, gegen die Verteidiger der Freiheit Jugoslawiens Vergeltung zu üben, und die Akteure der Politik des Krieges und des Kolonialismus, die weltweit auf Widerstand stößt, in Schutz zu nehmen.
Die Internationale Demonstration am 28. Juni 2003 in Den Haag wandte sich an das „Tribunal“ sowie an die UNO, unter deren formeller Oberaufsicht es agiert, mit der Forderung, die Verstöße des „Tribunals“ gegen elementare Menschenrechte zu beenden. Statt dem nachzukommen, sind die Verstöße noch gravierender geworden. Zur Isolation von seiner Familie sind Besuchsverbote für enge Freunde und Mitkämpfer hinzugekommen.
…• Die Schikanen des „Tribunals“ gegen Milo…ševic sowie die Verfolgung seiner Familie und Mitstreiter sind der Versuch, die Wahrheit zum Schweigen zu bringen. Ein Gericht, das die Menschenrechte derart verletzt, dürfte in keinem demokratischen und zivilisierten Land existieren.
…• Für die Existenz eines solchen „Tribunals“ sind vor allem die Regierungen der USA und Großbritanniens, aber auch der anderen Ständigen Sicherheitsratsmitglieder verantwortlich.
Nach Ende der Vorführung von Zeugen der „Anklage“ wird Milo…ševic eine angemessene „Verteidigung“ nicht möglich sein, falls er nicht die Möglichkeit erhält, die schiere Masse des Materials zu bewältigen, mit der die „Anklage“ die Öffentlichkeit zu täuschen und ihn selbst physisch zu zermürben versucht. Milo…ševic hat eine zweijährige Prozessunterbrechung und seine vorläufige Haftentlassung gefordert.
…• Slobodan Milo…ševic muss Gelegenheit erhalten, seine angegriffene Gesundheit wiederherzustellen. Er muss seine Verteidigung ordnungsgemäß in Freiheit vorbereiten und mit Zeugen frei und ohne Überwachung sprechen können. Er darf nicht am Zugang zu den Medien gehindert werden.
Die Deutsche Sektion des Internationalen Komitees für die Verteidigung von Slobodan Milo…ševic (ICDSM) unterstützt den Aufruf des Serbisch-Internationalen Organisationskomitees zu einer zweiten
DEMONSTRATION
in Den Haag am Samstag, dem 8. November 2003
14 Uhr Kundgebung am „Plein“, Protestmarsch zum Gefängnis, ab 16 Uhr
Kundgebung
