Sofortige Aufhebung der Schwarzen Liste der EU!
Jeden Tag erleben wir eine weitere Steigerung des israelischen Terrors gegen das palästinensische Volk. Die Apartheidmauer wird errichtet, palästinensisches Land wird besetzt und bebaut, neue zionistische Siedlungen werden errichtet, palästinensische Häuser zerstört, die Führer des Widerstandes kaltblütig ermordet, während tausende Aktivisten in israelischen Gefängnissen dahin vegetieren. Unter unseren Augen wird mit dem vollen Einverständnis der USA und ihrer europäischen Verbündeten das palästinensische Volk als Nation vernichtet.
In Palästina zeigt der Zionismus, was das amerikanische Imperium für die Völker der Welt wirklich bedeutet: Die vollständige Unterordnung unter eine Ideologie von einem auserwählten Volk, das seinen Terror durch seine „göttliche Mission“ rechtfertigt. Die Unterdrückten werden ganz einfach nicht als menschliche Wesen anerkannt. Wer es wagt Widerstand zu leisten sieht sich augenblicklich von der physischen Vernichtung bedroht.
Nichtsdestotrotz setzt das palästinensische Volk seinen heldenhaften Widerstand fort und weigert sich, sich unter zu ordnen. Mit der Intifada wies es die Bantustan-Lösung, die ihm von den USA und Israel auf zu zwingen versucht wurde, entschieden zurück.
Sogar Arafat, der damals das Oslo Abkommen, dessen Zweck die Vorbereitung der Bantustans war, akzeptiert hatte, musste sich schließlich dem Willen des Volkes beugen. Solange er durch seine autokratische Herrschaft den israelischen Interessen diente wurde er vom Imperialismus akzeptiert, doch jetzt, da er zumindest teilweise dem Willen des Volkes folgt, sieht er sich von der Ausweisung bedroht, und die Jerusalem Post ruft offen dazu auf ihn zu töten.
In den 90er Jahren entwickelte sich die Hamas zur Hauptkraft des Widerstandes, da sie die Oslo-Verträge insgesamt ablehnte. Die USA und ihre gleichgeschalteten Medien bezeichnen den Widerstand weiterhin als „Terrorismus“. Hingegen spricht das Völkerrecht Klartext: Widerstand, auch militärischer, gegen fremde militärische Besatzung ist völkerrechtlich legitim. Wir sollten nicht vergessen, dass die USA und Israel einen vollkommen asymmetrischen Krieg gegen das palästinensische Volk führen: die zionistische Armee mit dem mächtigsten Militärapparat der Menschheitsgeschichte im Rücken gegen ein kleines Volk, dem angemessene Bewaffnung verweigert wird. In einer solchen Situation des Kampfes David gegen Goliath müssen Kampfformen entstehen, die nichts mit einem „sauberen“ westlichen Hightech-Krieg zu tun haben: Anschläge, bei denen der Attentäter den eigenen Tod mit einplant, sind ein historisches Phänomen, das oft unter Bedingungen auftritt, wenn der Konflikt von einem außergewöhnlich großen Ungleichgewicht geprägt ist, der Besatzer sich durch besonders große Grausamkeit und Willkür auszeichnet und die Situation für die Unterdrückten ausweglos erscheint. Die Verantwortung dafür trägt jedoch in jedem Fall der Aggressor, der Besatzer, die Kolonialmacht. Dem militärisch vollkommen unterlegenen Unterdrückten scheint als einzig wirksame Waffe, wenn es denn nicht anders geht dem Feind Schaden zuzufügen, der eigene Tod zu bleiben, der angesichts des Leidens des ganzen Volkes unbedeutend wird. Vergessen wir nicht, dass das vietnamesische Volk seinen Sieg über den übermächtigen US-Imperialismus mit fast drei Millionen Toten bezahlt hat – denen wenige zehntausend US-amerikanische Tote gegenüberstehen. Die Anschläge des palästinensischen Widerstandes lassen manchmal politische Weitsicht vermissen, denn das palästinensische Volk wird nur dann seine Freiheit erlangen, wenn es auf die Solidarität der Unterdrückten der Welt zählen wird können – und diesem Ziel sind nicht alle Operationen zuträglich. Keinesfalls dürfen sie jedoch zur Bedingung für unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk und seinem legitimen Freiheitsanspruch werden. Solange Israels blutige Besatzung weiterbesteht, solange besteht das Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand. Wie und in welcher Form es diesen führt hat einzig und allein das palästinensische Volk zu entscheiden – der auch das volle moralische Recht dazu zukommet. Unsere politische Kritik an dem vielfach verbreiteten Verständnis, dass allein der militärische Kampf und nicht der globale politische Faktor für die Befreiung Palästinas entscheidend wäre, kann unserer Solidarität mit dem Widerstand und seinen Organisationen, zu denen auch Hamas zählt, keinen Abbruch tun.
Im Zuge des Terrorkrieges der USA hat auch die EU in vorauseilendem Gehorsam die wichtigsten militärischen Widerstandsorganisationen der Palästinenser verboten, was eine eklatante Verletzung der UN-Charta darstellt. Vor einigen Tagen hat sie sogar Hamas als eine politische Organisation auf die „Schwarze Liste terroristischer Organisationen“ gesetzt.
Das Antiimperialistische Lager protestiert gegen diese antidemokratischen Maßnahmen und fordert die sofortige Rücknahme der Schwarzen Liste, die jeder legalen Grundlage entbehrt. Die Liste wurde von EU-Institutionen zusammengestellt, die niemals gewählt wurden. Gegen ihre Entscheidungen kann nicht vor Gericht angekämpft werden. Sie ist ein diktatorisches Verbot des demokratischen Rechtes, gegen die Besatzung Widerstand zu leisten, und sie bedroht das elementare Recht auf freie politische Meinungsäußerung in Europa.
Solidarität mit Hamas und dem gesamten palästinensischen Volkswiderstand!
Sofortige Aufhebung der Schwarzen Liste der EU!
Für einen demokratischen Staat in ganz Palästina und die Zerschlagung des Zionismus!
