Resolution des Antiimperialistischen Sommerlagers 2003
„Die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in Übersee ist eines der stärksten Symbole der Bindung zwischen den USA und ihrer Alliierten und Freunden. Durch unseren Willen zu unserer eigenen Verteidigung und in Verteidigung von Anderen Gewalt anzuwenden, zeigt die USA ihre Entschlossenheit das Gleichgewicht der Kräfte, im Sinne der Freiheit, stabil zu halten. Um sich gegen das Ungewisse zu behaupten und mit den vielen Sicherheitsaufgaben fertig zu werden, mit welchen wir uns konfrontiert sehen, wird die USA Militärbasen in Westeuropas und Nordostasien, sowie anders benötigen, wie auch zeitweilige Zugangsabkommen für den Einsatz der US-Streitkräfte in weit entfernten Gebieten.“ George W. Bush, National Security Strategy, 20. September 2001
„Militärische Überseepräsenz zu erhalten ist ein Eckpunkt der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA und ein Schlüsselelement der US-Militärpolitik. In Asien spielt die Anwesenheit der amerikanischen Streitkräfte eine besondere Rolle zur Erhaltung von Frieden und Sicherheit in regionalen Angelegenheiten.“ US Security Strategy in the Southeast Asian Region, 1998
Die obenstehenden Zitate zeigen welche Bedeutung den Militärbasen im globalen Entwurf der USA zukommt. Dm Zuckermantel altruistischer und nobler Ideale (Freiheit, Frieden, regionale Stabilität, etc.) entkleidet, kommt der Wert der den Militärbasen in Übersee zugeschrieben wird zum Vorschein und das damit verbundene Ziel der Expansion und der Stabilisierung der globalen US-Hegemonie wird sichtbar gemacht. Immer schon, von der Pax Romana zur Pax Americana, haben auswärtige Militärbasen als Plattform für militärische Interventionen und Angriffskriege gedient, sowie als Stabilisationspunkte um fremdes Land und die dortige Bevölkerung zu unterwerfen.
Die USA begann nach dem spanisch-amerikanischen Krieg, Anfang des 20 Jahrhunderts, als sie zu einer imperialistischen Kraft wurde, überseeische Militärbasen aufzubauen. Nach einem halben Jahrhundert und zwei inter-imperialistischen Weltkriegen erstanden sie als das mächtigste und wohlhabendste imperialistische Land, dessen Streitkräfte in Militärbasen in der ganzen Welt stationiert waren. Der Kalte Krieg der darauf in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts folgte – unter dem Deckmantel der Eindämmung und des Kampfes gegen die kommunistischen Gefahr – wurde zu einem überzeugenden und weithin akzeptierten Argument eine starke US-Militärpräsenz Übersee aufrecht zu erhalten. Der Zerfall der UdSSR und der osteuropäischen Regime in den 90er Jahren führte jedoch nicht zum Abbau der militärischen Präsenz der USA. Stattdessen zeigte sich die USA entschlossen, wie es der US-geführte Golfkrieg 1991 und der Nato-Angriff auf Jugoslawien im Jahre 1999 beweisen, weiter zu expandieren und ihre bis dahin unhinterfragte Hegemonialstellung zu stabilisieren. Dies geschah vor allem durch den weiteren Ausbau ihre Streitkräfte und Militärbasen in Übersee in einigen Regionen (vorwiegend im Mittleren Osten und Osteuropa), während sie ihre Kräfte in anderen Regionen scheinbar reduzierten (Westeuropa und Südostasien).
Seit dem 11. September hat die USA einen beschleunigten Kurs eingeschlagen und ihren Griff auf strategische Regionen wie Osteuropa, Zentralasien und Westasien (Mittlerer Osten) gefestigt. Die USA versuchen zur Zeit das Ziel Militärbasen „abseits von Westeuropa und dem Nordosten Asiens“(QDRR September 2001, Bush 2002) zu etablieren. Beispiele dafür sind die Truppenverschiebungen von westeuropäischen Einheiten und militärischer Infrastruktur nach Ungarn, Albanien, Makedonien, Bosnien und Camp Bondstell im Kosovo, und jener von Saudi-Arabien und der Türkei nach Qatar und in den Irak selbst, sowie der Aufbau von Militärbasen und Streitkräften in Afghanistan, Usbekistan, Pakistan, Kirgistan und Tadschikistan.
Der Aufbau und die Erhaltung eigener Basen wird durch Zugangsabkommen ergänzt, welche den USA faktisch Stationierungsrechte einräumen. Diese bilateralen Militärabkommen sind zumeist geheim und werden vorwiegend mit Ländern abgeschlossen wo eine permanente Basis nicht aufgebaut oder aufgrund von lokalen Widerständen verhindert werden konnte.
Seit die USA sich als imperialistische Macht etablieren konnten und Militärbasen in Übersee aufbauten, gab es gegen diese Protest.
An erster Stelle wendet sich der Protest gegen den Angriff der US-Streitkräfte auf die nationale Souveränität und die territoriale Integrität der betroffenen Länder, da es durch die Ankunft der amerikanischen Streitkräfte unvermeidbar zu militärischen Interventionen kommt, welche zumeist Aggression, Okkupation und Kolonisierung nach sich ziehen. Diese Tatsache verschlimmert sich durch die amerikanische Politik und Praxis ihre Truppen von Rechtssprechungen unter dem Rechtssystem des Gastlandes auszunehmen und die Verfolgung krimineller Tatbestände durch diese nicht zulassen. In einem südkoreanischen Bericht werden 100.000 kriminelle Übergriffe aufgelistet, in welche US-Soldaten in den letzen 50 Jahren verwickelt waren sowie ein jährlicher Durchschnitt von 400 Delikten durch US-Truppen, doch keines, dass unter koreanischem Recht verhandelt wurde.
Auch in alliierten Ländern, wo US-Basen als Teil eines gemeinsamen Sicherheitsabkommens etabliert wurden, finden sich die Gastgeber in der schwächeren, unterworfenen Position, wenn durch die militärische Präsenz Druck auf das Gastland ausgeübt wird, in Übereinstimmung mit den ökonomischen und geostrategischen Interessen der USA zu handeln.
In den 60er Jahren, im Angesicht des Bedrohungsszenarios des nuklearen Overkills, der Gefahr toxischen Mülls und radioaktiver Reste in sich verschlimmernden globalen Umweltkonditionen, wurden die US-Militärbasen zum Angriffspunkt der Proteste durch die Anti-Atom- und die Umweltbewegung.
Auch Frauenorganisationen protestierten gegen die Präsenz der US-Streitkräfte und Basen in Übersee da diese zu einem extremen Anstieg der Prostitution und der Ausbreitung von sexuell übertragbaren Krankheiten als auch erhöhtem Drogenmissbrauch führten.
Trotzdem waren Anti-Basen-Proteste meist sporadisch, vorrübergehend und regional begrenzt. Sie haben zu momentaner internationaler Aufmerksamkeit und Beschäftigung mit dem Thema geführt, beispielsweise beim Auftreten von kriminellen Handlungen durch US-Truppen, oder auf dem Höhepunkt der Anti-Basen-Bewegung, aber sie verliefen sich schnell und der spezielle Anlass der Proteste war vergessen. Das Thema wird oft als ein lokales Problem behandelt. Einzelne Basen werden nicht in angemessener Weise in den Kontext der US-imperialistischen Interessen zum Aufbau einer globalen Hegemonie gesehen.
Deshalb brauchen wir eine international koordiniere und anhaltende Kampagne gegen US-Militärbasen und alle anderen Formen der militärischen Präsenz der USA in Übersee, um die Anti-Basen-Proteste und die Anti-Kriegsproteste zu stärken und sie als Teil des internationalen antiimperialistischen Kampfes zu verankern.
Wir müssen sowohl regionale wie auch internationale, in Übereinstimmung mit dem antiimperialistischen Kämpfen der Welt, eine große Kampagne führen und diese verbreiten.
Alle oben genannten Themen werden auf der internationalen Konferenz in Chania, Griechenland, vom 20.-22. September 2003 Teil der Diskussion sein.
DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front, Türkei
BAYAN International, Philippinen
Nationale Bewegung – Vereinigung Unabhängiger Kräfte, Venezuela
Sedunia, Österreich
Initiativ, Duisburg, Deutschland
Linke Front, Ungarn
Irakische Patriotische Koalition
APC, Arabischer Palästina Club, Wien, Österreich
KKE/ML, Kommunistische Partei Griechenlands / Marxisten-Leninisten
ILS, Internationale Leninistische Strömung
RKL-T, Revolutionär Kommunistische Liga – Thüringen, Deutschland
Treue zu Mensch und Erde, Libanon
ACTUS, Aktion für Einheit und Sozialismus, Tschad
RCG, Revolutionär Kommunistische Gruppe, Großbritannien
Harsh Thakor, Aktivist für die Verteidigung demokratischer Rechte, Indien
