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Gegen Isolation, Folter und politische Gefangenschaft

16. September 2003

Resolution des Antiimperialistischen Sommerlagers 2003

Am Höhepunkt der Eroberungspläne und der Dominanz des US-Imperialismus unter Mithilfe seiner europäischen Verbündeten, hat der Terror und die Unterdrückung gegen die organisierten Volkskräfte, welche sich gegen diese Ordnung stellen zugenommen.

Gefangenschaft wurde für Milliarden Menschen nach den Eroberungen der US-Streitkräfte und der Transformation der eingenommenen Länder zu „Freiluftgefängnissen“ tägliche Lebensrealität. Die von den USA unterworfenen Länder orientieren sich verstärkt an dem amerikanischen Gefängnismodell um ihre politischen Gegner zu vernichten. In den Konzentrationslagern von Guantánamo, in den zionistischen Gefängnissen, in den „QHS“ in Frankreich, den „FIES“ in Spanien, „Stammheim“ in Deutschland oder in den US-amerikanischen „Controk Units“ wird Isolation als psycho-physische Waffe genutzt um die Persönlichkeit der Gefangenen zu zerstören.

Eines der eklatantesten Beispiele ist die Türkei wo die bisher üblichen gemeinsamen Schlafsäle der Gefangenen durch F-Typ-Zellen ersetzt wurden. Die neuen Gefängnisse wurden am 19. Dezember 2002 durch eine Operation des Militärs, welches Insassen von 20 Gefängnissen überstellen sollte, eingeführt. Im Zuge dieser Operation wurden insgesamt 28 Revolutionärinnen und Revolutionäre getötet und um die 750 Gefangene verletzt.

Heute werden Tausende von Gefangenen in Isolation unter Entzug jeglicher Sinneseindrücke gehalten. Dieses Verfahren ist unter dem Namen „weiße Folter“ bekannt. Die Gefangenen sind nicht nur in die Einsamkeit verbannt, sondern obendrei auch von der „Güte“ ihrer Folterer abhängig welche ein Regime von Terror und Willkür in den Gefängnissen aufrecht erhalten.

Das einzige „Verbrechen“ der Gefangenen ist es, für die Unabhängigkeit ihres Landes gekämpft zu haben, für Demokratie und soziale Gerechtigkeit.

Doch selbst in der schmutzigen Welt der türkischen Gefängnisse war es ihren bis heute möglich durch ein gemeinschaftliches Leben ihre Würde zu behalten. Das war alleine durch den Hungerstreik möglich, welcher zu hohen Verlusten geführt hat. Zwei Monate vor ihrer Überstellung in die F-Typ-Zellen, am 20. Oktober 2002, begannen die Gefangenen mit dem Todesfasten um die Aufmerksamkeit der öffentlichen Meinung auf sich zu lenken.

Nach 1050 Tagen des Streiks haben 107 Gefangene und ihre Angehörigen ihr Leben verloren. Nicht weniger als 500 Hungerstreikende wurden durch Zwangsernährung verstümmelt – eine kriminelle Methode, die nach internationalem Recht verboten ist und zum Wernicke-Korsakoff-Syndrom (Amnesie und Bewegungsstörungen) führt.

Die türkischen politischen Gefangenen – insbesondere jene der Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-Ç) – sind entschlossener denn je ihren Kampf bis zum Ende der Isolationshaft fortzuführen, um das Überleben der 10.000 politischen Gefangenen, welche weiterhin hinter den Gefängnismauern vegetieren, zu garantieren. Sich können sich auf den anhaltenden Rückhalt ihrer Familien, ihrer Freunde und Genossen verlassen.

Leider kann das nicht über bestimmte Teile der europäischen „Linken“ gesagt werden, welche sich an der Politik des Schweigens beteiligen und die F-Typ-Gefängnisse sowie den Widerstand der politischen Gefangenen ignorieren.

Seit dem Beginn des Hungerstreiks wurden drei Antiimperialistische Lager abgehalten. Wie auch in den vergangenen Jahren sprechen wir unsere Unterstützung und unsere Solidarität gegenüber den politischen Gefangenen aus und kritisieren die Heuchlerei der Europäischen Union welche, im Namen demokratischer Prinzipien, die Einführung der F-Typ-Gefängnisse, die nichts anderes als moderne Folterzellen sind, gutheißt und ermuntert hat.

Das Antiimperialistische Lager ruft zur Teilnahme an den Aktionentagen gegen die Isolation und dem internationalen Symposium vom 19.-21. Dezember 2003 in Florenz, Italien, auf. Wir verstehen uns selbst als aktive Mitglieder der internationalen Plattform des Kampfes gegen die Isolation welche das oben genannte Symposium organisiert.

DHKP-C, Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front, Türkei
BAYAN International, Philippinen
Nationale Bewegung – Vereinigung Unabhängiger Kräfte, Venezuela
Sedunia, Österreich
Initiativ, Duisburg, Deutschland
Linke Front, Ungarn
Irakische Patriotische Koalition
APC, Arabischer Palästina Club, Wien, Österreich
KKE/ML, Kommunistische Partei Griechenlands / Marxisten-Leninisten
ILS, Internationale Leninistische Strömung
RKL-T, Revolutionär Kommunistische Liga – Thüringen, Deutschland
Treue zu Mensch und Erde, Libanon
ACTUS, Aktion für Einheit und Sozialismus, Tschad
RCG, Revolutionär Kommunistische Gruppe, Großbritannien

Harsh Thakor, Aktivist für die Verteidigung demokratischer Rechte, Indien

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