Internationaler Aktionstag am 27. September – Aufruf für die Demonstration in Wien
Stoppt den US-Feldzug! Schluß mit der Besetzung des Iraks! Freiheit für Palästina!
Der Widerstand im Irak ist ungebrochen. Kein Tag vergeht ohne Demonstration und ohne Angriff auf die Besatzungstruppen. Die Wut richtet sich gegen die undemokratisch von den USA eingesetzte und mit Zustimmung von UNO und EU herrschende Militär- und Zivilverwaltung in Bagdad.
Die USA – das größte Imperium in der Menschheitsgeschichte – und ihre Verbündeten haben den unterdrückten Völkern den ewigen Krieg erklärt. Es ist ein Weltkrieg ohne Recht und Gnade – geführt auf allen Ebenen: politisch, militärisch, wirtschaftlich und ideologisch. Es ist ein Weltkrieg, dessen einzelne Feldzüge und Kolonialbesetzungen in Afghanistan und Irak bloß den Auftakt für weitere Massaker darstellen, der den palästinensische Volksaufstand zu ersticken droht und in dessen Visier sich bereits Iran, Syrien, Nordkorea, Kuba und Kolumbien befinden. Es ist ein Welthandelskrieg, dessen Waffen Weltbank und Internationaler Währungsfond heißen und dessen Spielregeln Freihandel für die Länder des Südens und Protektionismus für den reichen Norden lauten. Hungerepidemien, AIDS-Genozid und Massenarmut sind die Folgen für die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.
Wer sind die neuen Kolonialherren in Washington? Es sind jene, die Menschenrechte verkünden und gleichzeitig den auf der Basis von Vertreibungen und Apartheid basierenden Staat Israel finanzieren. Es sind jene, die sich als Herolde der Demokratie und Transparenz aufspielen und deren Ämter auf Wahlfälschungen und Handlangerdiensten für Erdöl- und Rüstungskonzerne beruhen. Es sind jene, die vor Terrorismus und den „neuen Barbaren aus der III. Welt“ warnen und die gleichzeitig im Irak Kulturschätze plündern und ihre neuesten Waffentypen an wehrlosen Völkern austesten. Es sind jene, die Recht und Gesetz einfordern, die aber ihre eigenen Soldaten der Kontrolle des internationalen Gerichtshofs entziehen und in Guantanamo Bay Gefangene ohne Anklage, ohne auch nur eine formale Rechtsgrundlage festhalten, foltern und nun auch exekutieren wollen. Kurz: Bush, Cheney & Co. verkörpern die modernen apokalyptischen Reiter, die Krieg und Kolonialismus über die Menschheit bringen. Sie sind die Mensch gewordene Heuchelei, die den Krieg zum Friedensprinzip und die Kolonialbesatzung zur Demokratie erklären! George Orwells Minister für Wahrheit erscheint neben Rumsfeld und Powell als Stümper. Und Kriegsherr Bush hat sich redlich den Titel „Pinocchio der Große“ verdient.
Aber trotz ihrer mit Milliarden US-Dollar geschmierten Propagandamaschinerie gelingt es Bush und seinem Wahrheitsminister nicht, die Menschheit vor ihren Karren zu spannen. Dem verweigern sich sogar schon wachsende Teile der eigenen Bevölkerung. Weltweit nimmt der Widerstand gegen die Barbaren im Nadelstreif zu. Millionen gingen in London, Athen, Rom, Washington, Kairo, Amman und vielen anderen Städten auf die Straße, und die Völker im Irak, in Afghanistan und in Palästina wehren sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir wissen, auf welcher Seite wir stehen: Wir stehen auf der Seite der Unterdrückten. Wir solidarisieren uns mit ihrem Kampf um Selbstbestimmung, denn dieser Widerstand ist gerecht.
Anlässlich des dritten Jahrestags des Beginns der palästinensischen Intifada ruft die weltweite Bewegung gegen Krieg und kapitalistische Globalisierung zu einem internationalen Aktionstag am 27. September auf. Im Rahmen dieser weltweiten Mobilisierung werden wir am Samstag, den 27. September 14.00, in Wien eine Demonstration abhalten (Treffpunkt Karlsplatz).
Im Einklang mit den Millionen Gegnerinnen und Gegnern von Krieg und Kolonialismus fordern wir:
+ Für das Recht auf Selbstbestimmung und Widerstand der unterdrückten Völker!
+ Sofortiger Abzug der US-amerikanischen Besatzungstruppen und ihrer Verbündeter aus dem Irak und Afghanistan! Keine Anerkennung der von den USA eingesetzten „Regierungsrates“ im Irak!
+ Sofortiger und umfassender Abzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten! Weg mit der Apartheid-Mauer! Auflösung aller israelischen Siedlungen! Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat! Bedingungslose Solidarität mit der Intifada!
+ Bush, Blair & Co: Hände weg von Iran, Syrien, Nordkorea, Kuba und Kolumbien!
+ Auflösung der weltweit mehr als 600 US-Militärbasen!
+ Schluß mit der Folter an politischen Gefangenen in der Türkei! Sofortige Auflösung der F-Typ-Gefängnissen! Weg mit der „Terrorliste“ der EU!
+ Schluß mit dem Welthandelskrieg! Nieder mit der WTO! Solidarität mit den Protesten gegen die Konferenz der Welthandelsorganisation WTO in Cancún (Mexiko) zwischen dem 8.-14. September!
Krieg und Kolonialismus sind mehr denn je die Geißel der Menschheit. „No justice, no peace“ lautet eine bekannte Losung der schwarzen BürgerrechtsaktivistInnen in den USA. Dies gilt heute umsomehr angesichts des nicht enden wollenden US-Feldzuges: Solange Krieg und koloniale Besatzung anhalten, wird es für die neuen Kolonialherren keinen Frieden geben!
Demonstration: 14 Uhr Karlsplatz/Oper – Zug zum Stephansplatz – anschließend Marsch zur US-Botschaft
Bündnis 27. September
