Resolution des Antiimperialistischen Sommerlagers 2003
Der präventive und permanente Krieg gegen jede Opposition zur US-geführten imperialistischen Weltordnung richtet sich nicht nur gegen Staaten wie den Irak, sondern auch gegen soziale und nationale Befreiungsbewegungen und revolutionäre Organisationen. Dieser Kampf der USA und ihrer Verbündeter wird unter Verletzung der elementarsten demokratischen Errungenschaften auf allen Ebenen geführt.
Das vielleicht beste Beispiel für die Brutalität mit der jeder Widerspruch zu vernichten versucht wird ist der neue Typ von Gefangenenlagern, wie er in Guantanamo und möglicherweise auch anderswo zu finden ist, von dem die USA glauben, sich für ihn gegenüber niemandem verantworten zu müssen. Mit der Aufstellung der neuen Kategorie der „feindlichen Kämpfer“ folgen die USA Nazi-Deutschlands Kategorie der „Untermenschen“. Denn beide Konzepte degradieren Menschen, indem sie sie der elementarsten Menschenrechte berauben, zu untermenschlichen Wesen. Die USA feiern sich selbst als Verkünder der Menschenrechte, doch tatsächlich sind sie gerade dabei, den Habeas Corpus Act von 1679, gemeinhin bekannt als Grundlegung der Menschenrechte, der auch in die US-Verfassung Eingang gefunden hat, auf zu heben. In Guantanamo können Insassen unbegrenzte Zeit festgehalten werden. Das Recht, nach Ablauf einer bestimmten Frist vor Gericht gestellt werden zu müssen, existiert hier nicht. Diejenigen, denen die Gunst eines Gerichtsverfahrens gewährt wird, sehen sich einem Militärgericht gegenüber, das grundlegendster juristischer Erfordernisse wie eines Anwalts freier Wahl entbehrt, und an dessen Ende ein Todesurteil droht, gegen das nicht Berufung eingelegt werden kann. Die physische und psychische Vernichtung ihrer Insassen kann ohne Übertreibung als das primäre Ziel dieser Lager bezeichnet werden.
Ein anderes Beispiel ist das so genannte Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Schon seine Gründung, die durch die Anmaßung des UN-Sicherheitsrates, jurisdikative Gewalt zu haben, was laut UN-Charta jedoch ein exklusives Vorrecht der Nationalstaaten ist, erfolgte, stellt eine Verletzung des Völkerrechts dar. Es wird von den in der NATO versammelten Kriegstreibern finanziert, und dient einem einzigen Zweck: ihren imperialistischen Angriff auf Jugoslawien zu rechtfertigen, und die Opfer dieser Aggression dazu zu zwingen, sich selbst als die Aggressoren zu bekennen. Eine Anklage der NATO, so wurde gleichzeitig erklärt, falle hingegen nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Institution die den Namen „Internationales Kriegsverbrechertribunal für Jugoslawien“ trägt.
Und schließlich ist da noch die „Schwarze Liste terroristischer Organisationen“ die von den USA aufgestellt, und 2002 in sklavischem Gehorsam von der EU zu großen Teilen übernommen wurde. Diese Liste wurde von einer EU-Bürokratie beschlossen, die niemals gewählt wurde und niemandem verantwortlich ist. Wird eine Organisation auf die Liste gesetzt, so kann sie dagegen keine rechtlichen Schritte unternehmen. Diese Liste stellt somit eine Verletzung grundlegender demokratischer Rechte dar.
Die Schwarze Liste beinhaltet alle palästinensischen bewaffneten Organisationen, was einen Verstoß gegen die UN-Charta darstellt, die das Recht auf bewaffneten Widerstand gegen eine fremde Besatzungsmacht garantiert. Des weiteren listet sie eine große Zahl von Befreiungsorganisationen und/oder deren militärischen Flügeln auf, wie etwa die baskische „Batasuna“, die türkische „Revolutionäre Volksbefreiungsfront (DHKC)“, die „Revolutionären Bewaffneten Kräfte Kolumbiens (FARC)“ oder die philippinische „Neue Volksarmee (NPA)“.
Besonders alarmierend ist der Fall von Jose Maria Sison, einem historischen Führer der revolutionären Bewegung der Philippinen. Die niederländische Regierung versucht ihm auf Grund der Schwarzen Liste, auf der er namentlich genannt wird, das politische Asyl, das sie ihm bereits gewährt hatte rückwirkend ab zu erkennen. Seine Konten wurden bereits eingefroren. Sison nahm als Vertreter der Volkskräfte an den Friedensverhandlungen mit der philippinischen Regierung teil. Indem sie ihn auf die Liste setzte, stellte sich die EU offen auf die Seite der Oligarchie und der Armee.
Erst kürzlich wurde die Hamas, die stärkste Kraft des palästinensischen Widerstandes, auch als politische Organisation verboten – ein Schicksal, dass sie sich mit einer ganzen Reihe anderer islamischer Organisationen teilt, die das amerikanische Imperium bekämpfen. Damit hat sich die EU auch offiziell zu einer Komplizin der USA bei ihrem Kreuzzug gegen die für Selbstbestimmung kämpfende islamische Welt gemacht. Indem die EU die Hamas kriminalisiert negiert sie nicht nur das Recht auf Selbstverteidigung, sondern auch das auf freie politische Meinungsäußerung.
Die Schwarze Liste ist somit die Wegbereiterin für die Beschneidung der elementarsten Bürgerrechte auf Meinungs-, Koalitions- und Pressefreiheit in Europa. Dies zeigt sich nicht nur an der Unterdrückung Batasunas, die fast 20% der baskischen Wählerschaft repräsentiert, und den legitimen Wunsch nach nationaler Selbstbestimmung zum Ausdruck bringt, sondern auch an der deutschen Hexenjagd auf die ebenfalls aufgelistete „Kurdische Arbeiterpartei (PKK)“. Jeder der in Deutschland Unterstützung oder auch nur Sympathie für den kurdischen Freiheitskampf zum Ausdruck bringt kann wegen Unterstützung des Terrorismus verfolgt werden. Die Schwarze Liste unterstützt diese antidemokratische Gesetzgebung.
Die Schwarze Liste richtet sich frontal gegen das Antiimperialistische Lager, da viele der aufgelisteten Organisationen sich an diesem beteiligen oder sich in enger Kooperation mit ihm befinden. Das Antiimperialistische Lager strebt die Abhaltung eines Volkstribunals an, bei dem sich die Öffentlichkeit selbst ein Urteil über die beschuldigten Bewegungen bilden soll. Die aufgelisteten Organisationen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Fälle dar zu legen und zu erklären, warum sie keine Terroristen sondern Freiheitskämpfer sind, und warum die USA und Israel die eigentlichen Terroristen sind. Auch Vertreter der EU werden eingeladen werden, um die von ihnen getroffene Zusammenstellung der Liste zu verteidigen.
Für das unveräußerliche Recht auf Widerstand gegen den Imperialismus!
Verteidigt das grundlegende demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung!
Aufhebung der Schwarzen Liste!
