Resolution des Antiimperialistischen Sommerlagers 2003
Verteidigt Slobodan Milosevic!
Über 10 Jahre leistete Jugoslawien gegen die US-geführte Weltordnung Widerstand. Während die separatistischen Bewegungen und die neu gegründeten Republiken dem Imperialismus um den Hals fielen, versuchte Jugoslawien zumindest einen Teil der sozialen Errungenschaften der Massen zu erhalten und weigerte sich dem neoliberalen Diktat des IWF zu gehorchen. Der Hauptgrund für die imperialistische Aggression gegen Jugoslawien war jedoch der symbolische politische Wert des Widerstands der serbischen Bevölkerung, die ihre nationale Unabhängigkeit gegen die gesamte imperialistische Weltordnung verteidigte. Während sich die westliche „Zivilgesellschaft“ unter dem Deckmantel des „Humanitarismus“ mit dem Imperialismus verbündete, musste der jugoslawische Widerstand gebrochen werden, weil er andere unterdrückte Völker ermutigen hätte können ebenfalls zu revoltieren.
Erst nachdem sie Jugoslawien über zwei Monate bombardiert hatte, konnte die NATO schließlich ihr Ziel, die Regierung Slobodan Milosevic zu stürzen, durch einen Staatsstreich erreichen. Die westlichen, gleichgeschalteten Medien nannten es eine „demokratische Revolution“, wie schon zehn Jahr zuvor in Osteuropa und Russland. Doch allein durch die Auslieferung von Präsident Milosevic nach Den Haag verletzten die neuen pro-imperialistischen Führer des Landes die Verfassung und traten das gesamte jugoslawische Rechtssystem mit Füßen, wodurch sie die Gründerväter eine Bananenrepublik am Balkan geworden waren, die von der „Güte“ und Willkür des Westens abhängig ist.
Auch das sogenannte Tribunal in Den Haag verletzt das Völkerrecht, da der UN-Sicherheitsrat unter US-Führung sich bei seiner Schaffung anmaßte, rechtsprechende Institutionen zu bilden. Dies ist nach UN-Charta alleiniges Vorrecht der Nationalstaaten. Den Haag wird von der NATO bezahlt und dient einem einzigen Zweck: ihren imperialistischen Angriff auf Jugoslawien zu rechtfertigen und ihre Opfer dazu zu zwingen, sich selbst als Aggressoren zu bezichtigen. Eine Anklage der NATO wegen ihres bewaffneten Überfalls auf Jugoslawien sei hingegen außerhalb ihrer Zuständigkeit, erklärte jene Institution, die den offiziellen Namen „Internationales Verbrechertribunal für Ex-Jugoslawien“ führt. Mit ihrem Ziel einen legalen Boden für die Abspaltung des Kosovo und die Auflösung der Republika Srpska zu schaffen und mit der Einmischung in die internen Angelegenheiten Serbiens, ist das Tribunal ebenfalls ein Werkzeug weiterer imperialistischer Aggression und Kolonisierung des Balkans.
Slobodan Milosevic Verteidigung durchkreuzte ihre Pläne. Es gelang ihm die Lügen aufzuzeigen und die wahren Gründe der Aggression offen zu legen: Das amerikanische Design einer globalen Weltordnung. Der gegenwärtig bedeutendste politische Häftling und der Kriegsgefangene der NATO verdient die volle Solidarität aller progressiven Kräfte für seine Standhaftigkeit und seinen Mut bei der Infragestellung der Legitimität jener Kraft, die ihn weiter in Gefangenschaft hält und in der Aufdeckung der imperialistischen Aggression gegen den Balkan.
Nachdem vier Jahre der Vorbereitung falscher Belastungen durch die „Anklage“ keinerlei Resultate brachten, gestattet das „Tribunal“ der „Verteidigung“ nicht einmal die Hälfte der Zeit. Das Tribunal spottet in jeder Hinsicht selbstverständlichen rechtsstaatlichen Standards. Während es hunderte Menschen gegen Milosevic beschäftigt, wird diesem kaum gestattet von seinen Anwälten besucht zu werden. Obwohl es sich um einen rein politischen Prozess handelt, wird Slobodan Milosevic von der Öffentlich völlig abgeschirmt. Es wird ihm weder erlaubt mit der Presse noch mit seinen Unterstützerinnen und Unterstützern zu sprechen. Die NATO versucht mit allen Mitteln einen neuen „Reichstagsbrandsprozess“ zu verhindern, indem sie das Tribunal in eine moderne Form der Inquisition verwandelt, wo der Schuldspruch schon vorab feststeht, der Angeklagte aller international garantierter Rechte beraubt wird (einschließlich medizinischer Versorgung) und das Verfahren zur absoluten Willkür verkommt.
Währenddessen, im Schatten der imperialistischen Aggression gegen den Irak, wurde eine neuen Phase der Aggression gegen Jugoslawien erreicht. Die westliche Marionette in Serbien, Zoran Djindjic, wurde durch jene Elemente der Mafia ermordet, von deren Hilfe er zur Machtergreifung abhängig war. Seine Amtsnachfolger nutzen die Gelegenheit in Serbien den Notstand auszurufen, um die demokratischen Rechte zu beschneiden und den Staatsapparat von den darin verbliebenen progressiven Menschen zu säubern. Heute hat ein Arm der Mafia Regierungsmacht errungen und nutz diese um die anderen Teil zu zerschlagen. Auch nach der Aufhebung des Ausnahmezustands bleiben viele Einschränkungen der Bürgerinnen- und Bürgerrechte aufrecht. Ein weiterer Riss ging durch das Land – mit der Aufgabe des Namens „Jugoslawien“ wurde die Bundesrepublik in einen schwachen Staatenbund ohne demokratische Bestätigung verwandelt. Die Medien sind streng an die Regierung gebunden. Politische Gegner können über Monate ohne angemessenes Gerichtsverfahren eingesperrt werden. Serbien durchlebt die schlimmste Diktatur seit der Zeit der deutschen Militärbesatzung. Während die üblichen Rezepte des IWF durchgesetzt werden, wird die nationale Ökonomie an ausländisches Kapital ausverkauft und das Land deindustrialisiert. Die Mehrheit der Bevölkerung wurde in tiefste Armut und Elend gestürzt. Trotz der Pinochet- ähnlichen Verhältnisse im Menschenrechtsbereich werden die Marionetten-Führer von den USA und der EU für ihre demokratischen Errungenschaften gepriesen.
Das Antiimperialistische Lager ist über die Tendenz innerhalb der SPS, sich den imperialistischen Regeln nach dem Modell der früheren kommunistischen Parteien in Osteuropa anzupassen und die zehn Jahre des Widerstands zu verraten, beunruhigt.
Das Antiimperialistische Lager unterstützt all jene Kräfte in Serbien die weiterhin für die nationale Souveränität und soziale Gleichheit kämpfen und wird seine aktive Solidarität den Versuchen, eine breitest mögliche antiimperialistische Kraft zu bilden, angedeihen lassen. Der Kampf gegen die imperialistische Plünderung muss mit jenem für nationale Unabhängigkeit verbunden sein. Dafür muss die Besatzung der Kosovo durch die NATO beendet und die Provinz an Serbien zurückgegeben werden. Die nationalistischen Vertreibungen gegen die Serben des Kosovo und anderer Minderheiten müssen rückgängig gemacht und eine Lösung ausgearbeitet werden, die, basierend auf dem Konzept einer antiimperialistischen Föderation am Balkan, gleiche Rechte für die serbische und die albanische Bevölkerung garantiert.
Alleine die föderalistische Idee Jugoslawiens konnte die Menschen am Balkan gegen den Imperialismus vereinigen und soziale Gerechtigkeit, Fortschritt und Frieden sichern. Deswegen wurde Jugoslawien vom Imperialismus angegriffen. Trotz der Verzerrungen durch die westliche Propaganda ist klar, dass die Unabhängigkeitsbewegungen die dem Imperialismus um den Hals fallen, und – gegen Jugoslawien – das Recht auf nationale Selbstbestimmung forderten während sie den Serben das selbe Recht vorenthielten, diejenigen waren die Jugoslawien zerstörten, und nicht die Serben, die für soziale Gerechtigkeit und ihre Unabhängigkeit vom Imperialismus kämpften. Tatsächlich waren die Serben die einzigen die das jugoslawische Prinzip des multinationalen Staates verteidigten. Genauso wie der deutsche Imperialismus unter den Nazis Jugoslawien im 2. Weltkrieg zerstörte, so tat es heute der amerikanisch-deutsche NATO-Imperialismus, durch Unterstützung des nationalistischen Hasses, nationalistischen Extremismus und nationalistischer Gräueltaten gepaart mit militärischer Aggression, Besetzung und der Einsetzung eines Marionettenregimes. Um die Bevölkerung des Balkan vor nationalistischen Konflikten und sozialem Elend zu schützen bleibt nur eine Lösung: die demokratische Vereinigung des Balkan gegen den Imperialismus.
Wir rufen alle antiimperialistischen Kräfte auf für den 8. November 2003 nach Den Haag zur serbisch-internationalen Demonstration zu mobilisieren, daran teilzunehmen oder sie mit anderen Mitteln zu unterstützen.
Nieder mit der pro-westlichen Diktatur in Serbien!
Freiheit für Slobodan Milosevic und für die Abschaffung des politischen Tribunals in Den Haag!
NATO raus aus dem Balkan!
