Aktion zum 3. Jahrestag der Intifada

Hamburg

Solidarität mit Palästina
weltweiter Aktionstag zum dritten Jahrestag der Initfada
Ab 10 Uhr, Gerhart-Hauptmann-Platz
27. September 2003
INFORMATIONSZELT MIT BILDERAUSSTELLUNG UND BÜCHERTISCHEN
REDEBEITRÄGE- INFORMATION- DISKUSSION
Palästinensische Musik und Trachten
14.30 : STRASSENTHEATER: ERLEBNISSE AN EINEM CHECKPOINT

Das Bündnis gegen imperialistische Aggression ruft auch zur Demo auf und wird sich mit eigenen Lautsprecherwagen und Inhalten daran beteiligen.

Drei Jahre dauert nun schon der zweite große Volksaufstand der Palästinenser gegen die 36jährige israelische Besatzung. Auslöser der sogenannten Al Aqsa-Intifada war das Scheitern des Oslo-Prozesses und der provozierende Besuch Sharons mit ca. 1000 Soldaten auf dem Haram As Sharif (Tempelberg) am 28. September 2000, der das Faß zum Überlaufen brachte. Die israelische Regierung und Armee antwortet darauf seit drei Jahren mit brutalem Terror gegen das gesamte palästinensische Volk.

In diesem Krieg wurden fast 2600 Palästinenser, darunter fast 500 Kinder und Jugendliche, getötet, 254 führende Aktivisten gezielt ermordet. Mehr als 41000 Palästinenser wurden verletzt, ein Viertel aller Kinder ist traumatisiert. Durch fast tägliche, willkürliche Häuserzerstörungen wurden viele tausend Menschen obdachlos und zu Flüchtlingen im eigenen Land. Viele Tausende Palästinenser befinden sich z.T. unter unmenschlichen Bedingungen in israelischen Gefängnissen. Systematisch hat das israelische Militär in diesen drei Jahren fast die gesamte palästinensische Infrastruktur und die Lebensgrundlagen der Palästinenser vernichtet. Immer wieder werden palästinensische Städte und Dörfer besetzt und unter Ausgangssperre gestellt, willkürliche Verhaftungen und Demütigungen sind an der Tagesordnung. Hunderte Straßensperren schränken jede Bewegungsfreiheit ein und behindern die wirtschaftliche und gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung. Inzwischen leben zwei Drittel der Palästinenser unterhalb der Armutsgrenze, d.h. müssen mit maximal 2 Dollar pro Tag auskommen. Mit dem international verurteilten Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts, den gewählten Präsidenten Arafat zu deportieren und der unverhohlenen Aufforderung des Vizepremiers Olmert, Arafat zu ermorden, hat die Eskalation eine neue Stufe erreicht.

Mit all diesen Menschenrechtsverletzungen setzt sich Israel selbstherrlich nicht nur über zahlreiche UN-Resolutionen, sondern über alle Menschenrechtskonventionen und Völkerrechtsbestimmungen hinweg. Auch auf israelischer Seite hat dieser Krieg Hunderte Todesopfer und Tausende Verletzte gefordert. Auch sie sind Opfer der Besatzungs- und Kriegspolitik der israelischen Regierung. Diese Kriegspolitik kann Israel nur dank seiner hochgerüsteten Militärmaschinerie aufrecht erhalten,
die durch US-amerikanische und europäische, vor allem deutsche finanzielle und militärische Hilfe massiv unterstützt wird. Die Apartheidsmauer
Seit Juni 2002 wird an einer Mauer (in israelischem Sprachgebrauch: „Sicherheitszaun“) gebaut, die nach den neuesten Plänen mit 700 km Länge die Palästinenser im Westjordanland zu Bewohnern eines riesigen Ghettos machen wird. In Wahrheit ist die „Mauer“ eine gigantische Sicherheitsanlage mit bis zu 8 m hohen Stahl- oder Betonwänden und Wachttürmen, mit Elektrozaun und Todesstreifen. Sie verläuft nicht etwa auf der „Grünen Linie“, der Waffenstillstandsgrenze von 1967, sondern ragt im Westen teilweise bis zu 15 km tief in palästinensisches Land hinein, im Osten soll das gesamte Jordantal abgetrennt werden. Zweck ist dabei, die illegalen israelischen Siedlungen auf der „richtigen“ Seite der Mauer zu lassen, um sie später zu annektieren. Schon jetzt wurde für den Bau der ersten 145 km in großem Umfang fruchtbarstes Ackerland enteignet und verwüstet, wurden Tausende Obstund Olivenbäume entwurzelt und mehr als 100
Häuser zerstört. 72 000 Menschen und ihre Familie in 36 Gemeinden sind von ihren Feldern, Brunnen und Quellen, vom Zugang zu Krankenhäusern, Schulen und Märkten auf der anderen Seite der Mauer abgetrennt, später werden es bis zu 400 000 sein. Einige tausend Bauern haben bereits aufgegeben und ihre Dörfer verlassen – was hier betrieben wird, ist eine schleichende Vertreibung!

Der Mauerbau zeigt endgültig die wahren Pläne der Regierung Sharon: Die Palästinenser des Westjordanlands sollen auf maximal 42% ihres Gebietes in einem Ghetto unter totaler Kontrolle Israels eingesperrt werden, ähnlich wie schon seit langem die Bewohner des Gazastreifens. Das Kalkül des israelischen Staates ist es, dass immer mehr Palästinenser aufgeben und das Land endgültig verlassen. Das ist nichts anderes als die Fortsetzung der Enteignungs- und Vertreibungspolitik, die schon vor 1948 begann. Sie fand ihren vorläufigen Höhepunkt mit der Ausrufung des Staates Israel 1948 und dem Sechstagekrieg 1967, als Hunderttausende Palästinenser zum Verlassen ihrer Heimat gezwungen wurden.

Die sog. „roadmap“: Statt Fahrplan zum Frieden – Weg in die Sackgasse Die roadmap, der vielberufene Friedensfahrplan des Nahost-Quartetts (UN, USA, EU, Russland) ist keine 4 Monate nach ihrer Verkündigung Ende Mai 2003 bereits gescheitert. Dieser Plan wäre nie ein Weg zu einem gerechten Frieden für die Palästinenser gewesen: den drastischen Forderungen an die Palästinenser, jeglichen – als „Terror“ verteufelten – Widerstand aufzugeben, stehen vage Verpflichtungen Israels, die willkürlichen Interpretationen Tür und Tor offen lassen, und ebenso vage Versprechungen eines „vorläufigen“ palästinensischen Staates, gegenüber. Alle für einen gerechten Frieden entscheidenden Fragen: Grenzen eines palästinensischen Staates, Status von Jerusalem, Siedlungen, Flüchtlinge werden genau wie im Osloprozess auf die Zukunft verschoben. Die von den Palästinensern gemäß den Bedingungen dieses Plans ausgerufene einseitige Waffenruhe hinderte die Israelis nicht, ihre brutale Besatzungspolitik fortzusetzen. Die Schikanen an den Checkpoints, die Häuserzerstörungen, die Verhaftungen, Abriegelungen und gezielten Ermordungen von palästinensischen Aktivisten durch das israelische Militär gingen weiter. Die Roadmap war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil die israelische Regierung nie an einer ernsthaften Umsetzung interessiert war.

Wir solidarisieren uns mit dem palästinensischen Volk und den Menschen und Gruppen in Israel und weltweit, die sich für das Recht der Palästinenser auf Befreiung und Selbstbestimmung einsetzen, und fordern zusammen mit ihnen:

Sofortige Beendigung der israelischen Besatzung!
Schluss mit dem Siedlungsbau und Auflösung aller Siedlungen in den besetzten Gebieten!
Anerkennung des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge!
Einhaltung aller UN-Resolutionen durch Israel!
Freilassung aller politischen Gefangenen!
Schluss mit den Rüstungsexporten aus Deutschland nach Israel!

Wir sind uns einig, dass der Kampf der Palästinenser für Selbstbestimmung und Befreiung von Besatzung und Unterdrückung gerecht ist und dass Frieden zwischen Israelis und Palästinensern nur dann eine Chance hat, wenn die israelische Besatzung beendet, die Siedlungen geräumt, das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr anerkannt und die politischen Gefangenen frei gelassen werden.