der Demonstration anlässlich des 3. Jahrestages der Intifada
Unten dokumentieren wir noch einmal die Erklärung des Bündnis 27.9. bezüglich der Verlegung der geplanten Demonstration anlässlich des 3. Jahrestages der Intifada vom Westbahnhof zur Oper. Diese Verlegung erfolgte, um die drohende Spaltung der Demonstration abzuwenden. Nachdem von der allen politischen Gruppen offenstehenden Aktionseinheit etwa zwei Monate lang eine Demonstration vom Westbahnhof zur US-Botschaft organisiert wurde, rief eine weitere Aktionseinheit zu einer weiteren Demonstration zur gleichen Zeit an anderem Ort auf. Statt zur US-Botschaft soll zum Sephansplatz marschiert werden. Formal handelt es sich um die Antikriegsgruppe des Austrian Social Forum, real vor allem um größere islamische Organisationen und Teile der Wiener Linken (die KPÖ), die unter einem Aufruf mobilisieren, der die Intifada nicht erwähnt und den Anschlag auf das UNO-Gebäude in Bagdad verurteilt, aber dennoch das Recht der irakischen Bevölkerung auf Widerstand explizit verteidigt.
Die Beweggründe für die getrennte Mobilisierung sind klar: die gemäßigten islamischen Kräfte fürchten eine direkte Assoziation mit Gruppen die in der Öffentlichkeit als zu radikal wahrgenommen werden. Und die KPÖ betreibt seit 50 Jahren eine Politik der sektiererischen Ausgrenzung gegenüber der radikalen Linken. Das ursprüngliche Vorbereitungsbündnis hat schließlich (nachdem ein Kompromissvorschlag ignoriert wurde) seinen Treffpunkt aus eigenem Antrieb mit der anderen Demonstration zusammengelegt – die trotz allem eine legitime und wertvolle Mobilisierung darstellt. Die Spaltung wäre in der jetzigen angespannten Situation – tatsächlich droht ein neuer israelischer Krieg gegen die Palästinenser – ein fatales Signal gewesen. Die Demonstration zur US-Botschaft erfolgt nun nach der Abschlusskundgebung am Stephansplatz.
In diesem Sinne erklären wir auch als AIK: Die Mobilisierung der muslimischen Gemeinde in Solidarität mit Palästina und dem Irak stellt einen wichtigen Schritt dar, der vermutlich die Zahl der Protestierenden massiv erhöhen wird. Dennoch glauben wir, dass der Versuch die Antiimperialisten auszuschließen der Demonstration insgesamt geschadet hat. Schließlich sind es diese konsequenten Kräfte, die seit drei Jahren regelmäßig in Solidarität mit dem palästinensischen Volk aktiv sind und den überwiegenden Teil aller Veranstaltungen und Demonstrationen organisiert haben. Dieser Spaltungsversuch schadet der Mobilisierung vom 27. 9. zweifellos, und sei es nur deshalb, weil nun zwei Monate der Propaganda und Vorbereitung nur schwer genutzt werden können.
Erklärung des Bündnisses 27.9. zur Demonstration am 27. September:
Verlegung des Versammlungsortes vom Westbahnhof zum Karlsplatz!
Auf zur US-amerikanischen Botschaft!
Das Bündnis für die Demonstration am 27.9. gibt hiermit bekannt, dass der ursprünglich vorgesehene Versammlungsort, Westbahnhof, nicht mehr gültig ist und wir diesen zum Karlsplatz verlegen.
Der Grund dafür liegt in der drohenden Spaltung der Demonstration. Ein weiteres Bündnis ruft seit zwei Wochen zu einer Demonstration zum selben Zeitpunkt, 14.00, mit dem Versammlungsort Karlsplatz auf.
Gerade in der gegenwärtigen Situation, wo der israelische Staat droht, die Intifada des palästinensischen Volkes militärisch zu liquidieren, ist die Einheit aller Gegnerinnen und Gegner des israelischen Staatsterrorismus so wichtig wie selten zuvor. Eine gespaltene Demonstration wäre in dieser Situation besonders schädlich für eine effektive internationale Solidarität.
Wir rufen daher zu einer möglichst breiten und gemeinsamen Demonstration auf. Ebenso schlagen wir Bildung eines anti-imperialistischen Blocks vor, der sich unmissverständlich auf die Seite des Widerstandskampfes des palästinensischen und irakischen Volkes stellt. Wir respektieren selbstverständlich den Wunsch der OrganisatorInnen, ihre Demonstration am Stephansplatz abzuschließen. Wir werden aber im Anschluss daran zur US-amerikanischen Botschaft weitermarschieren, denn dort ist das Symbol für „permanenten Krieg“, Imperium und die Finanzierung des israelischen Staatsterrorismus.
Stoppt den US-Feldzug!
Schluß mit der Besetzung des Iraks!
Freiheit für Palästina!
Kommt alle zur Demonstration am 27. September, 14.00 am Karlsplatz!
Und nach der Kundgebung am Stephansplatz – auf zur US-Botschaft!
Arabischer Palästina-Club
ArbeiterInnenstandpunkt
Antiimperialistische Koordination
Bewegung für Soziale Befreiung
DHKC Informationsbüro Wien
REVOLUTION
Sedunia
