Zusammenfassung einer Veranstaltung mit Addameer
Am 07.10.2003 fand in Duisburg eine Veranstaltung unter dem Titel „Die palästinensischen politischen Gefangenen unter israelischer Besatzung“ statt. Der Initiativ e.V. – Verein für Demokratie und Kultur von unten hatte Mahmoud Hassan, Anwalt von Addameer, eingeladen, der sich auf einer Rundreise in Deutschland befand.
Addameer
Addameer Prisoners` Support Association ist eine in Jerusalem angesiedelte palästinensische Menschenrechtsorganisation, die sich um die Notlage, Bedingungen und Bedarf von palästinensischen politischen Gefangenen während der Gefangenschaft aber auch nach ihrer Freilassung kümmert. Adameer (arabisch für Bewusstsein) wurde offiziell 1992 von einer Gruppe ehemaliger politischer Gefangener mit Unterstützung von Rechtsanwälten, Menschenrechts- und Basisgruppenaktivisten gegründet. Addameer ist eine nicht-kommerzielle, überparteiliche Organisation und ist ein Mitglied des palästinensischen NGO-Netzwerkes. Addameer will sicherstellen, dass jeder von den israelischen Behörden festgenommene palästinensische politische Gefangene während der Untersuchung und in Strafhaft korrekte juristische Vertretung erhält. Addameer will palästinensischen politischen Gefangenen und ihren Familien juristische wie auch emotionale Unterstützung geben und wenn möglich ihren Grundbedarf sicherstellen. Mehr Infos zu Addameer gibt es unter: www.addameer.org
Mahmou Hasssan
Der palästinensische Rechtsanwalt Mahmoud Hassan ist seit vielen Jahren politisch aktiv und für den Schutz der Menschenrechte tätig. Er studierte von 1986 bis 1991 internationales Recht in Kiev in der ehemaligen Sowjetunion. Danach kehrte er nach Tamra in die palästinensischen Gebiete in den Grenzen von 1948 zurück. Er ist Mitglied der israelischen Anwaltskammer (Israeli Bar Association). Zu Beginn der gegenwärtigen Intifada im September 2000 gab Mahmoud Hassan seine private Anwaltspraxis teilweise auf, um mit dem „Palestinian Prisoners Club“ zusammen zu arbeiten und anwaltlichen Beistand für palästinensische Festgenommene zu leisten. Anfang 2002 schloss sich Mahmoud Hassan der Vereinigung für Gefangenenhilfe und Menschenrechte „Addameer“ an, einer palästinensischen Nicht-Regierungsorganisation, die rechtliche Hilfe für palästinensische politische Gefangene leistet, die Familien der Festgenommenen unterstützt, für ein Ende der Folter und willkürlichen Festnahmen eintritt und allgemeine Aktivitäten menschenrechtlicher Bewusstseinsbildung in der palästinensischen Gemeinschaft betreibt. Mahmoud Hassan vertritt palästinensische politische Gefangene und Schutzhäftlinge – Gefangene, die ohne Anklage oder Verfahren festgehalten werden – bei israelischen Militärgerichten und ist in Fällen von politischen Gefangenen vor dem Obersten Gerichtshof Israels anwaltlich tätig.
Zusammenfassung des Beitrags
„Guten Abend, ich heiße Mahmoud Hassan und arbeite in der Organisation Addameer in Palästina. Addameer ist eine nicht-staatliche Organisation (NGO), die 1992 von Anwälten, die in diesem Bereich tätig sind, gegründet wurde. Ziel der Organisation ist die Unterstützung von arabischen und palästinensischen politischen Gefangenen. Wir organisieren die Verteidigung vor Gericht und versuchen, den Angehörigen der Gefangenen die Möglichkeit zu geben, sie zu besuchen. Wir arbeiten mit internationalen Organisationen zusammen, z.B. Amnesty International. Addameer gibt regelmäßig Berichte über die Lage der politischen Gefangenen heraus. In diesen Berichten werden alle Gefangenen mit Namen, Alter und das Gefängnis, in dem sie sich gerade befinden, aufgeführt. Seit der Gründung von Addameer haben wir bis heute Tausende von politischen Gefangenen vor Gericht verteidigt.
Sobald die Gefangenen in Haft sind, werden sie von Anwälten von Addameer besucht und die Akten werden studiert. Die Anwälte stellen den einzigen Kontakt zu den Angehörigen dar und informieren sie über ihre Lage. Die Anwälte besuchen die Gefangenen regelmäßig und informieren über ihre gesundheitliche Lage, die Haftbedingungen und über die Behandlung durch die Gefängnisverwaltung. Sie beraten die Gefangenen über ihre rechtliche Lage und geben Unterstützung bei Klagen gegen die Gefängnisverwaltung, wenn es Verstoße gegen Verordnungen gibt. Die Leistungen der Anwälte sind kostenlos und laufen auf rein menschlicher Basis.
Es gibt zwei Arten von Gefängnissen: auf der einen Seite Häuser, in denen sich die Zellen befinden, auf der anderen Seite gibt es Gefängnisse, die eigentlich Zelte sind. Diese stehen unter der Verwaltung durch die Armee. Es existieren im Moment drei solcher Militärcamps, in den politische Gefangene untergebracht sind. Ich muss nicht erklären, was es bedeutet, in einem Zelt untergebracht zu sein. Im Winter sind sie kalt, im Sommer heiß und ständig dem Einfall von Sand ausgesetzt.
„Überall findet Sabotage statt“
Seit 1967 wurden über 65.000 Leute verhaftet, das sind 20 % der Bewohner der palästinensischen Gebiete und 40 % der dort lebenden Erwachsenen. Seit Beginn der heutigen Intifada haben Massenverhaftungen stattgefunden, die Tausende Menschen betraf. Manche wurden nur für kurze Zeit festgehalten, viele sind aber nun seit langer Zeit in den Gefängnissen. Normalerweise findet eine Verhaftung so statt, dass viele Soldaten in ein Wohnviertel kommen, eine Ausgangssperre verhängt wird und die Bewohner nach Frauen, Männern und Kindern getrennt werden. Parallel zur Verhaftung werden in den Häusern der Verhafteten die Möbel zerstört. Überall findet Sabotage statt. Den Gefangenen werden die Augen verbunden und sie sind Schlägen ausgesetzt. Die Verhafteten werden in Armeecamps gebracht, sie dürfen sich nicht bewegen, werden weiterhin geschlagen und die Augen bleiben oft für ein bis zwei Tage verbunden. Die Sachen, die sie bei der Verhaftung trugen, dürfen sie oft erst nach zwei bis drei Wochen wechseln und der Toilettengang wird ihnen verwehrt. Dies ist auch eine Art von Folter.
Seit Beginn der heutigen Intifada bis zum 30.07.2003 wurde von Seiten der Israelis Administrativhaft angewandt, d.h. Palästinenser konnten 18 Tage lang festgehalten werden, ohne vor ein Gericht gestellt zu werden oder zu erfahren, warum sie verhaftet wurden. Nach dem 30.07.2003 wurde diese Zeit auf 8 Tage begrenzt. Laut Armeeverordnung müssen die Gefangenen dann vor einen Richter gebracht werden, der sie dann entweder freilässt oder sie weiter in Administrativhaft lässt.
Das Verhör findet auf hebräisch statt, genauso wie die Berichte und Protokolle auf hebräisch verfasst werden. Die Häftlinge haben so keinen Überblick, was dort geschrieben steht oder was ihnen vorgeworfen wird. Auch die Klageschrift und alle Sitzungen vor Gericht werden auf hebräisch abgehalten, obwohl arabisch als offizielle Sprache in Israel anerkannt ist. In den Gerichtsälen sitzen normalerweise drei Richter. Einer von ihnen muss Studierter sein, bei den anderen reicht die Armeezugehörigkeit, um als Richter zu arbeiten.
Die Berichte der Armee sind tendenzielle Berichte. Sie enthalten keine sachlichen Angaben, sondern Dinge, die die Häftlinge angeblich im Verhör gesagt haben sollen oder willkürliche Anschuldigungen durch Soldaten, Steine geworfen oder auf Soldaten geschossen zu haben. Diese willkürlichen Anschuldigungen reichen oftmals aus, um Verhaftete für Jahrzehnte zu verurteilen. Die Gefangenen werden nach Israel gebracht, obwohl dies einen Verstoß gegen die 3. und 4. Genfer Konvention darstellt, nach denen die palästinensischen Häftlinge in den palästinensischen Gebieten bleiben müssen.
23 Stunden in einer Zelle
Die Situation der palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen ist sehr miserabel. Die Gefängnisse sind überbelegt, so dass jeder dritte Gefangene auf dem Boden schlafen muss. Es existieren keine Speisesäle oder Gemeinschaftseinrichtungen, um sich zu unterhalten, zu lesen oder Sport zu treiben. Die Gefangenen sind 23 Stunden in einer Zelle untergebracht. Jeden Tag wird eine Stunde Hofgang erlaubt. In jedem Gefängnis gibt es verschiedene Abteilungen. Jede dieser Abteilungen ist ein Gefängnis für sich, weil zwischen den Abteilungen kein Kontakt erlaubt wird. Die Gefangenen sind isoliert von ihren Angehörigen, Telefonanrufe werden ihnen nicht gestattet. Die Gefängnisverwaltung lässt keine Besuche von Angehörigen zu. Dafür ist eine Erlaubnis durch die israelische Regierung notwendig. Selbst wenn Angehörige diese bekommen, ist ein Besuch trotzdem nur schwer möglich, weil die Gefängnisse Hunderte Kilometer von den jeweiligen Wohnorten entfernt sind. Faktisch gibt es so Hunderte Gefangene, die seit ihrer Verhaftung keinen Kontakt zu ihren Angehörigen hatten. Der einzige Kontakt, der besteht, ist der zu den jeweiligen An-wälten.
Die Verwaltung der Gefängnisse kürzt ständig die Budgets der Gefangenen, so dass z.B. Reinigungsmittel nicht mehr zur Verfügung gestellt werden und die Gefangenen diese selber kaufen müssen. Gefangene, die kein Geld haben, bekommen dann auch keine Reinigungsmittel mehr ausgehändigt. So entstehen viele Krankheiten, meist Hautkrankheiten. Das Mitbringen von Sachen durch die Angehörigen ins Gefängnis ist auch nicht erlaubt. So bleibt den Gefangenen keine andere Möglichkeit, als notwendige Dinge zu überteuerten Preisen am Gefängniskiosk oder in der Kantine zu kaufen. Die meisten Gefangenen kommen jedoch aus armen Verhältnissen und können sich viele Dinge einfach nicht leisten. Die Gefangenen haben nicht genug zu essen, weil die Essensportionen sehr klein sind oder sie sich das Essen nicht leisten können.
Auch wenn Gefangene Geld haben, gibt es eine weitere Möglichkeit, die Gefangenen auszubeuten: die Gefängnisverwaltung verhängt viele Strafen, die sich im Bereich von 450 Schekel bewegen, das sind etwa 100 $. Diese Strafen werden praktisch bei jedem Gefangenen einmal im Monat verhängt.
Noch schlimmer ist die Situation der Kindergefangenen, also jenen, die unter 18 Jahre alt sind. Seit Anfang 2002 gibt es 350 Kinder in den israelischen Gefängnissen. Auch hier muss jedes dritte Kind auf dem Boden schlafen, Essen gibt es nur zweimal am Tag und die Portionen sind so klein, dass sie sich zusätzlich etwas kaufen müssen. Die Verwaltung der Gefängnisse sorgt jedoch dafür, dass die Gefangenen kein Geld mehr übrig haben. Bei meinem letzten Gefängnisbesuch gab es dort 230 $ für alle untergebrachten Gefangenen. Auch die Kinder haben keinen Kontakt zu ihren Familien.
In den israelischen Gefängnissen sind momentan 470 Frauen untergebracht. Auch sie können nichts von ihren Angehörigen erhalten. Anziehsachen, Unterwäsche und Reinigungsmittel werden ihnen nicht zur Verfügung gestellt.
In den israelischen Gefängnissen gibt es heute 6.500 Gefangene und diese Zahl wächst.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.“
Fragen:
Gibt es Widerstand der Gefangenen gegen die Situation in den Gefängnissen und wenn ja, wie sieht dieser aus?
„Die Gefangenen haben immer wieder versucht, Widerstand zu leisten. Meistens, indem sie Hungerstreiks gemacht haben. Es war geplant, Ende diesen Monats (Oktober 2003) einen allgemeinen Streik in allen Ge-fängnissen durchzuführen. Dieser wurde aber verschoben, weil in einem Gefängnis die Gefangenen angegriffen wurden. Viele Gefangene wurden verletzt und in andere Anstalten verlegt, was dazu geführt hat, dass die Organisierung dort erst mal zerschlagen wurde. Von außen ist die Solidarisierung mit den Gefangenen sehr wichtig. Wenn ich das nächste Mal ein Gefängnis besuche, werde ich den Gefangenen dort erzählen, dass es auch in Deutschland Menschen gibt, die sich mit den Gefangenen solidarisieren. Dies ist sehr wichtig für ihre Moral.“
Welchen offiziellen Status haben die palästinensischen Gefangenen in den israelischen Gefängnissen? Israel wird sie ja nicht als Kriegsgefangene anerkennen, da sie dann nach den Genfer Konventionen behandelt werden müssten.
„In der Situation in Palästina sollten die Gefangenen eigentlich als Kriegsgefangene anerkannt werden. Dem ist jedoch nicht so. Auch die libanesischen Gefangenen, die auf libanesischen Gebiet festgenommen wurden, werden nicht wie Kriegsgefangene behandelt. Sie sind immer noch in den israelischen Gefängnissen und werden als …‚Terroristen` oder …‚Kriminelle` betrachtet.“
Wird Folter angewandt, z.B. zur Erzwingung von Geständnissen?
„Folter findet auf jeden Fall statt, sie unterscheidet sich jedoch von Gefängnis zu Gefängnis. Während eines Verhörs werden die Gefangenen geschüttelt und für mehrere Stunden festgebunden. Schlaf wird verhindert oder ständig unterbrochen. Es existiert eine Verordnung vom Obersten Gericht, die den israelischen Soldaten erlaubt, die Gefangenen zu foltern, wenn diese als …‚Zeitbomben` betrachtet werden. Eine …‚Zeitbombe` ist so definiert, dass jene Gefangenen gefoltert oder angegriffen werden dürfen, bei denen wichtige Informationen vermutet werden.“
Die meisten Staaten wenden gegen den Widerstand von Gefangenen die Strategie an, dass sie voneinander getrennt werden. In der Türkei wurde die Isolationshaft eingeführt, im Baskenland sind die Gefangenen über ganz Spanien und Frankreich zerstreut, um die Gefangenenkollektive zu zerschla-gen. Existiert in den israelischen Gefängnissen diese Strategie auch? Gibt es dort Isolationshaft?
„Viele Gefangene werden für eine bestimmte Zeit in Isolationshaft gebracht. Der berühmteste Gefangene in Isolationshaft ist Mordechai Vanunu, der 12 Jahre dort verbracht hat. Er war hauptverantwortlich dafür, die atomare Bewaffnung Israels aufzuklären. Ich selbst kenne einen Gefangenen, der seit April 2002 in Isolationshaft sitzt. Er ist ins Todesfasten getreten, jedoch hatte dies keinen Erfolg. Er befindet sich weiter in einer Einzelzelle unter Isolierung.“
Es gibt auch palästinensische politische Gefangene, die in den Palästinensergebieten festgehalten werden. z.B. der Generalsekretär der PFLP.
„Auch in den Gefängnissen der Autonomiebehörde gab es politische Gefangene. Seit April 2002, seit dem Einmarsch der israelischen Armee in die palästinensischen Gebiete gibt es jedoch keine Stützpunkte der pa-lästinensischen Polizei mehr in den besetzten Gebieten. Die meisten Gefangenen dort wurden von Israel direkt in die israelischen Gefängnisse gebracht. Es gibt auch den Fall von Ahmad Sadaat, das ist die Person, die sie wahrscheinlich meinen. Bei ihm gab es einen Kompromiss zwischen der Autonomiebehörde, Israel und den USA. Ahmad Sadaat bleibt demnach bei der Autonomiebehörde in Jericho gefangen, allerdings unter israelischer Überwachung. Sadaat ist immer noch im Gefängnis, obwohl es eine Verordnung des obersten palästinensischen Gerichts gibt, ihn freizulassen, weil seine Festnahme nicht ordnungsgemäß begründet war.“
Vertritt Addameer alle politischen Gefangenen der einzelnen politischen Fraktionen des palästinensischen Befreiungskampfes oder sagt Addameer, die und die Gefangenen vertreten wir nicht? Gibt es neben Addameer noch andere Gefangenenorganisationen? Wenn ja, arbeitet Addameer mit diesen zusammen und auf welcher politischen Grundlage?
„Addameer stellt seine Dienstleistungen allen politischen Gefangenen zur Verfügung, unabhängig von ihrer politischen Richtung. Auch Gefangene, die keiner Organisation angehören, werden unterstützt. Es gibt auch andere Organisationen, die die Gefangenen unterstützen. Eine davon ist eine israelische. Zu diesen haben wir auch persönliche Kontakte und arbeiten mit ihnen zusammen.
Eine Sache, die ich nicht weiter ausgeführt habe, ist die Administrativhaft: laut dieser können Gefangene für sechs Monate festgehalten werden. Grundlage dessen sind geheime Informationen, die weder die Gefangenen noch deren Anwälte zu sehen bekommen. Diese Haft kann nach sechs Monaten immer wieder verlängert werden, so dass manchmal Leute für Jahre im Gefängnis sitzen, ohne zu erfahren, warum.“
Sind palästinensische und israelische Gefangene zusammen untergebracht und wenn ja, wie sieht die Beziehung zwischen diesen aus? Gibt es auch Solidaritätserklärung und -arbeit von Organisationen wie z.B. Gush Shalom für die palästinensischen Gefangenen?
„In Israel muss man zwischen zwei Arten der Verordnung unterscheiden. Zum einen gibt es das Zivilrecht, das für die Israelis in Israel gilt. Hier wird Festgenommen innerhalb von 24 Stunden alles erklärt, auch der Grund ihrer Festnahme. Diese haben auch das Recht, innerhalb von 24 Stunden Kontakt zu einem Anwalt aufzunehmen. In den besetzten Gebieten gibt es keine Gesetze, sondern es gelten militärische Verordnungen. Ein Vergleich ist dadurch sehr schwierig. In Israel gibt es auch keine Massenverhaftungen. Wenn Israelis verhaftet werden, werden diese auch nicht mit palästinensischen Gefangenen zusammen untergebracht.“
Das Zusammenwirken der verschiedenen politischen Fraktionen im palästinensischen Befreiungskampf: existiert diese Front auch in den Gefängnissen, sprich: arbeiten die Gefangenen der einzelnen Organisationen dort auch zusammen? Äußern sich die palästinensischen politischen Gefangenen auch zur allgemeinpolitischen Lage?
„Wie ich meinem Vortrag gesagt habe, gibt es viele Organisationen, die die Gefangenen unterstützen. Wie gesagt, dürfen die Angehörigen keine Sachen mit in die Gefängnisse bringen. Dies führt zu einem starken Zusammenhalt unter den Gefangenen. Die Nationale Front ist so im Gefängnis noch stärker als außerhalb. Die Gefangenen beschließen viele Dinge unter sich demokratisch. Diese Beschlüsse werden dann auch von allen Gefangenen vertreten. Dies ist die allgemeine Lage in den Gefängnissen.
Außerhalb der Gefängnisse wollen alle, dass eine Nationale Regierung entsteht, in der alle politischen Organisationen vertreten sind. Diese existiert jedoch bis heute nicht. Gestern noch haben wir von der Notregie-rung von Ahmed Kurei gehört. Diese ist eigentlich nur dazu da, die Widerstandsorganisationen zu unterdrücken und zu eliminieren. Das hilft uns überhaupt nicht, weil die Gefahr von außen kommt und die Besatzung weg muss.“
Du hast es in deinem Beitrag dargestellt: die Lage in den israelischen Gefängnissen ist nach internationalem Recht eigentlich unhaltbar, genauso wie in anderen Ländern. Die UNO hat sehr viele Resolutionen verabschiedet, die sich gegen die Besatzung richten. Gibt es ernstzunehmende Anstrengungen von Seiten der UNO oder ihr nahestehenden NGOs, etwas gegen die Situation der Gefangenen zu unternehmen?
„Israel befindet sich außerhalb dieser Weltordnung. Die Resolutionen der UNO sind ihnen faktisch egal. Die einzige Möglichkeit, etwas zu verändern, ist, Druck auf Israel auszuüben. Die Verabschiedung einer Resolution nach der anderen wird gar nichts verändern. In Bezug auf die Gefangenen gab es zudem keine Resolutionen.“
Duisburg, den 09.10.2003
Zusammenfassung: Heiko Bugaj
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