Mumbai Resistance 2004

18. Oktober 2003

Gegen Krieg und imperialistische Globalisierung

1. Mumbai Resistance wird vom 17. bis 20. Jänner 2004 parallel zu dem Weltsozialforum (WSF) in Mumbai abgehalten werden. Als internationales Treffen ist es Teil des weltweiten Prozesses, eine starke antiimperialistische Bewegung aufzubauen und trachtet danach, den internationalen Aktivisten, auch jenen, die an dem WSF teilnehmen, die Möglichkeit zu geben, über die „Reflexion und die Debatte“ hinaus ihren Widerstand gegen Krieg und imperialistische Globalisierung zu koordinieren und zu organisieren. Seine Grundlagen sind klar und unzweideutig. MR-2004 sieht sich selbst als die Fortsetzung der militanten Tradition der Antiglobalisierungs- und Antikriegsbewegungen, die nach Seattle an neuer Intensität gewannen.

Die Idee von MR-2004 wurde auf dem Internationalen Lager Thessaloniki Resistance 2003 in Griechenland im Juni 2003 geboren. Sie nahm eine konkretere Form an, nachdem auf dem Treffen der Internationalen Koordinationsgruppe der Internationalen Liga der Volkskämpfe (ILPS, eine Koalition aus über 100 kämpfenden Volksorganisationen aus unterschiedlichen Teilen der Welt) in den Niederlanden vom 18. bis 20. Juli 2003, beschlossen wurde, ein Treffen zur gleichen Zeit wie das WSF zu organisieren. Weiters wurde beschlossen, dieses Treffen „gemeinsam mit anderen Gruppen“ vor zu bereiten, um durch die Diskussion mit anderen internationalen und indischen Organisationen „die antiimperialistische Bewegung zu konsolidieren und zu stärken.“

2. MR-2004, das in Mumbai abgehalten werden wird, trachtet insofern besonders danach die antiimperialistische Bewegung in Indien weiter zu bringen, als diese einen Teil der internationalen Mobilisierung gegen die weltweit wachsende Konzentration kapitalistischer Kräfte und die Brutalität ihrer imperialistischen Globalisierung darstellt, welche den sozioökonomischen Systemen aller Entwicklungsländer der Welt ernsthaft schadet, eine akute Verschlechterung der Lebensumstände der Völker erzeugt, und diese selbst des Rechts auf Leben beraubt.

3. MR-2004 hält das schwammige „Eine andere Welt ist möglich“-Motto des WSF für nutzlos, und versucht stattdessen konkret eine alternative sozioökonomischen Struktur zu definieren, die auf Selbstständigkeit basiert, und die einen totalen Bruch mit allen Kontrollen und jeder Form der Herrschaft und Unterordnung durch den Imperialismus und die Institutionen des kapitalistischen Weltsystems – wie Weltbank, IWF, WTO oder multinationale Konzerne, usw. darstellt. MR-2004 geht davon aus, dass Wohlstand und Wachstum in Indien, ebenso wie in anderen unterentwickelten Ländern, nur durch eine starke selbstständige Wirtschaft, die sich zu einer echten sozialistische Ordnung entwickelt, erreicht werden kann. Dies kann nur durch den Kampf, nicht durch endlose und oft nicht sehr bedeutende Debatten, erreicht werden.

4. MR-2004 steht in unversöhnlicher Gegnerschaft zur räuberischen Ausbeutung von Wirtschaft, natürlichen Ressourcen, Landwirtschaft, Wohlstand und vor allem der Völker der unterentwickelten Länder selbst, wie sie von den transnationalen Konzernen in Folge der imperialistischen Politik der Regierungen, die unter dem Stichwort der „wirtschaftlichen Reformen“ verkauft wird, betrieben wird. MR-2004 ist der festen Überzeugung, dass der Kampf gegen den Imperialismus und den globalen Kapitalismus nicht geführt werden kann, ohne auch die lokalen herrschenden Klassen anzugreifen, die in den jeweiligen Ländern diese Politik unterstützen und auch aktiv umsetzen.

5. MR-2004 lehnt strikt die Privatisierungspolitik ab, wie sie von vielen Regierungen, besonders im Sektor der Förderung der Bodenschätze betrieben wird. Doch auch in der öffentlichen Grundversorgung in den Bereichen Gesundheit, Erziehung, Sozialhilfe und anderer sozialer Dienste wird mittels dieser Politik das Staatseigentum schamlos verscherbelt.

6. MR-2004 spricht sich klar für die einseitige Streichung der Auslandsschulden der vom Imperialismus unterdrückten Staaten aus, da diese im Interesse des Imperialismus von dessen Marionettenregierungen angehäuft wurden, und heute eine schwere Last darstellen.

7. MR-2004 weist die weltweiten Angriffe auf die Arbeiterklasse, die heute unter dem Schlagwort der Globalisierung durchgeführt werden, scharf zurück. Konfrontiert mit einer ernsthaften Wirtschaftskrise versucht das Kapital den Fall der Profitrate mittels Privatisierungen, dem Abbau von Arbeitsplätzen, Gehaltskürzungen, flexibleren Arbeitsverhältnissen, Einschnitten bei Sozialleistungen und Pensionen und sogar Angriffen auf das Recht auf Organisierung und Streik auf zu halten. In Indien wie auch in vielen anderen Teilen der Welt ist die Lebensqualität der Arbeiterklasse auf ein unvorstellbares Tief herabgesunken.

8. MR-2004 verurteilt die Angriffe auf die Bauernschaft der unterentwickelten Länder durch die Globalisierung der Landwirtschaft. In Indien wird die gesamte arme ländliche Bevölkerung durch den ungezügelten Import stark subventionierter und somit billiger argrarischer Güter in den Ruin getrieben. Die Folgen sind bekannt: Die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fallen ins Bodenlose, gegensteuernde Mechanismen gibt es keine, die Bankkredite an Bauern werden zurück gezogen, Wucherei hält Einzug, staatliche Investitionen in die Landwirtschaft werden eingeschränkt, die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen steigt, das Land wird zunehmend in den Händen weniger konzentriert, große Gebiete werden an multinationale Konzerne verkauft, usw. Gemeinsam mit Dürre und Hochwasser, die ein übriges zur Verwüstung des Landes beitragen, kostet diese Politik jährlich tausenden Menschen das Leben.

9. MR-2004 steht für den Kampf gegen den Trend eines weltweit anwachsenden Faschismus, welcher seit dem 11. September 2001 im Namen der Terrorismusbekämpfung ein bedrohliches Ausmaß angenommen hat, und zu einer Menge von Angriffen, vor allem gegen Minderheiten, geführt hat. Diese Angriffe sind nichts anderes als Versuche, die kämpfenden Völker von der Erreichung ihrer grundlegenden Rechte und gerechten Forderungen ab zu halten. In Indien hat diese Repression verschiedene Formen angenommen, von denen die berühmteste der Hindutva-Faschismus [eine chauvinistische Bewegung der oberen Kasten für ein rein hinduistisches Indien, Anm. d. Übers.] ist, der die Minderheiten terrorisiert, und damit den Chauvinismus aufpeitscht, welcher das unterdrückerische Kastensystem stärkt. Von seiner überaus mörderischen Wirkung zeugen unter anderem die Gujarat-Pogrome 2002, sowie die drakonischen Gesetze wie POTA, ESMA, usw., die von den Regierungen der Bundesstaaten und des Zentralstaates verabschiedet wurden, und die die zutiefst undemokratische und repressive Tradition des von den Kolonialmächten übernommenen Zentralstaates fortsetzen.

10. MR-2004 ist der Überzeugung, dass die gegenwärtige kulturelle Degeneration, der extreme Konsumismus und die religiöse Bigotterie das direkte Produkt einer Fusion von rückständig-feudalen und kapitalistisch-imperialistischen Elementen ist, die auf dem extremen Marktfetischismus der Globalisierung einerseits, und auf dem religiösen Fanatismus, der von den Herrschern in den verschiedensten Ländern gefördert wird, andererseits beruht. Indem es diesem zunehmenden Verfall im kulturellen Leben des Volkes systematisch entgegentritt, versucht MR-2004 eine wahrhaft demokratische Kultur zu entwickeln.

11. MR-2004 ist der Ansicht, dass die enorme Umweltzerstörung, die weltweit im Allgemeinen und in Indien im Speziellen vorangetrieben wird, eine direkte Folge des Primats des Marktes und des kapitalistisch-imperialistischen Entwicklungsmodells sowie der Gier der Konzerne ist. Umweltschutz ist unmöglich, ohne die Wurzel des Problems aus zu reißen.

12. MR-2004 propagiert den Kampf gegen die steigende Marginalisierung von Teilen der unterdrückten Massen – vor allem gesellschaftlich unterprivilegierter Gruppen und ethnischer Minderheiten – durch die imperialistische Globalisierung. In Indien werden die Adivasi [Ureinwohner Indiens, die heute vielfach extrem marginalsiert sind, Anm. d. Übers.], die 7% der Bevölkerung ausmachen, systematisch aus ihrem natürlichen Lebensraum vertrieben und immer weiter an den Rand des Systems gedrängt.

13. MR-2004 kämpft gegen alle Formen sozialer Unterdrückung. In Indien ist auch heute noch das Kastensystem eine wichtige Stütze im System der Ausbeutung. MR-2004 tritt ein für die komplette Auflösung der Jahrhunderte alten unmenschlichen, auf Kasten basierenden, sozialen Ordnung in all seinen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen, kulturellen und religiösen Facetten, die gegenwärtig unter dem Druck der Globalisierung noch verschärft werden. Ob man es als den Chauvinismus der oberen Kasten oder als brahmanischen Faschismus bezeichnet: Fest steht, dass der reaktionäre Angriff auf die Mitglieder der unterdrücktesten Kasten heute so heftig wie nie zuvor ist. MR-2004 spricht sich vehement gegen jede Form von Vorherrschaft der oberen Kasten sowie Chauvinismus und Kastendiskriminierung aus, wie sie etwa in der abscheulichen Praktik der Unberührbarkeit, die immer noch in Teilen des Landes gesehen wird, nach wie vor fortbesteht.

14. MR-2004 steht ein für den Kampf gegen die patriarchalische Unterdrückung der Frau und die vulgäre und degenerierte imperialistische Kultur, die Frauen als Gebrauchsgegenstände betrachtet, und die Gewalt gegen sie fördert.

15. MR-2004 tritt gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft entlang kommunaler Grenzen auf, und ist gegen alle Formen kommunaler Gewalt, vor allem aber gegen die vorherrschende Form des Hindutva-Kommunalismus, welcher unter anderem die Minderheiten der Christen, Sikhs und Dalits [Unberührbare, Anm. d. Übers.], vor allem aber der Moslems verfolgt. In diesem Zusammenhang wird MR-2004 mit fortschrittlichen Kräften aller Religionen kooperieren, die gegen die vom Imperialismus gesponserten fundamentalistischen und faschistischen Kräfte kämpfen.

16. MR-2004 kämpft für Gerechtigkeit, Gleichheit und Befreiung aller Menschen, unabhängig von ihrer Kaste, Nationalität, Religion oder Geschlecht und glaubt, dass die Kämpfe all dieser unterdrückten Teile der Gesellschaft ein wichtiger Bestandteil der antiimperialistischen Bewegung sind, und eine entscheidende Rolle beim Aufbau einer neuen Welt spielen werden.

17. MR-2004 solidarisiert sich mit den Millionenmassen der gegen die US-geführten Aggressionen und Kriege kämpfenden Völker auf der ganzen Welt. MR-2004 steht bedingungslos auf der Seite des kämpfenden Volkes des Iraks, Afghanistans, Palästinas und all der anderen Länder, die unter der Knute der US-geführten imperialistisch-zionistischen Aggression leiden. MR-2004 steht weiters für die Räumung und Auflösung aller US-Militärbasen außerhalb der USA durch die jeweiligen Länder, sowie auch gegen militärische Interventionen und expansionistische Strategien aller anderen imperialistischen Mächte.

18. Schlussendlich ruft MR-2004 alle ehrlich antiimperialistischen Kräfte von Indien und von außerhalb – inklusive derer, die am World Social Forum in Bombay teilnehmen werden – dazu auf, sich zu beteiligen, und mit MR-2004 den Kurs des wahrhaft konsequenten Widerstandes gegen Krieg und imperialistische Globalisierung zu unterstützen.

19. MR-2004 ist der festen Überzeugung, dass Gerechtigkeit, Gleichheit und Befreiung nur durch den Kampf des Volkes erreicht werden kann. In diesem Prozess erkennen wir jede Form des Kampfes, die die Situation erfordert, als legitim an. Das Erreichen von Gerechtigkeit, Gleichheit und Befreiung ist das primäre Ziel, und die Völker haben das unbedingte Recht, die Methoden ihres Kampfes je nach Erfordernis der Situation zu wählen. Jede Einschränkung in Bezug auf die Mittel des Kampfes dient nur dazu die antiimperialistischen Kräfte zu spalten.

20. Wir rufen alle dazu auf, an unseren Plenarsitzungen, Workshops, Seminaren und kulturellen Veranstaltungen teil zu nehmen, und somit dem indischen wie dem weltweiten anwachsenden Widerstand zusätzliches Gewicht zu verleihen. Die Eröffnung von MR-2004 wird am 17. Jänner 2004 um 9.00 Uhr stattfinden. Darauf wird eine Serie von Workshops am 17. und 18. Jänner folgen, die sich in erster Linie der Situation des Volkes widmen werden. Am 19. Jänner wird ein Kulturfestival stattfinden, und am 20. eine große Versammlung.

21. Wir, die Initiatoren von MR-2004 rufen erstens alle demokratischen Massenorganisationen dazu auf, sich an der MR-2004 Initiative zu beteiligen, zweitens alle demokratischen Individuen, ihren Namen dem Empfangskomitee zu leihen, und drittens Alle, sich an der Deckung der Unkosten dieser Veranstaltung zu beteiligen. Wir sind der Überzeugung, dass Spenden von imperialistisch-kapitalistischen Regierungen oder Unternehmen der Volksbewegung niemals eine Hilfe sein kann, und werden daher solche Spenden auch nicht annehmen. Um entsprechende Transparenz zu gewährleisten werden wir unsere Einnahmen und Ausgaben offen darlegen. Wir rufen alle Menschen dazu auf, sich an der MR-2004 Initiative zu beteiligen, die, einmal ins Leben gerufen, nunmehr eigenständig, nicht nur in Indien sondern in vielen Ländern der Welt weiterläuft, und in der Veranstaltung im Jänner 2004 kulminieren wird.

5. September 2003

Die Initiatoren von MR-2004 sind:

1. Internationale Liga der Volkskämpfe (ILPS)
2. Widerstandsbewegung der Völker dieser Welt (WPRM), Südostasien
3. Antiimperialistisches Lager
4. Bayan (Philippinen)
5. Konföderation türkischer Arbeiter in Europa (ATIK)
6. Militante Bewegung (Griechenland)
7. Gesamtindisches Volkswiderstandsforum (AIPRF)
8. AP Forum für Säkularismus und Demokratie
9. Bahujan Mukti Mahasangh
10. Bharat Jan Andolan (BJA)
11. Bharatiya Kisan Union (BKU), Haryana
12. Chattisgarh Mukti Morcha (CMM)
13. Karnataka Rajya Raitha Sangha (KRRS)
14. Kashtakari Yuvak Sanghatana
15. Lokshahi Hakk Sanghatana
16. MY India – Muslimische Jugend Indiens
17. Bewegung für die Durchführung einer Landreform, Bezirk Chittoor, Andhra Pradesh
18. Samajik Nyaya Morcha
19. Kampfforum für den Volkswiderstand (SFPR)
20. Telengana Jana Sabha
21. Yuva Bharat
22. Linke Front, Ungarn