Eine Erklärung der Bewegung für soziale Befreiung und der Antiimperialistischen Koordination
Im April diesen Jahres wurde von einer unabhängigen Plattform, deren führende Teile aus den Reihen der alten Friedensbewegung kommen, das „Friedensvolksbegehren“ lanciert. Inhaltlichen Schwerpunkt bildet der Widerstand gegen die Euroarmee und die Verteidigung der österreichischen Neutralität, angesichts dieses Versuches der Militarisierung. Die Eintragungswoche wird voraussichtlich Nach der Jahreshälfte 2004 stattfinden, um Unterstützungserklärungen wird zur Zeit heftig geworben. Wir erlauben uns in einigen Punkten die Bedeutung zusammenzufassen, die dieses Unternehmen für uns hat.
1. Die Militarisierung des europäischen Kontinents folgt einer weltweiten Logik. Die schleichende Verwertungskrise des Kapitalismus, die seit den 70er Jahren beobachtet werden kann, hat zu weitreichenden Zerstörungen, vor allem im Süden dieser Welt geführt. Das imperiale Versprechen vom Anfang der 90er Jahre, Demokratie und Wohlstand für alle, hat sich in Luft aufgelöst. Statt dessen sehen wir eine niemals zuvor erreichte Ungleichverteilung des weltweiten Reichtums, abgrundtiefe Armut und völligen Zerfall der Gesellschaft in einigen Teilen der Welt, zumindest eine zunehmende Unterbeschäftigung in den anderen Teilen des Planeten. Diese Zustände rufen Widerstand hervor, der die unterschiedlichsten Formen annimmt. Und angesichts diesen Widerstands, angesichts einer schleichenden Hegemoniekrise, schreitet der Imperialismus zur militärischen Bestätigung seiner Weltordnung. Jenseits spezieller Faktoren ist das der tiefere Grund für den Krieg gegen Jugoslawien, oder die Besetzung des Irak.
2. Die österreichischen Eliten haben nach dem 2. Weltkrieg einen nationalen und internationalen Klassenkompromiss abgeschlossen. Auf nationaler Ebene war das die institutionelle Beteiligung der Arbeiterbewegung an der Macht (und damit ihre Integration in das System), auf internationaler Ebene die mit der Sowjetunion ausgehandelte Neutralität. Nach dem Ende des kalten Krieges erscheint diese nun als lästiger Hemmschuh, wenn es darum geht, für die Ausbeutung der Welt auch militärisch „Verantwortung zu übernehmen“. Mit dem Anschluss an die Euroarmee (2.500 Mann wurden zugesagt), wird der schritt- und stückchenweise Neutralitätsabbau beendet. Österreichische Soldaten stehen dann bereit für Interventionskriege in aller Welt. Im Zusammenhang mit diesem Prozess wird das Bundesheer auch militärisch zur Führung von Angriffskriegen befähigt (wenn auch nicht auf sich alleingestellt.) Dafür steht die zunehmende Professionalisierung, die massive Aufstockung des Etats zur Anschaffung neuer Waffensysteme, der Ankauf der Eurofighter Jagdbomber. Auch auf dieser Ebene wird übrigens europaweit koordiniert: der europäische Konvent hat die Pflicht zur Aufrüstung in seinen Verfassungsentwurf geschrieben.
3. Von Seiten der ehemaligen europäischen Linken, wie Daniel Cohn-Bendit, wird die europäische Armee (manchmal gemeinsam mit dem neoliberalen Kahlschlagprojekt der Gemeinschaftswährung Euro) als Gegengewicht des demokratischen Europa gegen die militaristische Aggressionspolitik der USA gesehen. Dieses Argument ist zwei Dinge: falsch und reaktionär.
4. Falsch ist es, weil die europäische Union als (potentielles) Gegengewicht zur USA gesehen wird. Nichts ist für alle Zeit unmöglich, und kein Zustand währt ewig, aber die Krise um den Irak Krieg hat klar gezeigt, dass die EU nur insofern handlungsfähig ist, wie sie proamerikanisch bleibt. Die übergroße Mehrheit der europäischen Regierungen war nicht bereit sich im Gefolge Frankreichs auch nur in Nuancen von der US-Amerikanischen Hegemonialmacht abzusetzen. Und der populistische „Kriegsgegner“ Schröder hatte nichts dagegen einzuwenden, dass die Angloamerikaner ihren Krieg zu großen Teilen von deutschem Boden aus führten – Deutschland ist der größte US-Stützpunkt Europas, es wurde weder der Überflug, noch die Benützung von Basen in Deutschland verhindert. Die Bundeswehr stockte gar ihr Afghanistan Kontingent auf, um den amerikanischen Verbündeten zu entlasten. Und mittlerweile hat man auch die UNO-Resolution unterstützt, die die Besatzung des Iraks mit einem internationalen Mandat ausstattet – und damit den Angriff nachträglich legitimiert.
Die Gründe für diese Entwicklung sind keineswegs kurzfristig-konjunkturell (wann wenn nicht in dieser Frage, mit der Unterstützung fast der gesamten öffentlichen Meinung, könnte sich Europa sonst von den USA absetzen?) sondern strukturell. Die EU war bei ihrer Gründung ein amerikanisches Projekt. Es gibt einen Europäischen Wirtschaftsraum, aber keine koordinierte Wirtschaftspolitik jenseits der Umsetzung neoliberaler Dogmen von Budgetdisziplin und Geldwertstabilität – und der freie Waren und Kapitalverkehr wird durch die von WTO und IWF erzwungene Ausbreitung von Freihandel und Finanzmarktliberalisierung tendenziell entwertet. Mit Ausnahme des Gemeinschaftsprojekts Airbus, und mit Abstrichen der EADS Rüstungsschmiede, gibt es keine „europäischen“ Konzerne, keine „europäischen“ Banken, keine „europäische“ Börse. Das bedeutet: Es gibt keinen einheitlichen EU Gesamtimperialismus, der den USA entgegentreten könnte. Die EU ist ein Instrument einzelner Nationalstaaten und Kapitalgruppen sich zu koordinieren, die neoliberale Globalisierung in Europa durchzusetzen. In manchen – letztlich untergeordneten – Fragen haben diese von den USA abweichende Interessen. Aber sie bleiben dabei stets im Rahmen der von der US-Hegemonie dominierten Weltordnung. Weil es für die Schwachen vernünftig ist mit dem Leitwolf zu jagen, als sich ihm entgegenzustellen. Und weil der Imperialismus der Triade USA-Europa-Japan in den letzten 50 Jahren so viele gemeinsame und kollektive Elemente und wirtschaftliche Verflechtungen entwickelt hat, dass es zur US-Hegemonie augenblicklich gar keine Alternative gibt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich diese Situation ändert. Aber die Vorbedingung wäre eine katastrophale Wirtschaftskrise, die das System internationaler Wirtschafts-und Handelsbeziehungen gründlich zerstört, sowie eine gewaltige antiamerikanische Massenbewegung in Europa. Die aktuellen pro-atlantischen Eliten müssten beseitigt, die Orientierung auf das transnationale Kapital beendet werden. Die EU als Institution könnte solche Verwerfungen kaum überleben: sie kann nur als proamerikanisch funktionieren, ein unabhängiges Europa aber gibt es nur gegen Washington.
Mit anderen Worten: Die Europäische Union ist nicht Gegengewicht, sondern Teil des amerikanischen Imperiums. Und die Euro-Armee wird nicht Gegenspieler, sondern Anhängsel des amerikanischen Militarismus. Wie anders sollte es sein, wenn schon die Bundeswehr tatsächlich im Schatten der USA marschiert, und der Einsatzbefehl der EU-Soldaten auch von den Regierungen Spaniens, Großbritanniens und Polens abhängig ist?
5. Die Position der Peter Pilz und Daniel Kohn-Bendit ist weiters reaktionär. Teilweise kritisieren sie die amerikanische Hegemonie richtig, aber ihre Schlussfolgerungen sind illusionär (siehe oben) und gefährlich. Auch wir wünschen das Ende des amerikanischen Imperiums, auch wir fordern ein unabhängiges Europa. Aber das deutsche und französische Kapital kann dabei kein Verbündeter sein, unser Ziel kann nicht die Verwirklichung eines erneuerten nationalkapitalistischen (oder „kontinentalkapitalistischen“) Projektes sein. Wer die Aufstellung europäischer Interventionsarmeen als „Gegengewicht zu den USA“ begrüßt, der versteht Europa tatsächlich nicht als Gegengewicht zum, sondern als Kopie des amerikanischen Imperiums. Die Berliner Bourgeoisie ist grundsätzlich nicht besser als die US-amerikanische. Ganz egal, ob sie jemals ihren Kopf aus dem Hintern Washingtons herausbekommen wird.
Wir stellen uns nicht gegen die europäische Einheit. Aber wir fordern sie als ein Projekt der sozialen Gerechtigkeit, der echten Unabhängigkeit, Demokratie und Volkssouveränität, der kulturellen Vielfalt, des Ausgleichs und solidarischen Zusammenlebens mit den Nachbarn im Süden und Osten. Die Europäische Union ist dabei nicht Instrument, sondern Feind.
6. Wir rufen daher auf das „Friedensvolksbegehren“ zu unterschrieben, als Teil des Kampfes gegen die Militarisierung Österreichs und Europas – und als Teil des Kampfes gegen die US-Hegemonie. Der Zeitpunkt der Lancierung ist günstig, vielleicht wird die Debatte über die europäische Verfassung so viel Aufmerksamkeit erzeugen, dass die Vernebelungsstrategien der politischen Eliten scheitern. Man muss Regierung und parlamentarische Opposition dazu zwingen sich zu deklarieren, entweder davon Abstand zu nehmen, oder sich offen für ihr Projekt imperialer Aggression auszusprechen. Noch verteidigt die Mehrheit der Menschen dieses Landes die Neutralität. Die gewonnene schwedische Euro-Abstimmung hat gezeigt, dass ein Erfolg möglich ist.
Wien, 20.10. 2003.
Für die Antiimperialistische Koordination und die Bewegung für soziale Befreiung,
Stefan Hirsch
