Österreich unterstützt die US-Besatzung im Irak mit 16,3 Mio. Euro-
Mehr als 100 ÖsterreicherInnen spenden für den irakischen Widerstand
Während auf der sogenannten „Geberkonferenz“ in Madrid vergangene Woche die USA versuchten finanzielle Unterstützung für ihre Kolonialherrschaft über den Irak zu bekommen, wächst der Widerstand der irakischen Bevölkerung gegen die Besatzung Tag für Tag an.
Gegen den Willen der übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung, der globalen Friedensbewegung und selbst der Internationalen Staatengemeinschaft hatten die USA ihren völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg gegen den Irak mit heute als Lügen entlarvten Argumenten geführt. Statt als „Befreier“ wird die schießwütige amerikanische Armee vom irakischen Volk als Besatzer bekämpft. Das was die neuen Kolonialisten als „Freiheit und Demokratie“ darzustellen versuchen, stellt sich für die Masse der von 12 Jahren Embargo ausgehungerten Iraker und Irakerinnen einzig als Verschärfung von Not, Elend und Unterdrückung dar. Das Saddam-Regime wurde durch eine noch schlimmere Fremdherrschaft ersetzt.
Wolfgang Schüssel ist nur ein Erfüllungsgehilfe von George Bush
Angesichts eines solchen Unrechts hat die Schüssel-Regierung nichts Besseres zu tun als den in Schwierigkeiten geratenen Besatzern mit 16,3 Millionen Euro zur Seite zu stehen. Zwar handelt es sich teils um als „humanitär“ getarnte Hilfe, teils um Exportförderungen, doch stellt die Finanzhilfe in Wirklichkeit nur eine indirekte Legitimation für den permanenten US-amerikanischen Krieg gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker dar. Darüber hinaus hat die Europäische Union, deren Teil Österreich ist und für deren Handlungen die Regierung Mitverantwortung trägt, 812 Millionen Euro für die Stabilisierung der Militärdiktatur über das Zweistromland zugesagt.
Gegen das US-Imperium – für Frieden und Selbstbestimmung
Gegen den permanenten Krieg, gegen die globale soziale Ungerechtigkeit und gegen den Versuch der USA ein Weltreich aufzurichten hat eine Gruppe österreichischer KriegsgegnerInnen eine Initiative zur Unterstützung des irakischen Widerstands gestartet. Ziel ist es der Schüssel-Regierung, die den Willen der gegen den Krieg eingestellten Mehrheit der österreichischen Bevölkerung missachtet, entgegenzuwirken und den völkerrechtlich legitimen Kampf gegen Besatzung und Fremdherrschaft und für die Souveränität des irakischen Volkes zu unterstützen. Da sich weder im politischen System noch in den Medien eine Stimme für die Freiheit erhebt, bedarf es der Eigeninitiative.
Gelingt es im Irak den US-Weltherrschaftsplänen mit dem ihnen innewohnenden Neoliberalismus und Militarismus eine Abfuhr zu erteilen, so bereitet das den Weg für den Kampf für soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung für die Milliarden von Menschen, die die Verlierer der kapitalistischen Globalisierung sind.
Appell an die antifaschistische Tradition
Margarethe Gal, Mitinitiatorin der Spendenkampagne und antifaschistische Widerstandskämpferin gegen das Nazi-Regime, erklärt: „Mich ekelt die Selbstbeweihräucherung der heute Herrschenden und ihrer Zivilgesellschaft an. Sie nennen sich antifaschistisch und meinen so etwas wie der Nazi-Eroberungskrieg dürfe und werde nie mehr passieren. Gleichzeitig unterstützen sie den imperialen Eroberungskrieg der USA. Kaum jemand zeigt die Zivilcourage läppische zehn Euro für den irakischen Widerstand zu spenden. Bei vielen Vorträgen in Schulen und anderswo bin ich gefragt worden, wieso der antifaschistische Widerstand so schwach war. Die Erklärung ist leicht: aus demselben Grund aus dem so viele heute zögern Partei für die Unterdrückten zu ergreifen – weil ihnen der Rock näher als die Hose ist, weil sie Angst um ihre bürgerliche Existenz haben.“
Für das ProponentInnenkomitee
Irina Vana
Gerhard Drexler
Wilhelm Langthaler
Aufruf der von den Spendern und Spenderinnen unterstützt wurde und Liste der UnterstützerInnen.
