Legalisierte US-Zensur im Prozess gegen Slobodan Milosevic
Schon lange würden sich objektive Beobachter und Kriegsgegner des NATO-Angriffes auf Jugoslawien General Wesley Clark, den damaligen Kommandeur der westlichen Militärallianz, vor einem Kriegsverbrechertribunal wünschen, gebührte ihm dies doch vorrangig. Nun wurde diesem mehr als gerechtfertigten Wunsch von Den Haag aus „entsprochen“. Doch nicht als Angeklagter wird er auftreten, sondern als privilegierter Zeuge gegen jenen, der sich zum Grausen seiner westlichen Ankläger immer noch souverän gegen die inszenierte Delegitimationskampagne zu verteidigen versteht: Slobodan Milosevic.
Clark, zur Zeit auch als Präsidentschaftskandidat in den USA im Gange, ist natürlich kein gewöhnlicher Zeuge unter den nunmehr über 200 im Rahmen des illegitimen Prozesses getätigten Aussagen seit dem Februar 2002. Die US-Regierung muss demnach, besonders nachdem Milosevic als Hauptangeklagter des Tribunals dessen Intention durch seine geschickte und selbstgeführte Verteidigung entscheidend entgegengewirkt und die Tauglichkeit des Instrumentes „Internationaler Gerichtshof“ in den Augen der Vereinigten Staaten weiter geschwächt hatte, um den Inhalt der Aussage Clarks bangen. Würde dieser dem vormaligen und nun erneut kandidierenden Präsidenten Jugoslawiens im Kreuzverhör gegenüberstehen, so wäre es Milosevic ein Leichtes, den Befehlshaber Wesley Clark als einen der schlimmsten tatsächlichen Kriegsverbrecher zu entlarven.
Immerhin hatte Clark in seinem Buch „Moderne Kriegsführung“ von 2001 bereits bekannt: „Der Kosovo Krieg war erzwungene Diplomatie, war der Einsatz bewaffneter Kräfte, um den politischen Willen der NATO-Mitglieder der Föderativen Republik Jugoslawien, oder präziser: Serbien aufzuzwingen. Die Nationen der NATO unternahmen diesen Krieg willentlich.“(1)
Um solche Enthüllungen zu Gunsten der Verteidigung zu verhindern, wurde jetzt eine Vereinbarung zwischen dem Gerichtshof in Den Haag und der US-Regierung getroffen, die das potemkinsche Dorf der Anklage, unabhängig die Wahrung der Menschenrechte sichern zu wollen, zum wiederholten Male zusammenbrechen lässt. Denn das Gericht ließ verlauten, dass die Vernehmung Clarks unter Ausschluss der Öffentlichkeit von Statten gehen werde. Die öffentliche Galerie seit während dem 15. und 16. Dezember, wenn der General vor dem Tribunal auftrete, gesperrt.
Am 19. November hieß es zudem in einer Erklärung aus Den Haag: „Die öffentliche Übertragung der Verhandlung wird für einen Zeitraum von 48 Stunden zurückgehalten, um der US-Regierung die Gelegenheit zu geben, das Transkript zu überprüfen und Einwände zu erheben, damit allenfalls in der Verhandlung zur Sprache gekommenes, mit der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten unvereinbares Beweismaterial redigiert werden kann.“(2)
Diese Maßnahmen stellen einen schweren Akt der Zensur dar und zeigen wieder einmal die kriminelle Farce, die beim Den Haager „Kriegsverbrechertribunal“ betrieben wird, wo die wahren Kriegsverbrecher anklagen und den Prozess mit allen Mitteln des Rechtsbruches führen bzw. lenken dürfen. Diese Maßnahmen zeigen auch den Sonderstatus, den die USA aufgrund ihrer weltpolitisch dominanten Sonderstellung, innerhalb der vorgeblich „objektiven“ Rechtzusammenhänge einnehmen. Doch diese Zensurmaßnahmen zeigen auch, allein aufgrund der Notwendigkeit ihres Einsatzes für die US-Interessen, wie geschickt und entlarvend Slobodan Milosevic die Instrumente seiner Feinde gegen eben diese zu richten versteht.
Auf diesen Aspekt bezieht sich Vladimir Krsljanin, einer der wichtigsten jener vielen Milosevic-Unterstützer, wenn er am 29.November in einem „Junge Welt“-Interview meint:
„Ich betrachte diese vom Bush-Regime gesetzten Bedingungen als ein Zeichen ihrer Furcht.“(3)
Martin Vinomonte
Quellen:
(1) Zit. nach: John Catalinotto: General Wesley Clark. War criminal to give closed-door testimony against Milosevic. In: Workers World newspaper, Dec. 11, 2003
(2) Zit. nach ebda.
(3) Zit. nach ebda.
