13.12.2003
www,jungewelt.de
Wochenendbeilage
Werner Pirker
Kriegstreiber-Kanal
Der schwarze Kanal
Zehn Euro für das irakische Volk im Widerstand, heißt eine Spendenaktion, die von mit dem Campo Antiimperialista assoziierten Organisationen und Initiativen getragen wird. In der Panorama-Sendung vom 11. Dezember wird diese Kampagne unter dem Titel „Die Friedensbewegung nach dem Krieg“ heftig unter Beschuß genommen und praktisch deren Verbot gefordert. „Fast kein Tag vergeht, an dem Menschen im Irak nicht durch Anschläge getötet werden. Das Morden hört nicht auf. Das bringt dem Land statt Frieden und Freiheit nur Tränen, Wut und Chaos. Trotzdem findet der neue Terror Unterstützung – ausgerechnet in der deutschen Friedensbewegung.“ So heißt es bereits in der Vorankündigung der nach dem Eroberungskrieg nun friedensbewegten Befürworter des angloamerikanischen Okkupationsregimes im Irak.
„Shock and Awe“, die systematische Verbreitung von Schrecken. wie das die Kriegsformel der modernen Hunnen bei ihren Überfällen auf schwache Staaten ist, hat das humanistische Gewissen der Panorama-Autoren nicht im geringsten belastet. Nun aber, da die Eroberer und ihre Hilfstruppen selbst um ihr Leben fürchten müssen, werden die Verteidiger der Souveränität ihres Landes als ruchlose Mörder bezeichnet und die europäischen Unterstützer des irakischen Widerstandes als „Sympathisantenszene“. Das ist eine kaum verhüllte Aufforderung an die Bundesanwaltschaft, gegen das „gewaltbereite Milieu“ vorzugehen, zu dem die Panorama-Denunzianten auch die deutsche Friedensbewegung rechnen.
Die Quintessenz dieses Beitrages ist die Verkehrung des Völkerrechts in sein Gegenteil. Der Angriffskrieg gegen den Irak war illegal. Das gleiche gilt für die Besatzung. Das Kriegsvölkerrecht räumt der Bevölkerung eines besetzten Landes das Recht auf bewaffneten Widerstand ein. Die Iraker haben dieses Recht für sich in Anspruch genommen. Widerstandskämpfer und die sie unterstützende Bevölkerung als Banditen zu bezeichnen, ist direkt dem Vokabular der deutschen Faschisten entlehnt. Erinnert sei nur an den Befehl des Oberkommandos des Heeres vom 5. Juni 1941 über die „Behandlung feindlicher Landesbewohner“. Wie diese behandelt wurden, davon zeugt das Schicksal von Städten wie Ouradour in Frankreich, Lidice in der Tschechoslowakei und Kragujevac in Serbien. Für das Panorama-Team aber sorgen die irakischen Partisanen für Tränen, Wut und Chaos, während die Invasoren Frieden und Freiheit verpflichtet sind.
Wer für einen Frieden in nationaler Selbstbestimmung kämpft und die Freiheit reklamiert, selbst über die eigenen Ölressourcen zu verfügen, gilt als illegaler Kombattant, dem jeder Rechtsschutz, wie ihn die Genfer Konventionen vorsehen, verweigert wird. Ausdrücklich positiv erwähnt wird in dem Bericht die Irakische KP, die zwischen Widerstand und Terror zu unterscheiden wüßte. Doch wann und wo hatte sich ein von der IKP getragener friedlicher Widerstand geäußert? Indem sie die US-Präsenz als Geburtshelfer der irakischen Demokratie anerkennt, hat sie eindeutig Position auf der Seite der Besatzungsmacht bezogen, auch wenn sie sich gerne als deren soziales Gewissen geriert.
Es ist kein Zufall, daß unter den Moderatoren auch ein gewisser Ivo Bozic ist, ein Mitarbeiter der kriegstreiberischen Jungle World. Es wächst zusammen, was zusammengehört. Die „antinationale Linke“ betätigt sich schon seit langem als emotionaler Antreiber der imperialistischen Kriegspolitik. Weil es ihrer Ansicht nach in erster Linie um Israel gehe, sei bedingungslose Solidarität mit deren Schutzmacht, den USA, ein dringendes Gebot. Weil die USA zwar ein kapitalistisches Land seien, zugleich aber Auch die Führungsmacht von Demokratie und bürgerlicher Aufklärung, seien sie gleichzeitig ein natürlicher Verbündeter in einer neuen Koalition gegen den neuen Faschismus, als den sie den unaufgeklärten Nahen Osten, insbesondere den Islamismus ortet. Um den Kommunismus, auf den sie sich enthusiastisch beziehen, zum Sieg zu verhelfen, müssen erst die „faschistischen“ Befreiungsbewegungen, insbesondere in der arabisch-islamischen Welt, in die Knie gezwungen werden.
Um einen solchen „Kommunismus“, der auf der Unterordnung der ihrerEntwicklungsmöglichkeiten zunehmend beraubten Länder unter das imperialistische Diktat beruht, braucht dem „zivilisierten Westen“ nicht bange zu sein.
