Boykottaufruf gegen Römer Demonstration für den irakischen Widerstand
Seit der Aufruf zur Demonstration in Solidarität mit dem irakischen Widerstand am 13. Dezember in Rom verbreitet wurde, setzte eine Querfront von der faschistischen Bewegung bis zu Rifondazione Comunista (PRC) einschließlich des im Zwei-Parteien-System organisierten Zentrums alles daran, diese zu verhindern.
Rifondazione Comunista beteiligte sich zentral an der Kampagne gegen die Demonstration, vor allem durch die Behauptung der „faschistischen Infiltration“ derselben. Diese Anschuldigung ist politisch nicht haltbar, insofern alle wesentlichen faschistischen Organisationen das italienische Abenteuer im Irak auf der Seite des US-Imperialismus unterstützen. Welchen Sinn hätte denn diese Infiltration überhaupt? Darauf können die Verleumder von rechts und „links“ keine Antwort geben.
Sie trauen sich nicht den wahren Grund ihrer aggressiven Haltung gegen den Widerstand zu erklären, da Rifondazione hofft, die Stimmen der großen Anti-Kriegsbewegung in Italien für ihr opportunistisches Wahlbündnis mit den Kriegstreibern zu fangen. Innerhalb der Bewegung gibt es starke Sympathiebekundungen mit dem irakischen Widerstand in Erinnerung an den antifaschistischen Widerstand, welcher zur Befreiung des Landes von der Nazi-Besatzung beigetragen hatte.
Damit müssen sie zwei Rollen gleichzeitig spielen. Der Bewegung gefallen, um Stimmen zu fangen, und ebenso aber den linken Parteien des Zentrums gefallen, um ein Ticket zu Ministerratsstellen zu ergattern. Deshalb hielten sie ihre wahren Gründe verdeckt.
Nachdem die Verleumdungskampagne, welche einer mittelalterlichen Hexenjagd glich, mit gefälschten Beweisen, aber vorgegebenem Schuldspruch, kaum Erfolge zeitigte, rief Gennaro Migliore, Sekretär der PRC für auswärtige Angelegenheiten, einen Tag vor der Demonstration öffentlich zu deren auf.
Die politische Linie ist eine Form des linken Clintonianismus – der rechte Teil der Anti-globalisierungs- und Friedensbewegung: Der irakische Widerstand, welcher die gesamte Aufmerksamkeit der imperialistischen Welt auf sich zieht, wird nicht einmal erwähnt!
Nur einmal bezieht man sich auf den „undefinierten Widerstand“, mit dem Versuch die Demonstration in Misskredit zu bringen und diese als einen Gegenpol zur Bewegung für den Rückzug der Besatzungstruppen zu charakterisieren: „Sie [das Antiimperialistische Lager] versuchen, im Namen der Solidarität mit einem undefinierten irakischen Widerstand die breite, demokratische Massenbewegung, welche sich der präventiven Kriegsführung und der Besatzung des Irak, sowie der imperialistischen Strategie Bushs und seiner Alliierten Blair, Aznar und Berslusconi, entgegenstellen, zu vergiften.“
Statt dessen beruft sich PRC auf die alten neutralistischen, pazifistischen Positionen und leugnet die Rolle des irakischen Volkes als Protagonisten des Befreiungskampfes:
Der irakische Widerstand und die Solidaritätsbewegung „haben nichts mit der Friedensbewegung und jeglichem Versuch eine demokratische Gesellschaft aufzubauen, zu tun“
Anscheinend folgt die PCR ihren „GenossInnen“ der Irakischen Kommunistischen Partei. Deren Ansicht nach kann eine „demokratische Gesellschaft“ alleine unter dem Bajonett der USA gestaltet werden. Sie verurteilen den Widerstand als faschistisch und sind Teil des von der US-Administration eingesetzten Kollaborateurrates.
Die Alternative der PRC beschränkt sich darauf, Bush und seine Neo-Konservativen zu verdrängen und die Illusion, den „blauen Dunst“ der neuen Weltordnung, wie sie Clinton und seine europäischen Anhänger versprachen, zurückzubringen. Linksliberalismus, mit dessen Unterstützung die PRC zu regieren hofft: „Wir kämpfen weiter im Parlament und in unserem Land für den Rückzug der Besatzungstruppen, dass Waffen durch Politik ersetzt werden, dass der präventive Krieg und das Projekt der Vorherrschaft der neokonservativen Rechten in den USA geschlagen wird. Wir führen unseren Kampf der Meinung der Mehrheit der Weltbevölkerung treu bleibend, und mit dem Ziel, der Tragödie von Krieg und Terror effektiv mit anderen, nicht-gewalttätigen Mitteln entgegen treten zu können.“
Ohne es ausdrücklich auszusprechen wird der irakische Widersand als terroristisch beschrieben. Ein weiteres Element des gängigen Medien-Lexikons darf nicht fehlen: Islamischer Fundamentalismus. Das Antiimperialistische Lager wird beschuldigt, der Annäherung von islamischen Fundamentalisten, Pazifisten, und, roter wie auch faschistischer Extremisten, Vorschub zu leisten.
Da haben wir wieder den Islamistisch-Nazi-Kommunistischen Block! Das Antiimperialistische Lager wird beschuldigt die „historische Kategorie den Anti-Faschismus“ zu brechen und diese durch Antiamerikanismus zu substituieren und damit eine Kooperation mit Nazis zu ermöglichen.
Der historische Anti-Faschismus bedeutete, den Faschismus zu bekämpfen mit dem Ziel Imperialismus und Kapitalismus zu überwinden. Wer immer sich diesem Ziel heute verpflichtet fühlt, muss den irakischen Widerstand unterstützen. Das kann der konkrete Ausdruck von Anti-Faschismus heute sein.
Für die PRC heißt Antifaschismus etwas anderes, nämlich den „Antifaschismus“ amerikanischer Art. Dieser stellt dem „Totalitarismus“ die „offene Gesellschaft des freien Markts“ entgegensteht.
Demnach ist das US-Zwei-Parteinregime die einzige Garantie gegen Faschismus, Kommunismus, Islamismus, den notorischen Islamitischen-Nazi-Kommunistischen Block.Rifondazione hat sich damit definitiv der Querfront des imperialistischen Blocks gegen den irakischen Widersand angeschlossen.
Der antiimperialistische Kampf gegen solche Kräfte wird andauern, wie auch der Kampf des irakischen Widerstandes gegen die Kollaborateure der Irakischen „Kommunistischen Partei“.
