Schlussresolution des Symposiums in Florens
WIR VERURTEILEN DIE ISOLATIONSPOLITIK
Die Isolationspolitik ist der stärkste Ausdruck für den Angriff des Imperialismus gegen die Völker.
Gegen Personen werden Isolationszellen und Hochsicherheitsgefängnisse eingesetzt.
Mit Schwarzen Listen und Verboten sollen politische Aktivitäten und die historisch-soziologische Existenz vernichtet werden.
Während einerseits Politiken der Umzingelung, Embargos, Krieg und Besatzung gegen Länder fortgeführt werden, versucht man die Verteidigungsrechte und Stimmen der Völker auszuschalten.
ZELLEN-GEFÄNGNISSE:
Gefängnisse, die in der Türkei, in Spanien, Frankreich, Deutschland, USA, Irland, Israel, Guantanamo und anderswo gebaut wurden, dienen als Orte, um die Gefangenen von der Außenwelt zu isolieren und ihre politische Identität zu brechen. EU und USA versuchen, die F-Typen in der Türkei und in Guantanamo auf die ganze Welt auszuweiten. Auf diese Weise soll der Kampf, der ihnen oppositionell gegenüberstehenden Menschen vernichtet werden.
SCHWARZE LISTEN:
Indem gesellschaftliche, soziale und Volksbefreiungsbewegungen verboten werden, versucht man die Forderung der unterdrückten Völker nach Freiheit und Gerechtigkeit zu zerstören. Insbesondere mit der Welle der „Terror“demagogie nach dem 11. September wird versucht, den Kämpfen gegen Unterdrückung und Ausbeutung ihre Legitimität zu entziehen.
Diese Schwarzen Listen sind nicht neu. Die USA betrachten alle Bewegungen, die für demokratische Rechte und Freiheiten kämpfen als Bedrohung und setzen seit Jahrzehnten ihre Vernichtungspolitik gegen diese fort.
Die USA hat den kollaborierenden Ländern und der EU nach dem 11. September ihre eigenen Schwarzen Listen aufgezwungen.
Die Liste der ´zu vernichtenden Organisationen´, die nach dem 11. September von CIA-Vorsitzenden Tennet zur Sprache gebracht wurde, lässt diesbezüglich keinerlei Fragen offen. Tennet erklärte, dass die DHKP-C in die ´Liste der zu vernichtenden Organisationen´ aufgenommen wurde, weil sie den Krieg der USA gegen Afghanistan kritisierte und sich dagegen stellte, die PFLP, den Islami Cihad, Hamas und FARC, weil sie den Grund für die Unterdrückung und Armut in ihrem Land den USA zuschreiben würden und in diesen Regionen die Interessen der USA gefährden könnten. Mit anderen Worten: „Ich stehle, raube, massakriere, besetze, niemand darf sich dagegen auflehnen. Wer dies dennoch tut, ist mein Feind und ich werde ihn vernichten.“
Es ist auch ganz klar, was Spanien mit den eingeführten Verboten gegen die Führungsrechte des baskischen Volkes und Länder wie Deutschland und Großbritannien mit ihren Anti-Terrorgesetzen bezwecken: Die Beseitigung grundlegender Rechte und Freiheiten, sowohl im Baskenland als auch im Rest Europas.
Die Schwarzen Listen der USA und der EU zielen eigentlich darauf, die demokratischen Rechte aufzuheben. Schon jetzt werden die offenen, legitimen Proteste der Anti-Globalisierungsbewegung als „Terror“ diffamiert.
Die Einschränkung der demokratischen Rechte wird keine Grenzen kennen. Die heutigen Verbote und Schwarzen Listen werden in der bevorstehenden Periode eingesetzt werden, um zu verhindern, dass selbst die einfachsten demokratischen Forderungen zur Sprache gebracht werden.
Allen voran mit der Terrordemagogie, wird anhand der Schwarzen Listen versucht, alle demokratischen und legitimen Forderungen, welche als Bedrohung für die Interessen der EU und USA angesehen werden, von der Gesellschaft zu isolieren.
DIE FÜHRUNGSRECHTE DER LÄNDER:
Mit großer Dreistheit wird versucht, die Besatzung Palästina´s, die Umzingelung Arafat´s, das seit Jahrzehnten gegen Kuba eingesetzte Embargo, den Krieg und die Besatzung gegen Afghanistan und Irak, die Kriegsdrohungen gegen Syrien, Iran und Nordkorea zu legitimieren.
Als Hauptbegründung dafür wird erneut die „Terror“demagogie benutzt.
Die als Allheilmittel benutzte Terrordemagogie tritt die nationalen Regierungen dieser Länder mit Füßen.
Parallel zu diesen Terrordemagogien wird versucht, die Stimmen der Völker mittels der großen, monopolistischen Medien zu ersticken. Beispielsweise wurde Ländern wie Afghanistan, Irak oder Kuba jegliche Möglichkeit genommen, die Weltöffentlichkeit über die Geschehnisse in ihrem Land zu informieren. Obwohl nach Angaben der UNO aufgrund des Embargos gegen den Irak 1,5 Millionen Menschen aus Mangel an Medikamenten gestorben sind, konnte der Irak sich in internationalen Plattformen nicht dazu äußern.
Wir, die TeilnehmerInnen am Symposium in Florenz, welches im Rahmen der Aktivitäten zum 2. Jahrestag der Internationalen Kampftage gegen Isolation von 19.-22. Dezember abgehalten wurde;
verurteilen die Politik der ISOLATION GEGEN DIE GEFANGENEN, DER SCHWARZEN LISTEN GEGEN ORGANISATIONEN und DES EMBARGOS, KRIEGES UND DER BESATZUNG gegen Länder und rufen alle Intellektuellen, sensiblen Menschen, Institutionen, Organisationen und Länder weltweit zur Verurteilung dieser Politik und zum gemeinsamen Kampf auf.
21. Dezember 2003, Florenz
ULUSLARARASI TECRÍTLE MÜCADELE PLATFORMU
INTERNATIONALE PLATTFORM GEGEN ISOLATION
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Rue Stevin 190, 1000 Brüssel, Belgien
