Irakische Kommunistische Partei (Kader)
Für ein freies Heimatland und ein glückliches Volk!
Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker, vereinigt Euch!
Iraker: Widersteht der Besatzung!
Für die heroischen Widerstandskämpfer, wo immer sie sind!
Für die Söhne und Töchter des großen irakischen Volkes!
Die USA haben unser Land erobert und den Jahrestag des Falls von Bagdad zum Feiertag erklärt. Zur gleichen Zeit haben sie die Feiern zum Jahrestag der glorreichen Juli-Revolution abgeschafft. Paul Bremers „Rat“ hat das abgesegnet, ein „Rat“, dem auch, nach einem unerhörten Bruch mit der Vergangenheit, das Sekretariat der Kommunistische Partei des Irak angehört. Die Kommunisten sind stolz auf die Juli-Revolution 1958, die ein glorreiches Beispiel für die Kooperation der patriotischen Kräfte unter ihrer Führung war. Deshalb sind die Kommunisten den festen Prinzipien und Erfolgen dieser Revolution während der letzen 40 Jahre gefolgt.
Dementsprechend empfinden sie die Ersetzung des Feiertages der Revolution durch eine Feier für den Fall Bagdads als kriminellen Akt, als ein Schandmal und als einen Fluch für diejenigen, die dieses angeordnet haben. Gleichzeitig handelt es sich um einen Akt offenkundigen Verrats an allen Märtyrern der irakischen patriotischen und kommunistischen Bewegung. Nun ist der verräterische Kurs des Sekretariats der Kommunistischen Partei des Irak und ihrer Anhänger und Mitläufer nicht über Nacht entstanden. Am 2. April 2003 meldete das Parteiorgan „Tariq ash-Sha`b“, dass eine Gruppe von Kämpfern der Kommunistischen Partei des Irak gemeinsam mit den Amerikanern gegen die irakische Armee kämpft. Diese Kämpfer feierten den Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei des Irak dort an der Front unter den Amerikanern.
Vor diesem Frontenwechsel war die Partei bereits in ein Sprachrohr des Rassismus verwandelt worden, indem ein Schwall von Gründen gefunden wurde, um die kurdische Sache über die Sache des gesamten Irakischen Volkes zu heben. Seit 1992 tritt die Partei dafür ein, dass Kurdistan einseitig aus dem Embargo ausgenommen wird. Die Partei war bald nichts anderes mehr als ein weiterer Fürsprecher für den am meisten chauvinistischen Teil der kurdischen Bewegung und propagierte die Aufspaltung des Irak auf föderaler Basis. Es war der Renegat Hamid Majid selbst, der den Weg dazu bereitete, indem er die Kommunistische Partei des Irak in zwei Parteien aufsplittete, in eine irakische und eine kurdische Partei, völlig unabhängig davon, dass alle föderalen Staaten wie Russland, Deutschland, Indien, Kanada oder andere nur eine einheitliche Kommunistische Partei haben. Außerdem verliert die Partei seit 1990 immer mehr ihre Identität, gibt nur noch Einschätzungen und Erklärungen heraus, die kaum weiter gehen als zu sagen: „Wir sind dafür“ oder „Wir sind dagegen“. Und sie hält Kontakt fast nur mit Kräften die entweder von anderen regionalen Staaten oder vom Weltimperialismus abhängig sind wie der Islamische Rat oder die beiden Kurdischen Parteien.
Die Annäherung der Partei an die US-Amerikaner geschah sowohl heimlich als auch offen und wurde gekrönt von offiziellen Besuchen, allerdings außerhalb des Rahmens der von den USA unterstützten Opposition, die sich bei der Londoner Konferenz traf. Im Verlauf dieser Treffen und im Umfeld der Irakischen „Rats“-Versammlung setzte die Partei genau die Politik um, die die CIA für sie geplant und ausgearbeitet hat während der letzten 13 Jahre. Und das war:
Aus der patriotischen Bewegung die Kräfte entfernen, die realistische Lösungen zur Vermeidung der Invasion anstrebten.
Konferenzen abhalten und Erklärungen herausgeben, die fremde Politiker bzw. Staaten um Hilfe bitten – und dabei die Weltöffentlichkeit an die Akzeptanz des Embargos, die anglo-amerikanischen Aggression und schließlich die Invasion gewöhnen, und zwar mit hinterhältigen guten Worten.
Die Regierung intern und von außen so lange ablenken, bis die Vorbereitungen für die Invasion abgeschlossen waren.
Geheim-Informationen sammeln und Karten, wie angefordert, beschaffen.
Nach jedem anglo-amerikanischen Angriff die Gesamtsituation analysieren, damit die Angreifer die starken und schwachen Stellen des Irak einschätzen können.
Die öffentliche Meinung beeinflussen, um das Irakische Volk seine nationale arabische, islamisch und östliche Identität verliert.
Es ist inzwischen bekannt, dass die meisten der Informationen, die die Partei und tatsächlich auch die gesamte Organisation um den Londoner Kongress beschafft haben, falsch waren. Die schwierige Lage, in der sich die Invasoren jetzt befinden, beweist dies. Diese Irrtümer entstehen zwangsläufig, weil die Informationen von Leuten stammten, die den Kontakt zu ihrem Volk, zu ihrer Umgebung, zu dem, was die Leute bewegt, verloren haben. Diese isolierten Leute meinten, dass das irakische Volk so denke wie sie und es die patriotischen Gefühle in hohem Maße verloren habe. Diese Leute sind abhängig von ihren amerikanischen Partnern, und so erzählten sie ihnen lieber, was diese hören wollten – und scherten sich nicht weiter um die Realität. Für diese Leute ist das Volk nicht so wichtig. Deshalb verkauften sie es an die Invasoren wie Sklaven. Die ganze Welt wurde vom irakischen Widerstand überrascht. Der Kommandant der Besatzungsarmee und seine Helfer geben inzwischen zu, dass es Widerstand gibt und haben die Region Mittlerer Euphrat wieder zur Kriegsregion erklärt. Und sie haben hinzugefügt, dass auch im Falle, dass Saddam Hussein getötet würde, der Widerstand wahrscheinlich nicht schwächer würde. Obwohl amerikanische Zeitungen in Washington und irakische Zeitungen wie „al-Mu`tamar“ über die Kämpfe des Irakischen Patriotischen Widerstandes berichten, fällt auf, dass die Publikationen der Irakischen Kommunistischen Partei davon wenig Notiz nehmen, ja dass sie diejenigen, die im Widerstand stehen, sogar als „Überreste“ oder als „Terroristen“ bezeichnet und Bürger dazu anhalten, diese zu denunzieren. In den vergangenen Jahren haben die offizielle Parteipresse und die Parteiführer immer wieder darauf hin gearbeitet, die besten Kämpfer der Partei und die besten patriotischen Kämpfer wie Dr. al-Musfir, den Herausgeber Abd al Bari Atwan, Imam Fadl Allah, Imam Nasr Allah und andere niederzudrücken und zu entmachten. Sie denunzierten außerdem Reporter von Zeitungen und Satelliten-Netzwerken dafür, dass sie berichteten, was sie sahen und nicht das brachten, was Hamid Majid seinen Herren präsentieren wollte. Die Parteipresse hat einen Kurs eingeschlagen, der binnen kürzester Zeit zeigen wird, dass sie nur noch ein Echo des Kniefalls der Führung der Partei und ihrer Lakaien ist. Dieser Kniefall wurde enthüllt durch ein Dokument des Pentagon und ein anderes Papier von Qasim Sirhan, beide wurden im Internet publiziert. Sie zeigen, dass die Hauptfiguren der Renegatengruppe um Hamid Majid nichts anderes sind als bezahlte Agenten im Dienst der CIA. Folgende Namen wurden genannt: Faleh Abd al-Jabbar, Zuhayr Jaza`iri, Hamid Majid, Kazem Habib, Abd al-Khaleq, Hammudi Jamal ad-Din und andere.
Der unheilvolle Hamid Majid trat dem „Rat“ bei, von den Okkupanten dorthin abgeordnet als ein Repräsentant seiner religiösen Gemeinschaft, als wolle er den Irak zurückführen in den verhassten Konfessionalismus, der einen Krieg nach dem anderen hervorbringt. Er nimmt an diesem „Rat“ teil unter dem Banner einer Person, die ihn 1996 in Damaskus aus einer gemeinsamen Veranstaltung verjagt hat, die der Sohn eines Menschen ist, der in einem religiösen Pamphlet die Ausrottung der Kommunisten forderte, der selbst mit der CIA kooperiert beim Sturz der nationalen Führer. Unser Kampf gegen das alte Regime war, das ist bekannt, nie gegen ein Individuum gerichtet, sondern immer gegen die gesamte Struktur von Institutionen und politischen Funktionen. Trotzdem hat die Partei unter der Führung des Renegaten Hamid diese Linie verlassen und den Kampf zu einem gegen Einzelpersonen gemacht. Inzwischen geht er Allianzen ein mit Figuren und Bediensteten des alten Regimes wie Mush`an al-Jabburi, Wafiq as-Samarra`i, al-Khazraji, as Salihi, al-Bazzaz und andere, die im alten Regime die härtesten und blutigsten Verfolger der patriotischen Bewegung waren Im Hinblick auf den arabisch-israelischen Kampf geht die Partei einen sehr unglücklichen Weg, nämlich den, den Irak aus dem Kampf herauszudrängen, zu entwaffnen und ihn dem internationalen Zionismus zu unterwerfen. Einer der Aspekte auf diesem Weg ist in den Anstrengungen zu sehen, eine gewisse Feindseligkeit zu sähen gegenüber dem arabischen Charakter des Irak und gegenüber palästinensischen Familien, die im Irak leben. Einige Mitglieder der Partei gingen inzwischen so weit, sich an gewaltsamen Vertreibungen von palästinensischen Familien aus ihren Wohnungen zu beteiligen. Demgegenüber bleibt die Partei stumm und tut nichts gegen reiche Juden, die im Irak Grundbesitz erwerben oder gegen Delegationen der israelischen Knesset, die ganz offen die kurdischen Gebiete und heimlich Bagdad besuchen. Am Tag, als Bagdad fiel, demonstrierten Parteiorganisationen abseits unter der Führung einer Organisation namens „die Liberalen“, geführt von einem israelischen Juden irakischer Abstammung. Sie demonstrierten durch die Straßen des skandinavischen Viertels, verurteilten den palästinensischen Widerstand und trugen Losungen mit sich wie: „Die Welt wird aufwachen und sehen, dass der Grund für den Hass zwischen Arabern und Israelis nicht die israelische Besetzung, sondern der palästinensische Terrorismus ist“. Auf diesem Hintergrund beschloss der „Rat“, in dem Hamid Majid Mitglied ist, das, was die Eroberer befahlen: den Irak zu entwaffnen. Die Okkupanten wollen der irakischen Armee als schwerste Waffen nur Fahrzeuge erlauben, die mit Maschinengewehren ausgestattet sind – keine Panzer, keine Flugzeuge, keine Raketen – um so die Sicherheit Israels zu gewährleisten. Zu guter Letzt ist eins der ökonomischen Prinzipien der US-Amerikaner im Irak, öffentliche Institutionen zu privatisieren – mit der Begründung, dass sie Verluste einbrächten. Eins der fürchterlichsten Resultate dieser Politik ist die Zerstörung der sozialen Garantien und aller freien Sozialleistungen, die früher vorhanden waren, wie medizinische Versorgung, Erziehung und Bildung sowie bezahlter Urlaub. Eine weitere fürchterliche Konsequenz ist, dass die Privatisierung Ausverkauf, Bestechung und Patronage hervorbringt mit dem Resultat, dass die Mitglieder des „Rates“ und deren Lakaien sich gemeinsam mit denjenigen, die ihren Vorteil aus dem Embargo zogen, schamlos bereichern. Die faschistoiden Mitglieder des alten Regimes kommen zurück, um alles zu kontrollieren, diesmal aber, indem sie sich das Volksvermögen einverleiben. Der US-amerikanische Plan für die Ökonomie des Irak zeigt immer deutlicher seine Wirkungen: Arbeitslosigkeit, Hunger und Armut gesellen sich zum Alptraum der Okkupation. Leben und Gesundheit bleiben auf der Strecke. Es ist nicht verwunderlich, dass die ersten Demonstrationen der Arbeiterklasse im besetzten Irak ans Licht brachten, was die Renegaten unter „Partei der Arbeiterklasse“ inzwischen verstehen: eine Partei die sie in der Stunde der Bewährung verrät, um einen Sitz in dem „Rat“ zu bekommen. Damit bewies die Partei, dass sie für die Arbeiter wertlos ist und auch kein Gewinn in dem „Rat“.
Arbeiter und Bauern, Studenten! Söhne und Töchter unseres großen
irakischen Volkes!
Die Erklärungen und Entschuldigungen, die wir jetzt von den Abu-Raghal-Leuten in der Kommunistischen Partei des Irak hören und womit sie ihre Kollaboration mit den Eroberern rechtfertigen wollen, sind nichts als wertlose Pflaster, die niemals die unendliche Schande verdecken können, die sie auf sich geladen haben. Ihre Erklärungen, dass sie den Krieg nicht hätten verhindern können, dass ja auch Staaten wie Frankreich ihn nicht aufhalten konnten, dass man die Besetzung des Irak jetzt akzeptieren müsse und unter diesen Gegebenheiten in den Institutionen mitarbeiten müsse, das alles ist komplett und total falsch. Die Kraft der kommunistischen Bewegung kommt aus dem Kampf für den Frieden und für die Befreiung des Volkes und niemals aus Aggression und Eroberung. Die kommunistische Bewegung war nie ein Werkzeug von Interventionsmächten – so wie es jetzt leider war: als Verräter des nationalen Widerstandes, als Mitläufer unter den Bedingungen, unter denen Hamid Majid Bremers „Rat“ beitrat. Die weltweite kommunistische Bewegung war zwar nicht in der Lage, den ersten und den zweiten Weltkrieg zu verhindern, auch nicht die Okkupationen, die damit verbunden waren. Aber sie kämpfte gegen beide Kriege, und nahm mit der Waffe in der Hand Teil an der Befreiung der besetzten Länder oder Gebiete.
Die Libanesische Kommunistische Partei konnte zwar nicht die Verwüstung des Libanon verhindern, aber sie erhob sich gemeinsam mit ihren patriotischen Brüderparteien und kämpfen, sterben als Märtyrer, bis der Libanon von den Okkupanten befreit sein wird. Die UN haben zugegeben, dass der Irak erobert und besetzt wurde und haben damit den bewaffneten nationalen Widerstand legitimiert. Unsere Parteimedien verbreiten das Volk entwaffnende und verwirrende Nachrichten, wenn sie die Besatzungsmächte nicht Besatzungsmächte, sondern „Koalitionsmächte“ nennen und aus Besatzungsstatthaltern „Autoritäten“ machen. Wir, die irakischen Kommunisten, sind schuldlos an dieser verräterischen Entwicklung. Der Begriff „Befreier, nicht Eroberer“ kommt uns doch noch sehr bekannt vor: das Gleiche hat der britische Imperialismus uns schon 1920 erzählt. Wir
beziehen uns auf die Erfahrungen des Volkes, nicht auf die Wünsche derjenigen, die sich zum Werkzeug der Okkupanten machen lassen mit der Parole „Die Eroberung ist Befreiung“.
Gewerbetreibende und Händler! Stämme und ethnische Gruppen des Irak! Wir irakische Kommunisten haben nie und nimmer an der Seite der Eroberer gestanden und auch nicht an der Seite irgend einer Gruppe, die sie unterstützte. Die Besatzung ist unser erster Feind, und wir arbeiten mit all unserer Kraft darauf hin, sie loszuwerden. Wir sind Teil des nationalen Widerstandes mit all seinen unterschiedlichen ideologischen Facetten. Wir stehen an der Seite unseres ehrenhaftes irakischen Volkes, wenn es heldenhaft gegen die Besatzung aufsteht. Der „Regierungsrat“ oder ähnliche verräterische und falsche Körperschaften der Besatzungsmacht sind in unseren Augen nichts anderes als undemokratische, nicht anzuerkennende Gremien, die mit Paul Bremer konspirieren.
Wir erklären deutlich, dass kein Teil des Irak eine größere Wichtigkeit hat als ein anderer. Das Irakische Volk ist eins, die Araber, Kurden, Assyrer, Turkmenen, die Muslime, die Christen, alle nationalen und ethnischen Gruppen, sie sind eins. Sie sind ein Volk mit einem Willen. Und aus diesem Grunde ist ihr Land eins, deshalb widerstehen sie den Plänen, das Land in monströse Protektorate aufzuteilen, egal ob in administrativer, föderaler oder ethnischer Ausrichtung.
Auf dieser Grundlage rufen wir Euch auf:
Setzt Euer volles Vertrauen in den nationalen Widerstand und leistet jede
Hilfe für ihn!
Geht nicht auf die Besatzungshoheit ein, außer indem ihr sie grundsätzlich zurückweist und Euch dem Widerstand zuwendet!
Bereitet Generalstreiks und Demonstrationen vor, beteiligt Euch daran, stärkt sie, damit sich daraus ein politischer Arm des nationalen Widerstandes gegen die Besatzung bildet!
Ruhm dem Irakischen Volk!
Ruhm den heldenhaften Widerstandskämpfern!
Ruhm allen Beteiligten der Irakischen Patriotischen Bewegung, die gegen die Besatzung kämpfen!
Kommunistische Partei des Irak (Kader), August 2003
(Übersetzung aus dem Arabischen ins Englische: Muhammad Abu Nasr,
Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche: Redaktion Offensiv)
