„Panorama“ als Handlanger der US-Aggressoren

von Claus Schreer – 01.01.2004; 22:42, indymedia

Unter dem Titel „Spenden aus Deutschland für Anschläge im Irak – Panorama über die kriegerischen Absichten innerhalb der deutschen Friedensbewegung“ sendete das ARD-Magazin am 11. Dezember einen Beitrag, den die Propagandaabteilung des Pentagon auch nicht besser hätte machen können. Die Besatzungherrschaft im Irak wurde dem deutschen Fernsehpublikum als legitime Ordnung verkauft.

Wer sich dagegen auflehnt und Widerstand leistet, ist Terrorist. Wer in Deutschland den Kampf gegen die Besatzer unterstützt, stellt sich auf die Seite von „Saddams Terroristen“. Das Strickmuster der Panorama-Sendung: Knappe Zitate bunt durcheinander gewürfelt von verschiedenen Drehorten, die anschließend im Panorama-Kommentar umgelogen wurden. Beispiel: „Deutsche Linke arbeitet mit Saddam-Partnern zusammen. Für sie ist Saddam neuerdings salonfähig“. Keiner der Interview-Partner hatte so etwas gesagt. Aussagen, die nicht ins vorgesehene Propagandakonzept passten, wurden rigoros weggeschnitten, von meinen Aussagen z.B. rund 90 Prozent. Am 16.12. wurde auf der Web-Seite von „indymedia“ folgende Meldung verbreitet: „Claus Schreer, den wir als Aktivisten der linken bzw. friedensbewegten Szene kennen und durchaus auch schätzen, outete sich am 11.12. als Kriegstreiber, der den fortgesetzten Terror und die faschistischen Kräfte rund um Saddam Husseins Baath-Partei unterstützt“ … So jemand „gehört nicht in unsere Reihen“.
Was immer das für eine Vereinigung sein mag, für die diese Person spricht -ich möchte diesem Verein weder angehören noch dazu gezählt werden. Wer den
berechtigten Widerstand gegen die US-Besatzungsherrschaft im Irak als „fortgesetzten Terror“ bezeichnet und dem Panoramabeitrag selbst noch ein paar Lügen hinzufügt, betreibt das Geschäft der Aggressoren. Er sollte sich konsequenterweise gleich einer der „Rechts-Parteien“ anschließen und nicht auch noch Unterstützung für Proteste gegen die NATO heucheln. Tatsächlich geht es mir aber weniger darum, auf diesen anonymen Giftmischer zu reagieren, als um die notwendige Debatte über das Widerstandsrecht.

Der Widerstand gegen die Besatzer im Irak ist legitim.

Die US-amerikanisch/britische Besatzungsherrschaft im Irak ist genauso illegal und völkerrechtswidrig wie der verbrecherische Aggressionskrieg unter dem Kommando der USA. Widerstand gegen die Besatzer ist nicht nur das legitime Recht der irakischen Bevölkerung, sondern ist gleichzeitig ein bedeutender Faktor im Kampf gegen das erklärte Ziel des US Imperialismus, den gesamten Nahen Osten zu unterwerfen und sich die Kontrolle über die Region mit den weltweit größten Ölreserven zu sichern. Der irakische Widerstand ist genauso legitim, wie die Befreiungskämpfe, die in den 50er und 60er Jahren in Lateinamerika, Afrika und in Asien gegen die damaligen Kolonialmächte geführt wurden. Der Kampf gegen die Besatzungsmächte im Irak hat die gleiche Berechtigung wie der Kampf der Widerstandsbewegungen, die während des 2. Weltkrieges in Frankreich, in Polen, in Jugoslawien, in Italien oder Griechenland gegen die faschistische Okkupation gekämpft haben. Im Widerstand gegen die Besatzer entwickeln sich vielfältige Formen des Kampfes, die sich gegenseitig nicht ausschließen: Von der Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit dem Militär und dem Zivilapparat der Besatzer, dem Boykott ihrer Anordnungen, über Proteste, Streiks und Sabotage bis zu bewaffneten Aktionen gegen die Besatzer. Das ist auch im Irak so. Das einigende Ziel der Widerstandsbewegungen ist in erster Linie die Beendigung der Fremdherrschaft. Widerstand gegen die Besatzer heißt selbstverständlich: Widerstand gegen die Besatzungskräfte! Im Gegensatz dazu sind Attentate und Anschläge, bei denen unschuldige Zivilisten getötet oder verletzt werden terroristische Willkürakte. Sie verdienen keinen Beifall und keine Unterstützung. Die Aufgabe fortschrittlicher und linker Organisationen in der Bundesrepublik wäre es, jene Kräfte im Irak zu unterstützen, die eine emanzipatorische und demokratische Alternative zur US-Besatzungsherrschaft anstreben. Dabei versteht es sich von selbst, dass bei der Unterstützung des Widerstandes weder die Anhänger des früheren Saddam-Regimes noch die Kämpfer für eine Religions-Diktatur islamisch-fundamentalistischer Prägung in Frage kommen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die imperialistische Aggression und die Besatzungsherrschaft akzeptiert werden. Mit der Verurteilung der Widerstandsbewegung ist der irakischen Bevölkerung in keinem Fall gedient. Und wer die Träger des Widerstandes ausschließlich mit reaktionären Kräften gleichsetzt, landet unweigerlich bei der Befürwortung einer langandauernden Besatzung. Genau darauf zielt die US-Propaganda.
Der Widerstand gegen ausländische Besatzung bedarf auch nicht der Genehmigung selbst ernannter Moralisten aus der bundesdeutschen Friedensbewegung. Es ist geradezu grotesk: Obwohl es der Friedens- und Antikriegsbewegung nicht gelungen ist, diesen Krieg zu verhindern, obwohl es uns nicht einmal gelungen ist, die eigene Regierung davon abzuhalten, diesen Krieg tatkräftig zu unterstützen, maßen sich jetzt einige Leute an, den Opfern der Aggression vorzuschreiben, wie sie sich gegen die Besatzer wehren dürfen. In einer Presseerklärung der DFG-VK erklärte kürzlich der Bundesvorsitzende Jürgen Grässlin: Wer das Ziel verfolge, „die US amerikanischen Besatzer mit Hilfe militärischen Widerstands aus dem Land zu vertreiben und wer das Abschießen von Soldaten gut heißt, ist weder Pazifist noch Humanist“. Den völkerrechtswidrigen Krieg und die US Besatzung bezeichnet er zwar als einen „barbarischen Akt“, doch diejenigen, die unter Widerstand etwas mehr verstehen, als Appelle an die Besatzungsmacht, nennt er „dubiose Freischärlergruppen und Mörderbanden“. Zwischen den imperialistischen Angreifern und den Opfern der Aggression, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten – Jürgen Grässlin macht da keinen Unterschied. Es gehe darum, sagt er, „die US-Besatzer mit politischen und diplomatischen Mitteln zu einem Rückzug aus dem Irak zu bewegen“. Das sollten wir tatsächlich tun. Doch bekanntlich ist unser Einfluss auf die US-Regierung, auch der der DFG-VK äußerst gering, und die irakische Bevölkerung wird sich darauf kaum verlassen wollen. Noch absurder ist die Aussage des DFG-VK-Vorsitzenden in einem Interview mit der jungen welt: „Da die USA vorgeben, nunmehr den Übergang zu einer vom irakischen Volk gewählten Regierung leisten zu wollen, sehe ich das Recht auf militärische Selbstverteidigung als nicht gegeben an.“ Ist Jürgen Grässlin wirklich so naiv? Die überwiegende Mehrheit der Iraker will nicht zurück zu Verhältnissen, wie sie zu Zeiten der Diktatur Saddam Husseins geherrscht haben. Die Mehrheit der irakischen Bevölkerung will aber auch keine Besatzungsdiktarur. Besser als hierzulande wissen sie: Die US Statthalter stehen nicht für eine demokratische Entwicklung im Irak, im Gegenteil. Sie wollen ein Vasallenregime installieren und betreiben den usverkauf des Irak.
Eine fortschrittliche Perspektive für den Irak wird es deshalb nicht mit den Besatzern, sondern nur ohne sie geben. Die Entscheidung über die Zukunft des Irak muss von der Bevölkerung selbst getroffen werden. Der Widerstand gegen die Besatzungsmacht ist geradezu die Voraussetzung für einen unabhängigen und souveränen Irak.

Claus Schreer