Kolonialisierung und Aufstandsbekämpfung im Irak
Nicht Demokratie und Souveränität stehen im Irak auf der Tagesordnung, sondern wirtschaftlicher Ausverkauf und neokoloniale Diktatur
In Teilen der deutschen Medien läuft eine regelrechte Kampagne, „um den US-Kolonialkrieg gegen den Irak“ zu unterstützen und die europäischen Regierungen unter Druck zu setzen, die sich dem „amerikanischen Völkerrechtsverbrechen (noch) verweigern“, schreibt Jürgen Rose, kriegskritischer Oberstleutnant der Bundeswehr, in der Wochenzeitung Freitag. Nach allen Regeln der „psychologische Kriegführung“ werde versucht, dem gutgläubigen Publikum weiszumachen, dass bei einem Scheitern der Besatzungsmacht im Irak ein Alptraum aus Bürgerkrieg, Diktatur und der Ausbreitung islamistischen Terrors drohe, der auch für Europa gefährlich wäre. Dem wird sicher zustimmen, wer im Dezember das ARD-Magazin Panorama sah, das in einem Beitrag die Besatzung als legitime Ordnung darstellte und den irakischen Widerstand dagegen pauschal mit Terror gleichsetzte.
Doch auch viele Kritiker der angloamerikanischen Kriegspolitik übernehmen weitgehend die Charakterisierung bewaffneter Widerstandsgruppen durch die Besatzungsmächte und reden undifferenziert von „marodierenden Banden“, „Freischärler“ und „Terroristen“. Angesichts einer Widerstands-bewegung, die ihrer Meinung nach nur aus rückwärtsgewandten, gesellschaftlich isolierten Resten des alten Regimes und ausländischen Extremisten besteht, setzen nicht wenige ihre Hoffnungen lieber auf die Versprechungen der Besatzungsmächte. So streitet der DFG/VK-Sprecher Jürgen Grässlin den Irakern das Recht auf militärische Selbstverteidigung generell ab, „da die USA vorgeben, nunmehr den Übergang zu einer vom irakischen Volk gewählten Regierung leisten zu wollen.“
Die Realität im Irak sieht allerdings anders aus. Kaum jemand, der die Entwicklung im Irak kritisch beobachtet, glaubt, dass die USA die Herrschaft über das Zweistromland freiwillig wieder aufgeben werden. Journalisten vor Ort berichten von der Breite der Widerstandsbewegung und ihrer Verankerung in der Bevölkerung, unabhängige Untersuchungen, beispielsweise des transatlantischen Think Tanks International Crisis Group (ICG), bestätigen dies.
Entgegen des durch die Medien verbreiteten Bildes, ist der Widerstand gegen die Besatzung vorwiegend zivil. Wenig von diesen Kämpfen gelangt aber an die Öffentlichkeit. So erfuhr beispielsweise kaum jemand etwas über den militanten, aber gewaltfreien Massenaufstand in Hilla, einer so-genannten schiitischen Stadt, durch den Mitte Dezember der von den USA eingesetzte Statthalter vertrieben wurde. Ebenso wenig erfährt man über die Repressionsmaßnahmen der Besatzungsmacht, wie z.B. den Überfall US-amerikanischer Truppen auf eine Gewerkschaftszentrale am 6. Dezember in Bagdad und die Verhaftung von Gewerkschaftsführern. Berichte über bewaffnete Aktionen beschränken sich ebenfalls vorwiegend auf spektakulärere Anschläge mit Toten. Das Gros der Angriffe, die sich unmittelbar gegen Besatzungstruppen richten, bleiben im Dunkeln. Allein die verschiedenen Militärbasen verzeichnen Dutzende Angriffe pro Nacht, die zwar wenig Schaden anrichten, aber die ausländischen Soldaten zermürben und dazu zwingen, sich vordringlich mit ihrer Sicherheit zu beschäftigen.
Ein geheimer CIA-Bericht von Anfang November, der durch gezielte Indiskretion in die Medien gelangte, stellt die offizielle US-Propaganda ebenfalls bloß und warnt die US-Regierung vor einem Scheitern der gesamten Irak-Mission. Der Widerstand wird demnach an Stärke noch zunehmen und in der Bevölkerung weiter Fuß fassen. Bis zu 50.000 Irakerinnen und Iraker – und keinesfalls nur Anhänger des alten Regimes – seien bereits im Widerstand aktiv. Diesem würde sich zunehmend auch die schiitische Mehrheit im Zweistromland anschließen, so die Einschätzung des Geheimdienstes nach umfangreichen Recherchen seiner 275 Mitarbeiter vor Ort. Diese befürchten, dass die Unfähigkeit der Besatzungstruppen, die Guerilla zu bezwingen, unter den Irakern die Hoffnung nähre, dass die Besatzungstruppen vertrieben werden können und so zur Unterstützung des Widerstands motiviere.
Da die Besatzer aufgrund der feindseligen Einstellung der Bevölkerung bisher kaum Informationen über ihre Gegner und deren Infrastruktur bekommen, führe die Eskalation militärischer Vergeltungsaktionen gegen mutmaßliche Unterstützer der Guerilla unvermeidlich zur Zunahme unbeteiligter Opfer und treibe immer mehr Iraker an die Seite des bewaffneten Widerstands. Umfragen von Gallup bestätigen die nahezu vollständige Ablehnung der Besatzung. Demnach glauben nur 5% der Befragten, dass die USA einmarschierten, um „das irakische Volk zu unterstützen“ und nur 1%, dass sie die Demokratie einführen wollen.
Invasion der Konzerne
Um bis zum Beginn der heißen Phase des Präsidentenwahlkampfs im Sommer die Negativschlagzeilen aus dem Irak für Präsident Bush zu entschärfen, sah sich die Bush-Administration zu Kurskorrekturen gezwungen. Als wichtigsten Schritt hat Washington angekündigt, die direkte Kontrolle über das Land bis Juni an eine Übergangsregierung abzugeben. Mit einer Übergabe der Macht im Irak an die Bevölkerung hat dieser taktische Rückzug aber wenig zu tun. Bush hatte gleichzeitig unmissverständlich klargemacht, dass die Besatzungstruppen auch danach auf unbestimmte Zeit im Land bleiben werden. „Wir werden weiterhin US-Truppen hier haben, aber sie werden keine Besatzer mehr sein, sondern Kräfte, die auf Einladung der irakischen Regierung hier sind,“ verkündete auch das führende Mitglied des von Paul Bremer eingesetzten „Regierenden Rates“, Achmed Chalabi, der New York Times. Diese „Einladung“ soll sicherheitshalber aber noch vor Einsetzung der neuen Regierung durch „bilaterale Verträge“ mit diesem Rat fixiert werden. Sechs große dauerhafte Militärbasen in verschiedenen Landesteilen sind zudem schon fest eingeplant und teilweise bereits in Bau.
Auch auf wirtschaftlicher Ebene werden die wesentlichen Weichen schon lange gestellt. Die Pläne für die völlige Umgestaltung des Landes waren bereits vor dem Krieg detailliert ausgearbeitet wor-den. In einem hundertseitigen Papier des US State Department („Moving the Iraqi Economy from Recovery to Sustainable Growth“) wird ausführlich beschrieben, wie beispielsweise die irakischen Gesetze umzuschreiben sind, inklusive genauer Formulierungen der zukünftigen Steuergesetze und Copyright-Bestimmungen oder wie der Banksektor übernommen werden soll. Sogar an den Entwurf eines Antrags des Iraks auf Mitgliedschaft in der WTO wurde gedacht.
Mit der Umsetzung dieser Pläne wurde unmittelbar nach der Invasion begonnen. Es geht dabei nicht nur um die Aneignung der Ölressourcen, sondern auch um Gesundheitsdienste, Wasser, Elektrizität, Transport, Erziehung und Telekommunikation. Alle staatlichen Betriebe und Einrichtungen, einschließlich die der Grundversorgung, sollen privatisiert, d.h. an ausländische Konzerne übergeben werden.
Obwohl das geltende Völkerrecht Besatzungsmächten verbindlich vorschreibt, die vorhandenen Gesetze und gesellschaftlichen Strukturen zu respektieren und die Wirtschaft treuhändlerisch zu verwalten, bis eine neue souveräne Regierung im Amt ist, erließ die Besatzungsbehörde Ende September mit der Verfügung Nr. 39 ein radikales Wirtschaftsprogramm, das Ausländern erlaubt, irakische Unternehmen zu 100 Prozent zu übernehmen. Knapp 200 staatliche Unternehmen wurden bereits zum Ausverkauf ausgewählt. Ausnahme ist die Öl- und Gaswirtschaft, die weiterhin einem US-geführten Fonds unterstellt bleibt. Einheimische Wirtschaftsexperten, wie der Chef der Commercial Bank of Iraq, Mohammad Dragh, lehnen das gesamte Programm vehement ab. Doch die Iraker werden nicht gefragt. Dies sei kein Vorschlag, sondern Gesetz, stellte ein US-Beamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters klar: „In einem Land wie Irak kann man Geld machen.“
„Der Reichtum des Landes wird nun in einer offenen internationalen Auktion verscherbelt,“ urteilte Baqer Ibrahim, Mitglied des Politbüros der irakischen KP in einem, von weiteren Führungspersön-lichkeiten mitunterzeichneten Schreiben, das die aktuelle Parteiführung für ihre Kollaboration heftig kritisiert und zur Unterstützung des Widerstands aufruft.
Begonnen wurde auch mit der „Schocktherapie“ für den Irak, die US-Statthalter Paul Bremer im Juni auf dem World Economic Forum angekündigt hatte: totale wirtschaftliche Öffnung des Landes und Streichung aller staatlichen Subventionen. Sie beraubt die Bevölkerung der bisherigen staatlichen Unterstützung und droht die verbliebenen, durch das Embargo ohnehin stark angeschlagenen Firmen und landwirtschaftliche Betriebe, in den Ruin zu treiben.
Unabhängig von den Plänen für eine Übergansregierung und allgemeinen Wahlen, eine Wiederherstellung irakischer Souveränität und eine Besserung der Lebensbedingungen für die Iraker ist unter der Hoheit der USA nicht zu erwarten. „Selbst wenn morgen der letzte US-Soldat aus dem Golf ab-gezogen würde und eine souveräne Regierung an die Macht käme,“ so Naomi Klein, „bliebe der Irak besetzt: durch Gesetze, die im Interesse eines anderen Landes gemacht wurden, durch ausländische Konzerne, die entscheidende Dienstleistungen des Landes kontrollieren.“
Gebremst wird der Eifer der neoliberalen Strategen aktuell allein durch den anhaltenden Widerstand. Wie die Washington Post zum Jahresende vermeldete, wird die US-Regierung eine ganze Reihe bereits fest geplanter Maßnahmen vorerst nicht durchführen. Insbesondere die Privatisierung staatlicher Unternehmen soll nun wesentlich behutsamer angegangen werden. In den betroffenen Betrieben organisiert sich heftiger Widerstand dagegen und angesichts einer Arbeitslosigkeit von 60 bis 70 Prozent, die durch die zu erwartenden Entlassungen weiter steigen würde, befürchtet die Be-satzungsbehörde, dass sich viele dem bewaffneten Widerstand anschließen könnten. Eine Warnung war diesbezüglich die Ermordung des Direktors des (noch) staatlichen Unternehmens für Speiseöl. Als dieser sich weigerte einige Dutzend Arbeiter wieder einzustellen, wurde er auf dem Weg zur Arbeit erschossen. Sein Tod hätte eine Panikwelle durch das Industrieministerium gesandt, so die Washington Post, „plötzlich wollte niemand mehr über Privatisierungen reden.“
Das irakische Gesicht der Besatzung
Neben der formalen Übergabe von Regierungsgewalt an irakische Politiker, gehört ein rascherer Aufbau irakischer Sicherheitskräfte, die auch danach unter US-Kommando verbleiben sollen, zu den vordringlichsten Zielen der Besatzungsbehörde. Wie aber die massive Kürzung der Ausbilbungszeiten für die US-loyalen Rekruten zeigt, soll dabei keine echte irakische Armee entstehen, die in der Zukunft womöglich wieder US-Interessen in der Region gefährden könnte, sondern nur Wachleute, Polizisten, Geheimagenten und einfache Fußsoldaten. Im Rahmen einer „Irakisierung“ des Krieges sollen so indigene Kräfte gegen den Rest der Bevölkerung in Stellung gebracht werden, als „menschliches irakisches Kanonenfutter“, so auch das Urteil des Toronto Star, um die Zahl, der in Leichensäcken zurückkehrenden US-Soldaten zu minimieren. „Dies ist eine echte und erprobte Kolonialmethode.“ Am Ende wird daher, so die USA ihre Pläne verwirklichen können, nicht irakische Souveränität und Demokratie stehen, sondern eine US-hörige Diktatur, eine Kolonialregierung mit irakischem Gesicht.
Nicht wenige aus der US-Administration verfügen hierbei über einschlägige Erfahrungen. Waren die einen schon im Vietnamkrieg aktiv, so spielten andere in den 80er Jahren als Botschafter, Staatsekretäre etc. Schlüsselrollen bei der Niederschlagung der Befreiungsbewegungen in Mittelamerika. So war z.B. Bushs Nationaler Sicherheitsberater, Elliot Abrams, damals als Vize-Außenminister für Lateinamerika zuständig, Außenminister Colin Powell der leitende militärische Berater im Vertei-digungsministerium und der US-Statthalter im Irak, Paul Bremer, Spezialist für Aufstandsbekämpfung. Sie haben aus ihren Erfahrungen den Schluss gezogen, dass Guerillabewegungen zu zerschlagen sind, falls sich die USA auf lokale Kräfte stützen können, keine Rücksicht auf deren Brutalität nehmen und die Realität des schmutzigen Krieges vor der eigenen Öffentlichkeit verbergen, bzw. die Verantwortung dafür lokalen Kräften zuschieben können.
Neokonservative Hardliner favorisieren hingegen die Rückkehr zu den in Vietnam erprobten Taktiken des Massenterrors und fordern „dass Koalitionstruppen, unterstützt von neu ausgebildeten irakischen Polizisten und Soldaten, massiv in ein bestimmtes Gebiet einfallen, um Aufständische und ihre unterstützende Infrastruktur zu entwurzeln.“
Neuauflage der Operation Phoenix?
Nach Informationen des Londoner Daily Telegraph wurde der CIA bis zu drei Mrd. US-Dollar für den Aufbau paramilitärischer Einheiten und einer neuen Geheimpolizei zur Verfügung gestellt. Deren Ränge sollen zum einen, Angehörige irakischer Exilgruppen, kurdische Peshmergas und Milizionäre der schiitischen Verbündeten füllen, zum anderen aber auch übergelaufene Mitglieder des früheren irakischen Geheimdienstes Mukhabarat. Ehemalige CIA-Beamte vergleichen dieses Vorhaben mit dem Programm „Phoenix“ in Vietnam. Damals waren Trupps aus US-Spezialeinheiten ausgesandt worden, um Vietnamesen zu entführen oder zu töten, von denen angenommen wurde, dass sie mit dem Vietcong zusammenarbeiten oder mit ihm sympathisieren. Gemäß offizieller Statistiken wurden zwischen 1968 und 1972 durch das Programm „Phoenix“ einundvierzigtausend Menschen getötet. Die Informationen für die Auswahl der „Ziele“ lieferten die örtlichen Verbündeten, nicht selten auch aus privaten Motiven.
Die geplanten Maßnahmen lassen nach Meinung der Experten auch im Irak eine massive Zunahme der extralegalen Exekutionen befürchten, nicht nur bewaffneter Rebellen und ehemaliger Mitglieder der Baath-Partei, sondern auch von vielen anderen Gegnern der Besatzung. Sie stellen offensicht-lich, so Vincent Cannistraro, ein ehemaliger CIA-Chef für Terrorismusbekämpfung, gemeinsame Teams aus Exilirakern und ehemaligen irakischen Geheimdienstoffizieren zusammen, „um – wie in Vietnam – Phoenix-ähnliche Dinge durchzuführen.“
„Die Bildung einer gut funktionierenden Geheimpolizei, die in Wirklichkeit eine Abteilung der CIA darstellt, ist Teil einer allgemeinen Übergabestrategie,“ so der US-amerikanische Geheimdienstkri-tiker John Pike von der Global Security Organisation. Wer die Geheimpolizei eines Landes kontrolliere, könne sicher sein, dass sich das neue irakische Regime nicht weit von den vorgegebenen Parametern entferne.
Mit dem Aufbau der paramilitärischen Verbände wurde bereits letztes Jahr begonnen. Kapuzen tragende Milizionäre begleiten seit Wochen schon US-Soldaten bei Razzien und Vergeltungsschlägen. Auf ihren Informationen beruht meist auch die Wahl der Opfer dieser Operationen. Ähnlich vermummte Männer haben in den letzten Monaten – völlig unbehelligt durch die Besatzungsmächte – auch schon Hunderte ehemalige Mitglieder der einstigen Regierungspartei, frühere Amtsträger und sonstige politische Gegner ermordet.
Die Zahl der irakischen Verbündeten ist noch recht beschränkt. Außer an den Taktiken in Vietnam orientieren sich die Besatzungstruppen daher an dem Vorgehen der israelischen Armee gegen die Palästinenser in den besetzten Gebieten. Vieles erinnert schon sehr an die Bilder aus der Westbank und Gaza. Ganze Städte, die als Hochburgen des Widerstands gelten, werden durch Barrikaden aus Beton und Stacheldraht von der Außenwelt abgeriegelt. Sturmtrupps durchkämmen überfallartig ganze Straßenzüge, nehmen Männer zu Hunderten gefangen und sprengen Häuser von Verdächtigen. Die enge Zusammenarbeit zwischen der israelischen und der US-Armee geht dabei bis hin zur Ausbildung von Schwadronen für die gezielte Exekution von gegnerischen Führern. Die Bush-Administration hat im November letzen Jahres die Eskalation eines verdeckten, schmutzigen Krie-ges autorisiert. Eine neue Truppe aus entsprechenden Spezialeinheiten, die Task Force 121, wurde für die geplanten Menschenjagden aufgestellt und mit Hilfe israelischer Experten geschult. Angesichts der Schwierigkeiten, den irakischen Widerstand in den Griff zu bekommen, müsse, so ein Berater der Besatzungsbehörde, zu „unkonventionellen Mitteln“ gegriffen und Gleiches mit Gleichem bekämpft werden: „Guerilla mit Guerillamethoden. Terrorismus mit Terrorismus“. Man müsse die Iraker „durch Schrecken zur Unterwerfung zwingen.“
„Der Krieg ist nicht vorbei“ urteilt daher zurecht die in Beirut geborene US-Wissenschaftlerin Rania Masri. „Der Krieg ist nur in eine andere Phase getreten – die Besatzung des Iraks und die Invasion der Konzerne.“ Das Fazit Baqer Ibrahims im oben genannten Aufruf ist daher verständlich: „Nur der Kampf des Volkes mit allen vorhandenen Mitteln und vereinigt in einer nationalen Front gegen die Besatzung wird die Invasoren aus dem Land werfen können und im Irak die Möglichkeit zur Bildung einer prosperierenden demokratischen Gesellschaft schaffen.“
Joachim Guilliard
Vom Autor erschien soeben Göbel/Guilliard/Schiffmann (Hg.): Der Irak – Krieg, Besetzung, Wider-stand (Köln, PapyRossa Verlag, 2004, 277 Seiten, 15,80 Euro, ISBN 3-89438-270-8)
