Im letzten Monat gab es im besetzten Irak einen größeren Konflikt über die Pläne der US-amerikanischen Aggressoren zumindest teilweise die Macht an ein Marionettenregime abzugeben. Dieser Schritt, der dazu gedacht ist, der US-amerikanischen Herrschaft eine irakische Deckung zu verschaffen wurde für Mitte dieses Jahres angesetzt.
In massiven Demonstrationen den ganzen Jänner hindurch forderten jedoch bedeutende Teile der irakischen Bevölkerung die US-Pläne heraus, indem sie einer Erklärung eines hohen schiitischen Klerikers, al-Sistani, folgten, der zu freien Wahlen aufgerufen hatte. Und der Druck von unten wächst, auch wenn es Versuche des Klerus gibt, den Volkszorn zu dämpfen.
Die Tatsache, dass die Besatzer darauf antworteten, indem sie Gerüchte verbreiteten, sie wollten ihre planmäßigen Termine verschieben, aber gleichzeitig dezidiert Wahlen ablehnten, zeigt deutlich ihre politische Schwäche. Einerseits wollen sie sich nicht gegen den schiitischen Klerus stellen, der zur Zeit ihre einzige Säule darstellt – da ihr „Übergangsrat“ jegliche Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Die offene oder verdeckte Kooperation der meisten Geistlichen hindert noch immer die wichtigsten Sektoren der schiitischen Bevölkerung daran, aktiv den Widerstand zu unterstützen. Andererseits sind die USA nicht bereit Wahlen zu garantieren, da sie befürchten, dass ihre direkten Verbündeten dann verlieren werden. Sie haben kein Vertrauen in ihren Hauptverbündeten. Das zeigt ihre strategischen Schwierigkeiten im Aufbau eines vertrauenswürdigen und verankerten Marionettenregimes in angemessener Zeit.
Nichtsdestotrotz zeigt der Ruf nach „freien Wahlen“ nicht nur die Zweideutigkeit des Klerus sondern auch ihre anhaltende Fähigkeit die Massen zu täuschen.
Wie kann jemand davon sprechen, freie Wahlen unter einer Besatzung abzuhalten? Solche Wahlen können niemals frei sein! Alles wird von der Gnade des Aggressors abhängen. Wir dürfen nicht vergessen, dass die USA die ungeschlagenen Meister der frisierten Wahlen in ihrem eigenen Land und auf der ganzen Welt sind. Ihr Medienapparat wird jede Betrügerei decken und jede Operation als „freie Wahlen“ titulieren, die ihre Marionetten an die Macht bringt, unabhängig von ihrer diktatorischen Akte und der Grausamkeiten, die sie begangen – man erinnere sich an den peruanischen Schlachter Fujimori, um nur einen zu nennen. Der einzige Grund, weshalb die bis jetzt ihr Wahltheater im Irak noch nicht aufgeführt haben, ist der, dass sie noch nicht den nötigen Apparat an Henkern installieren konnten.
Der einzige Weg zu Demokratie im Irak ist der komplette Rückzug aller amerikanischen und anderer imperialistischen Truppen. Das kann nicht durch Wahlen erreicht werden, auch wenn diese von der UNO überwacht werden. Zuerst muß der irakische Widerstand – in all seinen Formen, inklusive dem bewaffneten – Hand in Hand mit der internationalen Solidaritätsbewegung die Aggressoren besiegen und verjagen und das Land befreien.
Es darf keiner ausländischen Macht – nicht einmal der UNO, hinter der sich die imperialistischen Mächte selbst verstecken – obliegen die Bildung eines neuen Regimes über das irakische Volk zu vollziehen. Dem unveräußerlichen Recht auf Selbstbestimmung folgend, ist es ausschließlich Sach des irakischen Volkes selbst, über sein Schicksal zu entscheiden.
Bevor irgendwelche Wahlen abgehalten werden können, muß eine Konstituierende Versammlung stattfinden, wo die Volksmassen über Inhalt und Form der Regierung, die sie zu installieren wünschen, inklusive dem Modus der Wahlen, entscheiden. Die einzige Kraft, die fähig ist, solch eine Konstituante auf die Beine zu stellen, ist der Widerstand mit der Basis der Volksmassen!
Demokratie und Widerstand ist dasselbe, es sind Synonyme!
