Stoppt die Besatzung des Irak!
Verteidigt das Völkerrecht!
Keine deutsche Beteiligung an der Besatzung!
Angesichts des ersten Jahrestages des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der USA und Großbritanniens rufen wir am 20. März 2004 zu einer Demonstration gegen die Besatzung des Irak auf. An diesem Aktionstag werden weltweit Menschen mit der Forderung „Macht Schluss mit der Besatzung – jetzt“ auf die Straße gehen. Wir werden für das unbedingte Recht auf Selbstbestimmung und eine demokratische Entwicklung im Sinne der irakischen Bevölkerung demonstrieren.
Mit dem Beginn des Krieges am 20. März 2003 hatte sich die US – Regierung über die Köpfe der Mehrheit der Weltbevölkerung hinweg gesetzt und ihren Worten Taten folgen lassen: Sie hat den Irak überfallen und besetzt! Seit Beginn der Invasion wurden mehrere Tausend Iraker getötet und verletzt – aber das irakische Volk widersetzt sich der Besatzung – die Menschen im Irak wollen den Abzug der ihr Land besetzenden Soldaten nicht morgen sondern heute.
In diesem Sinne rufen wir dazu auf gegen eine mögliche Beteiligung an der Besatzung durch die Bundeswehr zu demonstrieren, und den Protest dagegen an diesem Tag zum Ausdruck zu bringen. Denn wie der Rat arabischer Amerikaner im Aufruf der amerikanischen Friedensbewegung formuliert, würde „die Internationalisierung der Besatzung dem Kolonialismus einen propagandistischen Deckmantel verleihen“. Insofern müssen wir nicht nur verhindern, dass das Völkerrecht zerstört wird, sondern auch, dass mittels der UNO eine Besatzung gerechtfertigt werden kann, welche die wirtschaftlichen Interessen westlicher Staaten (u.a. auch der BRD) bedienen soll. Denn obwohl die deutsche Bundesregierung sich nicht direkt am Angriffskrieg gegen den Irak beteiligte, hat sie den Transport über und das Starten von Bombern von deutschem Territorium aus zugelassen. Sie hat sich damit bewusst an einem völkerrechtswidrigen Krieg beteiligt und gegen Art. 26 des Grundgesetzes verstoßen, wie sie es schon 1999 mit aktiver Teilnahme in der Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien getan hat.
Wir werden diesen Tag auch nutzen, um auf viele andere ungelöste Konflikte weltweit aufmerksam zu machen. Doch im Zentrum unserer Bemühungen an diesem Tag soll die Verteidigung des Völkerrechtes und der in ihm verankerten Rechte auf nationale Selbstbestimmung liegen. In diesem Zusammenhang muss auf das Recht der PalästinenserInnen auf Selbstbestimmung aufmerksam gemacht werden, welches ihnen systematisch durch Israel vorenthalten wird.
Die US – Invasion und Besetzung des Irak ist Teil einer globalen Strategie der USA, NATO und EU, zur Kontrolle wichtiger geostrategischer Regionen und Rohstoffe. Weitere mögliche Angriffsziele, wie z.B. Syrien, Iran, Nordkorea wurden schon genannt. Wer also nicht möchte, dass diese Pläne, wie in Jugoslawien, Afghanistan und zuletzt im Irak, Realität werden, ist aufgerufen an dieser Demonstration teilzunehmen, und der Neuen Weltordnung unter der Führung der USA eine Absage zu erteilen!
Die Demonstration beginnt um 11.30 Uhr auf dem Dellplatz in Duisburg-Mitte
Aufrufende Organisationen (Stand 19.02.2004):
Initiativ e.V., ATIF Duisburg, PDS – Offene Liste Moers, PDS KV Wesel, Neue
Demokratische Jugend Duisburg, Kultur- und Bildungszentrum Duisburg e.V.,
Antifaschistisches Komitee Duisburg, KPD/ML (Roter Stern), Friedensforum
Duisburg, JungdemokratInnen/Junge Linke Duisburg, Alternative Liste Duisburg
Weitere Unterstützer/innen des Aufrufes schreiben bitte an:
initiativ@antifakomitee.de
