„Haager Tribunal“ verletzt jeden nur möglichen rechtsstaatlichen Grundsatz
Während das „Tribunal“ ganz offen von der amerikanischen Regierung und ihr nahestehenden Organisationen (z.B. Rockefeller Foundation, Open Society Institute, Time Warner, Institute for Peace etc.) finanziell unterstützt wird, werden der Vereinigung für Internationale Solidarität e.V. selbst die Voraussetzung für einen Rechtshilfefond – das Führen eines Kontos für die Spendensammlung – unmöglich gemacht.
Die Volksbank Darmstadt hatte uns Ende September letzten Jahres das Konto des Rechtshilfefonds für Slobodan Milosevic mit Bezug auf EG-Verordnung vom 19.06.01, die besagt, dass es verboten ist, für Slobodan Milosevic und namentlich genannte Personen seines Umfeldes Gelder zur Verfügung zu stellen, gesperrt. Aber diese politisch motivierte Verordnung der antijugoslawischen Kriegspartei passt nicht auf unseren Fall, außer für juristische Analphabeten: Wir sammeln nicht für Milosevic persönlich, sondern für die Verteidigungskosten vor dem Haager „Tribunal“. Die Bank gab die Gelder erst kurz vor Weihnachten letztes Jahr nach Einreichung einer Klage durch uns frei. Die Entscheidung zur Aufhebung der Sperrung soll laut Aussagen der Volksbank nach rechtlicher Prüfung durch das Bun-desministerium für Wirtschaft und Arbeit und Erörterung der Problematik mit der Europäischen Kommission getroffen worden sein.
In der Zwischenzeit haben wir ein neues Konto bei der Postbank Dortmund eröffnet, das uns am 26.01.04 aus wichtigen Grund, aber ohne Angaben dieses Grundes, zum 03.02.04 gekündigt wurde. Wir gehen davon aus, dass diese Kontoauflösung wie die seinerzeitige Kontensperrung durch die Volksbank Darmstadt unmittelbar durch die hinter dem Tribunal stehenden Kräfte veranlasst wurde. Auffällig ist, dass diesmal das Konto bei der Postbank Dortmund nicht erst gesperrt, sondern gleich aufgelöst wurde. Wir gehen davon aus, dass die Urheber der Kontoauflösung die Konsequenzen dar-aus gezogen haben, dass die Volksbank Darmstadt die Kontensperrung unter Berufung auf eine EU-Richtlinie betreffend die Sperrung der Konten von Slobodan Milo…ševiঠnicht aufrechterhalten konnte. Seither waren alle Bemühungen die Postbank zu einer Stellungnahme zu diesen wichtigen Gründen zu bewegen, vergeblich.
Wir haben daraufhin im Interesse aller fortschrittlichen Organisationen einen Rechtsanwalt damit beauftragt, das Recht auf ein Konto zu erstreiten. Aber das wird einige Zeit dauern! In der Zwischenzeit lauten die neuen Konto-Angaben:
Monika Krotter-Hartmann, IBAN DE87 5001 0060 0205 3416 01, BIC PBNKDEFF, Postbank Frankfurt, Kennwort: Rechtshilfefond
In den letzten zwei Jahren reichten die gesammelten Gelder gerade aus, die zwei unterstützenden Rechtsanwälte notdürftig zu finanzieren. Trotz dieser minimalen Unterstützung gelang es Slobodan Milosevic so gut wie alle falschen Anschuldigungen gegen den milliardenschweren Apparat der „An-klage“ zu entkräften. Jedes normale Gericht würde ihn sofort auf freien Fuß setzen, da die „Anklage“ keine stichhaltigen Beweise für die Anschuldigungen vorbringen konnte. Nicht so das Haager „Tribu-nal“. Anstatt der Minimalforderung nach einer zweijährigen Freilassung zur Vorbereitung seiner Verteidigung stattzugeben, bekam er drei Monaten in Haft zugestanden und innerhalb von 6 Wochen soll die komplette Zeugenliste eingereicht werden. Der uralte Rechtsgrundsatz der Waffengleichheit zwi-schen Anklägern und Angeklagtem wird hier in nicht zu überbietender Weise mit Füßen getreten.
Für die sogenannte „zweite Halbzeit“ des „Prozesses“ werden wesentlich mehr Gelder benötigt als für die voraussichtlich am 19.02.04 endende „Anklagezeit“.
Es fallen zusätzliche Kosten für Zeugenbesuche und –befragungen, Erstellen von Zeugendokumenten und Recherchen an. Deshalb ist es wichtig die finanzielle Last auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Deswegen meine Bitte an Euch um neue Spender zu werben.
Besonders wichtig sind uns kontinuierliche Spenden, auch wenn es sich um kleinere Beträge handelt, damit wir einen gewissen Grundstock für die Deckung der laufenden Kosten haben. Kontinuierliche Spenden sollten mir bekannt gegeben werden, damit wir sie in die Planung miteinbeziehen können. Spender , die einmalig bzw. dauerhaft eine größere Spende zur Verfügung stellen könnte, wären eine große Entlastung.
Jede Spende wird dringend benötigt. Die Aggressoren dürfen nicht die Geschichte schreiben! Jede Spende für den Rechtshilfefonds ist ein Beitrag zur Verteidigung des Völkerrechts!
Vielen Dank für Eure Bemühungen und Solidarität!
Peter Betscher
Vereinigung für Internationale Solidarität e.V.
