Da Slobodan Milo…ševic die Rechtmäßigkeit des „Tribunals“ nicht anerkennt, erhält er als einziger Angeklagter keinerlei finanzielle Unterstützung für seine Verteidigung, weder für Rechtsberater, Personal für Akten- und Archivrecherche, Kosten für Zeugensuche und -Befragungen, noch für technische Aufwendungen wie Telefon-, Kopierkosten etc.
Das „Tribunal“ ist illegal
Die Nichtanerkennung des „Tribunals“ ist begründet, weil es keine Gerichtsbarkeit über den vorliegenden Fall oder irgendeinen anderen Fall innehat. Es leitet die Begründung seiner Existenz ausschließlich aus der Resolution 827 des Sicherheitsrats her, angenommen in dessen 3217. Sitzung am 25. Mai 1993. In dieser Resolution erklärt der Sicherheitsrat, dass er „aufgrund von Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen“ handelt.
Die Vorschriften von Kapitel VII bestimmen die Befugnisse des Rates in Angelegenheiten der internationalen Sicherheit, jedoch nicht in Angelegenheiten der Strafjustiz oder anderen Angelegenheiten der Rechtsprechung. Somit handelte der Sicherheitsrat in Überschreitung seiner satzungsgemäßen Befugnisse, er hat nach keiner Vorschrift der UN-Charta irgendeine Zuständigkeit in Angelegenheiten der Rechtsprechung.
Die Schaffung eines Internationalen Gerichtshofs obliegt der Vollversammlung, und diese könnte nur aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen den betroffenen Staaten handeln.
Dass es sich beim Haager Tribunal um ein politisches Werkzeug der NATO-Staaten zur Fortsetzung der Aggression gegen Jugoslawien mit scheinbar justiziellen Mittel handelt, wird auch daran deutlich, dass das „Tribunal“ nicht wie in der UN-Charta vorgeschrieben aus Mitteln der ordentlichen Haushalts der UN finanziert wird, sondern überwiegend aus Mitteln „interessierter“ Staaten und Großkonzerne.
„Angeklagter“ als Ankläger
Slobodan Milo…ševic ist vor dem „Tribunal“ in Den Haag zu einem weltweit beachteten Ankläger seiner Verfolger geworden. Gegen den Versuch der USA/NATO-Aggressoren, mit Hilfe ihres Haager „Tribunals“ die Geschichte der Zerschlagung Jugoslawiens in ihrem Sinne zu schreiben, verteidigt der ehemalige Präsident Jugoslawiens die historische Wahrheit. Er verteidigt den patriotischen Widerstand gegen die Aggressoren und gegen ihre separatistischen Helfer und Terrorbanden. Er verteidigt die Würde und Freiheit der Serben und aller Völker des Balkans gegen die Machenschaften der neuen Kolonialherren.
Die totale Funkstille auf allen Medien-Kanälen über die einst als „Jahrhundertprozess“ gepriesene Show spricht Bände – über das fortgesetzte Scheitern der „Anklage“ und die entsprechende Fassungslosigkeit und Enttäuschung bei den Auftraggebern und ihren Propagandakompanien.
Auch mit seiner prinzipiellen Weigerung, das „Tribunal“ anzuerkennen, das unter Verletzung der UN-Charta als Werkzeug der Aggression geschaffen wurde, hat Milo…ševic der weltweiten Verteidigung der Souveränität der Völker einen unschätzbaren Dienst erwiesen. Sein Kampf gegen das „Tribunal“ ist zu einem Teil der weltweiten Bewegung gegen Militarismus und kapitalistische Globalisierung geworden.
Die Aggressoren dürfen nicht durchkommen!
Die Totschweigetaktik der Medien wird vom Tribunal ergänzt um Kontaktverbote zu den Medien, willkürliche Besuchsverbote, selbst für Familienangehörige, die Verweigerung adäquater gesundheitlicher Behandlung bis zur bewussten Inkaufnahme von Schäden für Leib und Leben sowie die ständige Produktion von zwar wertlosem, aber umso umfangreicherem und nicht zu bewältigendem „Belastungs“-Material. Gezielt wird versucht, die Arbeit zur rechtlichen Unterstützung und die Sammlung von Spenden für den Rechtshilfefonds zu behindern.
Im Februar geht die „Halbzeit der Anklage“ zu Ende. Da die Anklage nicht bewiesen ist, brauchte es, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, keine Verteidigung, müsste der Zirkus eingestellt werden. Aber das rechtlich Gebotene wird nicht geschehen ist, Slobodan Milo…ševic soll statt der beantragten zwei Jahre ganze drei Monate Zeit haben, die „Verteidigung“ vorzubereiten – nachdem die „Anklage“ eine jahrelange Vorbereitungszeit und einen Riesenapparat auf ihrer Seite hatte, soll Milo…ševic schon nach 6 Wochen die komplette Zeugenliste abliefern, inklusive Hauptschwerpunkten der Aussagen!
Gegen die geballte Macht des NATO-Apparates steht allein die Stimme von Slobodan Milo…ševic – und unsere Unterstützung seines Rechtsberaterteams. Und hier fehlt es an allem: Geld für Wohnung und Aktenaufbewahrung, für Verpflegung, Fahrtkosten, Kopien, Recherchen etc. In dieser Situation appellieren wir an alle rechtsbewussten Menschen: Jede noch so kleine Spende wird dringend benötigt.
Die Aggressoren dürfen nicht die Geschichte schreiben! Jede Spende für den Rechtshilfefonds ist ein Beitrag zur Verteidigung des Völkerrechts!
Spendenkonto: Monika Krotter-Hartmann, IBAN DE87 5001 0060 0205 3416 01, BIC PBNKDEFF, Postbank Frankfurt, Kennwort: Rechtshilfefond
