Vorbereitungsgruppe in Österreich
Wir erleben heute im Irak eine Auseinandersetzung, die nicht nur außerordentliche Wichtigkeit für den arabisch-islamischen Raum hat, sondern weltweit bedeutend ist. Es geht darum, ob es den USA und ihren Verbündeten gelingt, dem Irak und der gesamten Region eine Pax Americana aufzuzwingen, eine imperiale Ordnung, die alle Möglichkeiten auf Unabhängigkeit und eigenständige Entwicklung zerstört. Die Hoffnungen der Völker des arabisch-islamischen Raumes auf Demokratie, auf soziale Gerechtigkeit, nationale Befreiung und kulturelle Selbstbestimmung hingegen können nur im Widerstand gegen die Besatzer Form annehmen.
Aber das ist nur ein Teilaspekt. Letztlich steht Erfolg oder Misserfolg eines aggressiven Militarismus auf dem Spiel, denn die Auseinandersetzung um den Irak ist nur ein Glied in der Kette bereits bestimmter und möglicher Angriffsziele im „Krieg gegen den Terror“. Gelingt die Befriedung des Irak, dann ist das Völkerrecht endgültig ausgehebelt, der formale Anspruch auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung wird ersetzt durch ein praktisch ausgeübtes Recht des Stärkeren der westlichen Kriegsallianz unter US-Führung. Die Logik des präventiven Krieges ist nicht auf den Irak beschränkt, gilt es doch, alle tatsächlichen, potentiellen oder herbeiphantasierten Konkurrenten auszuschalten. Blind, wer nicht den möglichen Krieg gegen andere sogenannte Schurkenstaaten sieht, oder die langfristig gegen China gerichteten Rüstungsanstrengungen.
Der irakische Widerstand gegen die Besatzer hat daher Auswirkungen weit über den Irak hinaus. Der Sieg des Widerstandes würde die globale Weltordnung grundsätzlich in Frage stellen. Die Solidarität mit dem Widerstand ist die einzig glaubwürdige Möglichkeit, gegen die Besatzung und für den Aufbau eines wirklich freien und selbstbestimmten Irak aufzutreten. Sie muss daher jede Form des Widerstands gegen die Besatzung und ihre irakischen Verbündeten als legitim anerkennen und unterstützen, ihn konkret gegen die abstrakten Beschuldigungen des „Terrorismus“ und „Fundamentalismus“ verteidigen. Egal ob zivil oder militärisch, der Widerstand ist das genaue Gegenteil von Terrorismus. Terror ist illegitime politische Gewalt. Terrorismus, das ist die Invasion des Irak, wie der Abwurf von Bomben auf Infrastruktur und Wohnviertel ein Akt des Terrors ist. Die fortgesetzte Besatzung des Irak ist Terrorismus, so wie Massenverhaftungen und Schüsse auf Demonstranten Akte des Terrors sind. Terror ist es, die durch Besatzung und Krieg verursachte Armut für die eigenen Zwecke – wie den Aufbau eines hörigen Polizeiapparats –zu missbrauchen, um so die Bevölkerung dem Besatzungsapparat unterzuordnen. Wer sich dagegen wehrt, egal in welcher Form, übt lediglich sein in Artikel 51 des Völkerrechts verbrieftes Recht auf Widerstand gegen fremde Besatzung aus.
Wir rufen dazu auf, gemeinsam ein Komitee „Freier Irak“ in Österreich zu gründen, um den Abzug der Besatzer zu fordern, den entfesselten Militarismus zu bekämpfen und uns gegen eine Weltordnung zu stellen, die ausschließlich im Dienste einer kleinen Minderheit steht. Unser Ziel ist die fortgesetzte Solidaritätsarbeit mit dem irakischen Volk gegen die Besatzung. Zu diesem Zweck suchen wir die Zusammenarbeit mit antiimperialistischen und demokratischen Organisationen und Einzelpersonen in Österreich und im Irak. Wir streben eine breite internationale Front mit allen bereits bestehenden oder sich formierenden Solidaritätsgruppen an. Ähnliche Initiativen gibt es bereits in Indien, Pakistan, Bangladesch, Korea, Japan, Italien, Deutschland und Dänemark.
Wir rufen darüber hinaus zu einem internationalen Aktionstag in Solidarität mit dem Widerstand und gegen die Besatzung am 25.9.2004, dem Jahrestag der Intifada, auf.
Vorbereitungsgruppe für ein Komitee „Freier Irak“ in Österreich
