Ausschluss der AntiimperialistInnen
Mit dem dezidierten Ausschluss der Antiimperialistischen Koordination (AIK) von der Plattform für die Demonstration am 20. März, dem Tag des Angriffs auf den Irak, durch das Austrian Social Forum (ASF), wurde das auf dem WSF in Mumbai von Arundhati Roy geprägte Motto „zum irakischen Widerstand werden“ in sein Gegenteil verkehrt. In der Wiener „Linken“ hat der irakische Widerstand jedenfalls kein Rederecht. Das ASF zeigte erneut, dass ihre Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht des irakischen Volkes ein reines Lippenbekenntnis bleibt.
Dem gemeinsamen Aufruf der OrganisatorInnen ist nachstehendes zu entnehmen:
„Wir erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Völker und den Widerstand gegen Besatzung als gerechtfertigt an. Auch die Charta der Vereinten Nationen spricht im Artikel 51 vom Recht auf Selbstverteidigung bei einem bewaffneten Angriff gegen ein Mitgliedsland. Die 34. Generalversammlung der UNO vom November 1979 bekräftigt in ihrer Resolution 34/44 das Recht der Völker auf umfassenden Widerstand gegen Unterdrückung und Besetzung. Wir verurteilen allerdings Anschläge gegen Zivilisten.“
Der Ausschluss derjenigen, die sich als Teil desirakischen und weltweiten Widerstands gegen das amerikanische Imperium verstehen, steht im offensichtlichen Widerspruch zur Plattform.. Die Plattform vereinigt sich auf einer Basis der sie nicht entspricht. Dahinter steht eine klare Ablehnung des Widerstands und die Unterstützung der US-Stabilisierungsversuche.
Um den Aufruf nicht ganz zur Makulatur werden zu lassen, ist man dennoch um Rechtfertigung bemüht. Die VerfasserInnen des Aufrufs meinen offensichtlich, dass ein Unterschied zwischen Legitimität und „Richtigkeit eines Kampfes“ besteht. (Franz Schäfer, ein „Antinationaler“, der eigentlich gegen das nationale Selbstbestimmungsrecht ist und in einer solchen Plattform nichts verloren hätte: „Aber nicht alles was legal ist in jedem Falle gut und sinnvoll und unterstützenswert“). Sie übersehen, dass der Kampf des irakischen Volkes gegen die Besatzung beides ist und im internationalen Kontext besondere Bedeutung gewinnt:
Ist der illegitime, terroristische Angriffskrieg der USA erfolgreich, so bedeutet dies einen Sieg des aggressiven Militarismus und eine Stabilisierung des Einflusses der USA in der Region und weltweit. Gelingt den USA die Einsetzung eines Marionettenregimes im Irak, stellt sich die Frage, ob das Selbstbestimmung der Völker überhaupt noch existiert oder vielmehr durch ein praktisch ausgeübtes Recht des Stärkeren (die USA) unterhöhlt wird. Das Schlagwort des „Krieges gegen den Terrorismus“ pendelt wie ein Fallbeil über allen für Selbstbestimmung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit kämpfenden Kräften, welche sich den Bestrebungen der USA entgegenstellen.
Indem die OrganisatorInnen des ASF das Argument des „Terrorismus“ teilweise übernehmen, sprechen sie dem Widerstand implizit seine Legitimität ab. Denn der Kampf um das Selbstbestimmungsrecht beinhaltet jede Form des Widerstands gegen die Besatzung und ihre irakischen Verbündeten. Zu fragen ist insbesondere, welche Personen als ZivilistInnen bezeichnet werden. Polizisten, Kollaborateure und insbesondere die mit der amerikanischen Besatzung kollaborierenden Mitglieder des Übergangsrats sind keine Zivilisten. Der Widerstand, auch der militärische, ist legitimes Völkerrecht und notwendig um gegen einen militärisch bei weitem überlegenen Besatzer vorgehen zu können und eine politische Alternative möglich zu machen.
Es bleibt nur abermals zu betonen, dass die abstrakten Beschuldigungen des „Terrorismus“ und „Fundamentalismus“ ein Argument der amerikanischen Besatzer sind. Es ist damit unsere Aufgabe den Widerstand gegen diese Anschuldigung zu verteidigen.
Das weitere Argument, dass die Antiimperialistische Koordination das Interesse, den Aufruf zu unterstützen, zu spät geäußert hätte, ist nicht nachvollziehbar. Nach den uns vorliegenden Informationen wurden andere Gruppen zum selben Zeitpunkt der Liste der UnterstützerInnen beigefügt.
Die bürokratische Vorgehensweise des ASF zeigt sich nicht zuletzt daran, dass im Rahmen des Vorbereitungstreffens keine Abstimmung über die Unterstützungsanfrage der AIK abgehalten wurde. Statt dessen wurde die Letztverantwortung einem „erlauchten“ Gremium des Wiener Vorbereitungskomitees des Austrian Socialforum übertragen.
Mit dieser Vorgangsweise wurde Gruppierungen innerhalb des ASF, welche sich positiv auf den irakischen Widerstand beziehen, die Möglichkeit genommen, sich zu Wort zu melden. Auch durch die Wahl der RednerInnen wurde explizit gemacht, dass Stimmen für den Widerstand in der Plattform unerwünscht sind.
Der Vorwurf, wir würden die Plattform durch unsere Unterstützung schwächen, entbehrt jeder politischen Grundlage. Im Gegenteil, es schwächt den weltweiten irakischen Widerstand. Denn was dieser am meisten braucht ist internationale Solidarität. Die Konsequenz dieser undemokratischen und reaktionären Vorgangsweise und des Opportunismus des ASF bedeutet letztendlich den Ausschluss antiimperialistischer Kräfte und damit die de facto – Ablehnung des in Worten legitimierten Widerstandes.
Antiimperialistische Koordination, 16.März 2004
