Als am 30.3.2004 bekanntgegeben wurde, dass im Vorjahr fast 45000 Menschen in Österreich neu eingebürgert worden sind, wobei Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei den Großteil der neuen StaatsbürgerInnen ausmachen, beeilte sich der Obmann des Ringes Freiheitlicher Jugend (RFJ), Johann Gudenus, einen sofortigen Stopp der „systematischen Umvolkung“ zu fordern.
Es zeigt sich damit erneut, dass jeder anti-neoliberale oder gar antiimperialistische Anstrich der „freiheitlichen“ Agitation reine Makulatur ist. Bei den Eingewanderten handelt es sich zu großen Teilen um Menschen, die zu den VerliererInnen der Globalisierung und der weltweit (und in Ost- und Südosteuropa besonders durch die EU-Erweiterung) vorangetriebenen neoliberalen Reformen, die den Menschen in diesen Ländern häufig ihre Lebensgrundlagen in sämtlichen traditionellen Wirtschaftszweigen entziehen und durch die Zerschlagung aller Handelsschranken zusätzlich Existenzen gefährden bzw vernichten. Nicht zu vergessen die vom Imperialismus angezettelten bzw geschürten Kriege, Bürgerkriege und immer noch anhaltenden ethnischen Konflikte, die gerade im ehemaligen Jugoslawien eine Hauptursache für große Flüchtlingswellen darstellen. Von eben diesen ImmigrantInnen sind viele jetzt jene 10 Jahre in Österreich, die zur Erlangung der Staatsbürgerschaft notwendig sind.
Verlassen diese Menschen ihre alte Heimat auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven und begeben sich von der „Peripherie“ in die „Zentren“ des Neoliberalismus, schlägt ihnen dort, in der neuen Umgebung, häufig Rassismus und völliges Unverständnis für die Gründe und Ursachen ihrer Emigration entgegen. Gerade bei der FPÖ und ihren Vorfeldorganisationen, die häufig versuchen, sich als VertreterInnen der Opfer der neoliberalen Globalisierung darzustellen, zeigt sich am allerwenigsten Verständnis (bzw Interesse) für den globalen Charakter des neoliberalen Wirtschaftssystems, das die Migrationsströme verursacht.
Denen, die unter die Räder des Kapitalismus geraten, hat unsere unbedingte Solidarität zu gelten, überall, und am meisten vor der eigenen Tür. Kaum jemand wird freiwillig zum Wirtschaftsflüchtling, noch viel weniger zum Kriegs- oder politischen Flüchtling. Werden die Folgen eines – auch von allen im österreichischen Parlament vertretenen Parteien mitbetriebenen – globalen Wirtschaftssystems, das weltweit die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandertreibt und die Schicht der GewinnerInnen immer dünner werden läßt, im „eigenen“ Land spürbar, zeigt sich, wessen Kritik an besagtem System glaubwürdig ist und wo sie demgegenüber puren Populismus darstellt. Die FPÖ beweist ein weiteres Mal, dass auf sie letzteres zutrifft. Das einzig glaubwürdige Element ihrer Politik bleibt der Rassismus.
