Eine Erklärung der AIK- Österreich
Am Donnerstag den 1. April wurden in Perugia drei Vertreterinnen und Vertreter des „Campo Antimperialista“, der italienischen Sektion der AIK verhaftet. Moreno Pasquinelli, Sprecher des Campo, befindet sich seit Freitag im Hungerstreik. Details der Anklage sind bis jetzt wenig bekannt – verhaftet wurde durch den Paragraph 270bis, italienisches Anti-Terrorgesetz aus den 70er Jahren, der die fünftägige Isolation der Gefangenen erlaubt. Parallel dazu hat die italienische Staatsanwaltschaft die Webseite iraqlibero.net, des Komitees für einen freien Irak gesperrt, an dem die Verhafteten beteiligt waren.
Europaweit wurde im Rahmen der „Terrorbekämpfung“ gegen die DHKC vorgegangen, die nur in Deutschland verboten ist (Auf der völkerrechtswidrigen schwarzen Liste Terroristischer Organisationen befindet sich nur die DHKP-C, aber auch das wurde bis jetzt kaum in nationales Gesetz übernommen). Die DHKC kämpft seit den 80er Jahren mit unterschiedlichen Mitteln gegen das türkische Militärregime und vertritt eine konsequente Linie in Solidarität mit dem irakischen Widerstand. Die politische Solidarität mit der DHKC, welche als juristische Konstruktion diente um gegen das Campo Antimperialista vorzugehen, ist ebenso ein demokratisches Recht, wie die freie Meinungsäußerung in Bezug auf den irakischen Widerstand.
Trotz aller Verleumdungen des Medienapparates, eines wollen wir gleich zu Anfang feststellen: Die Aktivitäten des Campo Antiimperialista, ebenso wie der AIK sind in keiner Weise terroristisch, sondern basieren auf dem demokratischen Recht der freien Meinungsäußerung und dem Recht zur internationalen Solidarität mit allen für Selbstbestimmungsrecht und politische Freiheit kämpfenden Organisationen weltweit. Alle Aktivitäten waren immer völlig öffentlich.
Den Höhepunkt haben die Verleumdungen gegen das Campo Antimperialista letzte Woche im Corriere Della Sera erreicht, als Magdi Allam auf der Titelseite erfinden durfte die französische und die spanische Sektion des Campo hätten die Verbindung von baskischen Attentätern und Al-Quida vermittelt und somit den Anschlag in Madrid ermöglicht. Kleiner Schönheitsfehler: In Madrid gab es offensichtlich keine baskischen Attentäter – und es gibt weder eine französische, noch eine spanische Sektion der AIK. Zumindest wir sollten das wissen. Die Wahrheit scheint völlig unbedeutend geworden zu sein.
Mittlerweile haben ähnliche Verleumdungen auch die österreichische Presse erreicht: Am 2. April wurde die AIK in der online-Ausgabe des Standard als „linksextreme Untergrundorganisation“ bezeichnet. Eine Untergrundorganisation deren Sprecher allgemein bekannt sind? Die ihre wöchentlichen Treffen öffentlich abhält und aussendet? Die man jede Woche auf einem Infotisch besuchen kann? Linksextremistisch? Weil nationale Souveränität und soziale Gerechtigkeit gefordert wird? Weil gewagt wird das amerikanische Imperium und seine europäischen Verbündeten zu kritisieren? Weil die Herrschaft einer ultrakapitalistischen Oligarchie abgelehnt wird? Die AIK steht auf den Grundlagen „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“. Ist das heute Linksextremismus?
Auf einer etwas anderen Ebene der „Zara Antirassismus Report“. Dort wird die AIK neben antisemitischen Übergriffen erwähnt, weil wir es wagen einen gemeinsamen demokratischen Staat für Juden und Palästinenser zu fordern, als einzige Möglichkeit des Endes der israelischen Apartheid. Danach wird behauptet, dass die Möglichkeit von Anschlägen auf Synagogen in Österreich gestiegen wäre. So etwas können wir nicht beurteilen, aber uns in die Nähe von Terroranschlägen gegen Synagogen zu rücken ist absolute Infamie. Mehrmals hat die AIK solche Aktionen (etwa in Istanbul) mit allem Nachdruck verurteilt, hat die Gleichsetzung der jüdischen Religion mit Israel und der israelischen Politik immer bekämpft.
Eine ähnliche Ebene der Verleumdung ist das bekannte „sammelt Geld für Terroranschläge im Irak“. Die Kampagne „10 Euro für das irakische Volk im Widerstand“, an der sich die AIK beteiligt, sammelt Geld für eine politische Widerstandsfront. Unsere Kontakte im Irak halten sich dort legal auf und sind keineswegs im Untergrund. Dessen ungeachtet verteidigen wir die Legitimität aller Formen des Widerstandes gegen die Aggressoren. Weil der Widerstand laut UN-Charta nicht nur völkerrechtlich legitim ist, sondern auch die einzige Möglichkeit für einen demokratischen und selbstbestimmten arabischen Raum.
Was ist die Anatomie der Repression? Die Berlusconi-Regierung in Schwierigkeiten (in Italien haben am 20. März eine Million gegen die italienische Kriegsbeteiligung demonstriert, zur offiziellen Anti-Terror Demonstration der Regierung kamen 500) löst eine antiterroristische Hexenjagd aus. Die Medien schreien nach Blut, ein Teil der ehemaligen Linken, die mittlerweile die pro-amerikanische Linie der Berlusconiregierung mittragen, leistet die Vorarbeit. (Interessant: damit wird der Schritt vieler Linksliberaler und ehemaliger Linker in den 70er Jahren nachvollzogen, die heute den ideologischen Kern der amerikanischen Neokonservativen stellen, etwa Pearle oder Wolfowitz.) Vorgegangen wird schließlich gegen jene, die den irakischen Widerstand immer als legitim bezeichnet haben, und das öffentlich (im Dezember wurde eine Manifestation der Solidarität mit dem Widerstand von 2000 Unterstützungserklärungen getragen) – nicht versteckt im Stile einer Geheimorganisation. Es folgen Monate der Untersuchungshaft, schließlich Jahre des Wartens auf einen Prozess – bei dem höchstwahrscheinlich nichts herauskommt, weil es auch der Politjustitz schwer fällt Terrorismus zu verurteilen wo keiner ist. Das Ziel ist aber erreicht: Einschüchterung, Denunziation (weil man bis dahin als „internationaler Terrorist“ herumgereicht wird), politische Isolierung.
Der Krieg nach außen zieht die Repression nach Innen mit sich. Die Demokratie wird zur Phrase, jede echte Opposition muss vernichtet werden. Das amerikanische Imperium verwandelt die Welt in einen Polizeistaat, um die Macht zu sichern. Die Verhaftungen in Italien sind ein direkter Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit. Wir rufen alle Demokraten dazu auf, sich dem entgegenzustellen.
Freiheit für Alessia, Maria-Grazia und Moreno!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Protestschreiben gegen die Verhaftungen der türkischen Genossen und der italienischen AntiimperialistInnen an:
Wien: (Österreich)
Italienische Botschaft
Amb. Raffaele Berlenghi
Metternichgasse 13
1030 Wien
Tel: 0043/1/7125121/2/3
Fax: 7139719
Homepage: www.ambitaliavienna.org
E-mail: italconsul-vienna@vienna.at, ambitalviepress@via.at
Berlin : (Deutschland)
Italienische Botschaft
Amb. Silvio Fagiolo
Hiroshimastr. 1
D-10785 Berlin
Tel: 0049/30254400
Fax: 25440169
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Bern: (Schweiz)
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Polizia di Stato, Perugia:
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Telefax: 0755062777
