Protestdemonstration, 8.4.2004, Wien
Widerstand ist nicht Terrorismus!
Protestdemonstration
Do, 8. April, 17h
Italienische Botschaft
3., Rennweg Ecke Metternichgasse
anschließend Demonstrationszug zur
Türkischen Botschaft
Es sprechen:
Leo Gabriel, Freier Journalist, Wien
Gerhard Tuschla, freier TV-Journalist für den ORF und zahlreiche andere Kanäle
Ali Kanada, Irakische Gemeinde
Daniel Wagner, Aktivist der chilenischen Linken in Wien
Margarete Gal, Antifaschistische Widerstandskämpferin
Hans Anthofer, Antifaschistischer Widerstandskämpfer und Seniorensprecher des antifaschistischen Personenkomitees Burgenland
Unterstützt von:
Antifaschistische Linke
Arabische Gemeinde Salzburg
Palästinensische Gemeinde, Wien
Lazar Bilanovic, Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung und Kandidat des GLB zur Arbeiterkammerwahl
Winfried Bader, unabhängiger Gemeinderat Tirol
Andreas Pecha, Friedensbüro Wien
Werner Pirker, Journalist, Wien
Peter Schmidt, freier Journalist
Mamoun Chawki, Psychoanalytiker
Jeliza Redzic, Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
Arabischer Palästina-Club (APC)
ArbeiterInnenstandpunkt (Ast)
Revolution (Revo)
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung
DHKC International
Antiimperialistische Koordination
Univeralismusgruppe
In den frühen Morgenstunden des 1. April 2004 fand in mehreren Staaten der EU sowie in der Türkei eine großangelegte Polizeirazzia gegen vermeintliche Aktivisten und Einrichtungen der DHKP-C, einer Befreiungsorganisation aus der Türkei, sowie gegen Mitglieder des Antiimperialistischen Lagers statt. In Italien wurden die der Mitgliedschaft in der DHKP-C beschuldigten Avni Er und Zeynep Kilic, der Sprecher des Antiimperialistischen Lagers Moreno Pasquinelli sowie Maria Grazia Ardizzone und Alessia Monteverdi, ebenfalls Mitglieder des Antiimperialistischen Lagers, verhaftet. In der Türkei fanden Dutzende Festnahmen statt, die Lokale etlicher Vereine und Institutionen, wie etwa der Organisation zur Unterstützung der politischen Gefangenen Tayad, sowie von oppositionellen Medien wurden verwüstet. Die Festgenommenen wurden misshandelt und befinden sich noch immer in Polizeigewahrsam. Auch in Belgien, Holland, Deutschland und Griechenland kam es zu vorübergehenden Festnahmen und Hausdurchsuchungen. Im Zuge dessen wurden legal arbeitende Informationsbüros der DHKC und andere Einrichtungen gestürmt.
Die Aktion ging von der italienischen Staatsanwaltschaft aus. Die vermeintlichen Aktivisten der DHKP-C werden des Terrorismus beschuldigt, während den Mitgliedern des Antiimperialistischen Lagers Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Die Bewegung aus der Türkei kämpft seit Jahrzehnten gegen das türkische Regime, für die Unabhängigkeit und Demokratie des Landes. In der Türkei liegt die reale Macht nach wie vor in den Händen der Militärs, die kurdische Befreiungsbewegung wird verfolgt, grundlegende demokratische Rechte mit Füßen getreten, oppositionelle und soziale Bewegungen unerbittlich unterdrückt und mehrere tausend politische Aktivisten gefangen gehalten und gefoltert. Das Antiimperialistische Lager tritt seit seiner Gründung konsequent für die Solidarität mit den Widerstandsbewegungen der unterdrückten Völker ein. Es hat sich vehement gegen deren Kriminalisierung als „Terrororganisationen“, etwa durch die „Schwarze Liste“ der EU, ausgesprochen. In der jüngsten Vergangenheit zählte das Antiimperialistische Lager zu den konsequentesten Teilen der Bewegung gegen den Irak-Krieg. Trotz massiver Einschüchterungsversuche setzt es sich entschieden gegen die völkerrechtswidrige Besatzung des Irak und für die Unterstützung des legitimen Volkswiderstands ein.
Den Verhafteten wird auf Grundlage des berüchtigten Antiterrorparagraphen 270bis jede Konsultation mit ihren Verteidigern bis fünf Tage nach der Festnahme verweigert. Diese Maßnahme stellt laut den Anwälten eine Einschränkung der Straßburger Konvention des Rechtes auf Verteidigung dar.
Die jüngste Verhaftungswelle ist ein Akt der politischen Repression. Sie ist ein Versuch legitimen Widerstand gegen Gewalt, Krieg und Unterdrückung als Terrorismus zu delegitimieren sowie die politische Solidarität mit diesem Widerstand zu kriminalisieren. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der völkerrechtswidrigen Aggression und Besatzung des Irak. Im Visier sind jene Teile der Antikriegsbewegung, die sich konsequent für eine Solidarisierung mit den Kräften des Volkswiderstandes aussprechen.
Die jüngste Verhaftungswelle ist ein massiver Angriff auf die grundlegenden demokratischen Rechte der Meinungsfreiheit und der politischen Organisierung. Sie ist Teil der Terrorkampagne gegen die Völker der Welt.
Wir fordern daher die
SOFORTIGE FREILASSUNG DER GEFANGENEN WIDERSTANDSKÄMPFER UND ANTIIMPERIALISTEN!
WIDERSTAND IST NICHT TERRORISMUS!
