Die Operation der Staatsanwaltschaft Perugia vom 1. April, die zur Verhaftung dreier Genossen der AIK (der internationale Sprecher Moreno Pasquinelli, Alessia Monteverdi und Maria Grazia Ardizzone), sowie zweier türkischer Exilanten und angeblichen Mitgliedern der DHKP-C (Avni Er und Zeynep Kilic) geführt hat, erscheint immer deutlicher als Angriff auf elementare demokratische Rechte.
Der politische Angriff auf die beiden Organisationen steht juristisch auf sehr wackligen Beinen.
Nach knapp einer Woche haben wir nun Zugang zum Haftbefehl gegen die Aktivisten des AIK erhalten.
Wir beginnen mit einer echten Perle: Den drei Genossen wird vorgeworfen Teil der „türkischen Organisation DHKP-C“ zu sein „die Akte der Gewalt mit dem Ziel des Terrorismus und des Sturzes der demokratischen Ordnung in der Türkei und andernorts verübt.“
Moreno, Alessia und Maria-Grazia gehören also zur DHKP-C, während das türkische Militärregime offensichtlich die „demokratische Ordnung“ darstellt.
Die Mitgliedschaft in der DHKP-C besteht dabei scheinbar aus „folgenden Taten“:
Maria Grazia Ardizzone, „Scheinehe mit Er Avni mit dem Ziel den Aufenthalt auf italienischem Territorium zu begünstigen und ihn vor der Gefahr einer Abschiebung aus dem Staatsterritorium in Schutz zu nehmen“, „zur Verfügung stellen einer Telefonwertkarte“, „über ihren Namen Geldüberweisungen an Er Avni ermöglicht“.
Moreno Pasquinelli, „war gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin, Alessia Monteverdi, Trauzeuge bei der Ehe von Er Avni mit der Ardizzone“, „zur Verfügung stellen einer Telefonwertkarte“, „ermöglichen dass Er Avni eine Wohnung in Perugia verwendet“, „über seinen Namen Geldüberweisungen an Er Avni ermöglicht.“
Alessia Monteverdi, „Er Avni geholfen eine Wohnung in Foligno zu finden“; „Trauzeugin gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Moreno Pasqinelli bei der Ehe von Avni Er mit der Ardizzone“, „zur Verfügung stellen einer Telefonwertkarte“, „Avni Er geholfen Arbeit zu finden, mit dem Ziel seinen Aufenthalt auf dem nationalen Territorium möglich zu machen, und hat damit beigetragen, dass er ein unauffälliges Leben führen kann.“
Die Verteidigung wird feststellen:
1. Dass die drei Angeklagten nicht Teil der DHKP-C sind und niemals waren.
2. Dass ihre Aktivität jene der politischen Unterstützung und internationalen Solidarität mit politischen Exilierten war, die in ihrem Land schweren Gefahren ausgesetzt sind.
3. Dass die DHKP-C keine terroristische Organisation ist, und als solche nur nach der Logik der „Schwarzen Liste“ definiert werden kann, welche als solche einen Bruch des Völkerrechts darstellt.
4. Dass der Begriff „Terrorismus“ nichts mit den Kämpfen um nationale Befreiung zu tun hat.
5. Dass in der Türkei ein Militärregime an der Macht ist, das systematisch alle demokratischen Rechte, zuvorderst jene der Kurden, bricht.
6. Dass die DHKP-C sich in Europa explizit und eindeutig auf Methoden der politischen Aktion beschränkt und eine ständige Kampagne für die politischen Gefangenen in der Türkei führt, die in der Türkei unter schlimmen Bedingungen der Isolation inhaftiert werden.
Ein kurzer Blick auf die Haftbedingungen:
Allen Inhaftierten wurde fünf Tage lang der Kontakt mit ihren Anwälten verwehrt
Moreno Pasquinelli wird total isoliert, er darf weder Korrespondenz führen, noch wird ihm die übliche Stunde Hofgang gestattet, das auf Grund einer Weisung des Justizministeriums.
Nach Angabe der Anwälte handelt es sich dabei um eine völlig ungesetzliche Maßnahme – dazu wurde eine offizielle Beschwerde bei der Magistratur und der Gefängnisdirektion von Rebibbia eingereicht.
Morgen werden vor dem Berufungsgericht die Haftbefehle angefochten werden. Voraussichtlich wird die Verhandlung bis zum 25. April stattgefunden haben. Dort werden die Angeklagten auch Erklärungen abgeben.
Eine weitere Berufung wird auch für die Haftbefehle der türkischen Genossen vorgelegt werden.
Zum Schluss noch eine wetere Perle: die Sperrung der Internetseiten „Iraq Libero“ und „Voce Operaia“ ist damit gerechtfertigt worden „über die Aktivität der DHKP-C“ zu berichten.
Im Augenblick sind auch unsere Informationen nicht vollständig. Der politische Charakter der Verhaftungen wird aber immer offensichtlicher.
