Aufruf der Antiimperialistischen Koordination
Termin und Unterstützer der Kundgebung
Freiheit für Palästina, für das Recht auf Widerstand!
Für einen gemeinsamen, demokratischen Staat aller in Palästina lebenden Menschen!
Recht auf Rückkehr für die Vertriebenen!
Schluss mit der Apartheidpolitik!
Stoppt die Besatzung des Irak!
56 Jahre nach der Gründung des Staates Israel, in deren Zuge hunderttausende PalästinenserInnen vertrieben und tausende massakriert wurden, scheint ein friedliches Zusammenleben von Israelis und PalästinenserInnen weiter entfernt als jemals zuvor. Der „Friedensprozess“ von Oslo ist an Israels entgegen allen Vereinbarungen fortgesetzer und sogar wesentlich intensivierter Expansions- und Siedlungspolitik gescheitert. Die Idee eines lebensfähigen palästinensischen Staates im Westjordanland und im Gazastreifen muss spätestens mit der Erklärung von US-Präsident Bush, diese Lösung sei unrealistisch, als endgültig gescheitert betrachtet werden. Ein überbevölkerter und von Israel völlig abgeriegelter Gazastreifen und ein durch Siedlungen, Siedlerstraßen und Apartheidmauer vollkommen zerteiltes und abhängiges Westjordanland, in dem die palästinensische Bevölkerung in Bantustans zusammengesperrt wird – so sieht das „großzügige Friedensangebot“ Israels aus.
Auch das, von der UNO festgehaltene, prinzipielle Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge wurde von Bush und Sharon hinweggefegt. Die Mehrheit der PalästinenserInnen lebt außerhalb Palästinas, ein großer Teil in Flüchtlingslagern. Nach dem neuen Plan von Bush und Sharon haben diese kein Rückkehrrecht mehr in jene Gebiete, die inzwischen dem Staat Israel einverleibt wurden.
Bush hat nur offen ausgesprochen, was in Wirklichkeit seit langem offensichtlich ist: Israel hat völlig freie Hand bei der weiteren Besiedlung und schrittweisen Annexion des Westjordanlandes und der Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Sanktionen von internationaler Seite gibt es keine, solang die USA das Sagen haben.
Ebenso geduldet wird die Ausschaltung von politischen VertreterInnen der PalästinenserInnen, die nicht zur völligen Kollaboration mit Israel bereit sind.
De facto wurde durch Bushs Vorgehen ohnehin jedes palästinensische Mitspracherecht beseitigt. Bush erklärt sich selbst zum Verhandlungspartner Sharons und verschenkt palästinensisches Land an Israel, als ob es sich um Territorien der USA handeln würde.
Es ist klar, dass Israel keinen unabhängigen palästinensischen Staat an seiner Seite zulassen wird und dabei die volle Unterstützung der verbliebenen Supermacht USA hat. Das Ziel muss daher die Überwindung der israelischen Apartheidpolitik und ein gemeinsamer demokratischer Staat der jüdischen und der arabischen Menschen in ganz Palästina sein, mit beiden Bevölkerungen als anerkannten Nationen. Bis dahin bleibt Israel ein Besatzungsstaat und der Widerstand gegen die Besatzung legitim.
Ebenso gilt unsere Solidarität auch dem Widerstand gegen die Besatzung im Irak, wo das Vorgehen der USA und ihrer verbliebenen Verbündeten gegen die Bevölkerung täglich brutaler wird. Frieden, Freiheit und Demokratie können nur gegen die Besatzung erreicht werden, durch die Niederlage des Imperialismus, im Irak ebenso wie in Palästina und jedem anderen Land.
