In Istanbul wird von 28.-29. Juni 2004 ein Gipfeltreffen der NATO stattfinden, an dem sich auch Bush beteiligen wird. Das wahre Ziel dieses Gipfels ist es, im Namen des Imperialismus die Vorherrschaft der NATO Angriffsmacht im Mittleren Osten und in Asien zu sichern.
Tayyip Erdogan und George W. Bush
Gemeinsam mit den anderen imperialistischen Staaten, wollen die USA das „Große Mittelost-Projekt“ umsetzen, um ihre Vorherrschaft in den Regionen des Mittleren Ostens, Afrikas und Asiens zu sichern. Mit Unterstützung der imperialistischen Staaten, die sich auf dem G-8 Gipfeltreffen im US-Bundesstaat Florida einfinden werden, soll das Mittelost-Projekt im Juni auf dem NATO-Gipfel in der Türkei die Tagesordnung bestimmen.
DIE HEUTIGEN POLITIKEN DER NATO
Um die revolutionären Bewegungen zu beseitigen und die „Gefahr“ der Revolution auszulöschen, wird neben den Vernichtungspolitiken gegen revolutionäre Organisationen versucht, eine unmittelbare Interventionskraft zu schaffen, wie z.B. durch den Plan C in Kolumbien, im asiatischen Raum durch Militärstützpunkte in den Philippinen, und in der Türkei durch ständige Militärtruppen.
Es wird auch in Erwägung gezogen, die Unterwerfungspolitik in den sogenannten F-Typ Isolationszellen, die in der Türkei verstärkt eingesetzt werden, auf die anderen neokolonialen Länder zu übertragen.
Es wird darauf gezielt gegen revolutionäre Bewegungen weltweit eine Gefängnispolitik einzusetzen, welche sich in Guantanamo konkretisiert und von ihrer Ausrichtung her den Konzentrationslagern der Nazis nicht fern liegt.
Die NATO, die den Plan der USA im Mittleren Osten befolgt, setzt ihre Unterstützung an die Besatzungsmächte im Irak und in Palästina, sowie ihre Unterdrückungspolitik gegen die Völker in der Region fort. Mit diesem Ziel, versucht sie im Mittleren Osten das Mittelost-Projekt der USA und in der Region die Umzingelung durch die USA und Israel aufrechtzuerhalten. Die einzige Funktion der NATO, UNO u.ä. internationaler Institutionen ist es heute, die Politiken der USA umzusetzen. Kein einziger Vorschlag, der als NATO- oder UN-Lösung aufgezeigt wurde, kann außerhalb der US-Politiken betrachtet werden.
DIE BEZIEHUNG ZWISCHEN NATO UND TÜRKEI
Die Türkei hat sich, um NATO-Mitglied zu werden, am Korea-Krieg der USA beteiligt. Die Rolle, die der Türkei innerhalb der NATO zugeteilt wird, ist jene der Gendarmerie der USA im Mittleren Osten und in Asien. Der Staat Türkei, als strategischer Verbündeter der USA, stellt sich dieser Aufgabe selbst im Schlaf. Die USA versuchen gegenüber islamischen Ländern, das „laizistisch-islamische“ Modell des kollaborierenden türkischen Staates als Exampel aufzuzeigen. Die Türkei stellt nach den USA die stärkste Militärkraft in der NATO dar.
Die KONTERGUERILLA, welche als türkische Gladio der NATO in den ´50er Jahren aufgebaut wurde, ist in naher Vergangenheit zu einem bestimmenden Element der scheinparlamentarischen und offenen Militärjunta der faschistischen Regierungen geworden. Heute ist die Konterguerilla-Organisierung, wenn auch nur teilweise, so wie in Europa nicht liquidiert, sondern durch Verfassungen zu einer institutionalisierten Kraft geworden.
Wir rufen alle Menschen, Institutionen und Organisationen, die sich gegen das Diktat der USA im Mittleren Osten und in den umliegenden Regionen mittels des Mittelost-Projekts, gegen Kriege, Besatzungen, Schwarze Listen und Isolationsgefängnisse stellen auf, den Gegengipfel der, mehr als hundert Organisationen, Institutionen und Gewerkschaften umfassenden „ALLIANZ GEGEN NATO UND BUSH“, in der Türkei, zum NATO-Gipfel von 28.-29. Juni in Istanbul, zu unterstützen und daran teilzunehmen. Wir rufen alle Organisationen, die sich gegen die Nato und den Militarismus stellen, alle revolutionären Organisationen und Parteien weltweit, und alle Personen und Organisationen, die sich gegenüber den Verbrechen der NATO auf die Seite des Befreiungskampfes der Völker stellen auf;
die internationale Solidarität mit der Plattform „RESISTANBUL 2004“ zu verstärken und an den Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Istanbul teilzunehmen.
NEIN ZU KRIEG UND BESATZUNG! NATO, RAUS AUS DEM MITTLEREN OSTEN!
DIE NATO-KRIEGSMASCHINERIE SOLL EINGESTELLT WERDEN!
DIE STÜTZPUNKTE DER NATO UND USA SOLLEN GESCHLOSSEN WERDEN!
WIDERSTAND IST NICHT TERRORISMUS!
30. April 2004
RESISTANBUL 2004
