Internationaler Kongress, 12. Juni, Florenz, Italien
An einer Teilnahme Interessierte melden sich bitte an unter aik@antiimperialista.org
1. Die Repression gegen die revolutionären Befreiungsbewegungen der unterdrückten Völker ist am Zunehmen, sowohl in Europa als auch in der ganzen Welt. Der imperialistische Kapitalismus, zunehmend unfähig mit den Instrumenten der Organisation sozialen Konsenses zu regieren, entfesselt eine Hexenjagd gegen alle, die sich gegen die herrschende Weltordnung auflehnen. Am heftigsten trifft die Repression die Völker, welche in der ersten Reihe des Kampfes gegen den amerikanischen Imperialismus stehen und den Widerstand fortsetzen. Aber auch im Herzen des Westen selbst schlägt sie zu. Die sogenannten „Schwarzen Listen“ sind eines der bevorzugten Werkzeuge gegen die Bewegungen vorzugehen, die nicht bereit sind sich zu beugen. Wir haben es mit einem totalitären Instrument zu tun, das ihren Erstellern eine tyrannische Machtfülle zugesteht. Die Aufstellung der Schwarzen Listen gerät in Konflikt mit den juridischen Rahmen der einzelnen Staaten. Es dient dazu systematisch Widerstand mit Terrorismus gleichzusetzen, das Schlüsselmotiv der reaktionären Propaganda unserer Epoche. Um die Guantanamoisierung der Welt zu verhindern, müssen wir gegen die Schwarzen Listen der Vereinigten Staaten und der EU mobilisieren. Wir müssen eine demokratische Front gegen die Abdrohung schmieden, die ein Sieg des imperialen Machtanspruches bedeuten würde.
2. Diese Notwendigkeit ist sogar noch dringlicher in Anbetracht des Versuches die Legitimität des heroischen Widerstandskampfes des irakischen Volkes zu leugnen. Im Irak tobt eine entscheidende Schlacht. Ihr Ergebnis wird große Auswirkungen auf die Perspektiven der Kämpfe in anderen Ländern des Mittleren Ostens und der ganzen Welt haben. Selbst in Europa spüren die Kämpfe der Unterdrückten die Auswirkungen des Konfliktes zwischen dem Imperialismus und dem Widerstand leistenden Volk. Heute ist der höchste Punkt dieses Kampfes der Irak. Es ist kein Zufall, dass die Versuche einer Kriminalisierung ausgerechnet in Hinsicht auf den irakischen Widerstand die stärksten sind. Darum ist dies eine entscheidende Frage unseres politischen und kulturellen Kampfes. Darum erklären wir zwei grundlegende Dinge: a) Das Recht des irakischen Volkes Widerstand zu leisten (das allen angegriffenen Völkern zusteht), um konkret ihre Selbstbestimmung anzuüben; b) die absolute Ablehnung der Gleichsetzung zwischen Widerstand und Terrorismus in Erinnerung an das „Achtung Banditen“, das die Nazis den Partisanen während des Zweiten Weltkriegs entgegenstellten.
3. In Italien wurden zwei türkische Aktivisten der DHKC und drei des Antiimperialistischen Lagers inhaftiert. Weitere Festnahmen fanden in anderen europäischen Ländern und speziell in der Türkei statt. Diese internationale Operation wurde im juridischen Rahmen der Schwarzen Listen zusammengebraut. Die Freiheit dieser Genossen ist ein Ziel für die gesamte Bewegung gegen den Krieg, in Opposition zum imperialistischen Kurs im Allgemeinen und im Besonderen zur gegenwärtigen Besatzung des Irak. Wir laden jeden ein, sich der Mobilisierung für ihre Befreiung anzuschließen, um diese wirklich demokratische Schlacht zu gewinnen und die Welle der Repression zu stoppen.
Aus all diesen Gründen und in unserem Bemühen eine geeignete Antwort zu finden, veranstalten die unterzeichneten Organisationen einen internationalen Kongress gegen die Repression und die Schwarzen Listen, festgesetzt für den 12. Juni 2004 in Florenz, Italien.
Genug „Schwarze Listen“!
Für das Recht des Widerstandes gegen Unterdrückung!
Terrorismus ist jener des Imperialismus!
Solidarität mit den von der Repression betroffenen Kräften!
Befreit die inhaftierten Genossen!
Bislang sind aus Italien als Redner Giussepe Pelazza und Vainer Burani, beide Anwälte der beschuldigten Antiimperialisten, sowie Hamza Piccardo, der Vorsitzende der Vereinigung der Islamischen Gemeinden in Italien (UCCOI) vorgesehen.
Italienische Veranstalter:
Antiimperialistisches Lager
Komitee Freier Irak
Laboratorio Marxista
ASP (Vereinigung für Proletarische Solidarität)
CARC (Unterstützungskomitees für Widerstand und Kommunismus)
Lupo, Osimo
Utopia Concreta, Brescia
Allessandro Leoni, Ernesto-Stromung der PRC, Toscana
