Seit dem 3. Mai befinden sich Hunderte von politischen Gefangenen in den verschiedenen Gefängnissen in Peru im Hungerstreik. Unmittelbarer Anlass ist ein Dekret der Regierung, das die Benutzung von Besucherkabinen für die Besuche von Angehörigen und Anwälten im Militärgefängnis der Marinebasis Callao vorschreibt und ab Ende März angewandt wurde. Nachdem die Regierung bisher auf diese Kampfmassnahme in keiner Weise reagiert hat, ist am 25. Mai ein Teil der Angehörigen der politischen Gefangenen ebenfalls in den Hungerstreik getreten. Wir rufen à³ch einmal dazu auf, Protestbotschaften an die unten angegebenen Adressen und andere zu versenden.
Erklärung der Angehörigen der politischen Gefangenen
Zur Unterstützung des Hungerstreiks, in dem sich die politischen Gefangenen seit dem 3. Mai befinden, haben deren Angehörige gestern, am 25. Mai, vor dem Sitz der „Defensoràa del Pueblo“ (des Ombudsmann von Peru, Jr. Ucayali, Zentrum von Lima) ebenfalls einen Hungerstreik begonnen, da die Regierung mit der Komplizenschaft einiger Medien, die ihn totschweigen, auf den Hungerstreik in den Gefängnissen in keiner Weise reagiert hat und darüber hinaus der Direktor der Nationalen Gefängnisverwaltung INPE, Wilfredo Pedraza, sich weigert, die Angehörigen zu empfangen und so weit ging, sie am Montag durch die Polizei gewaltsam vom Eingang seines Amtsitzes vertreiben zu lassen, als sie in friedfertiger Form um ein Gespräch ersuchten. Wir bitten darum, diese Nachricht, sowie folgende Erklärung weiter zu verbreiten.
Pressekommission – AFADEVIG (Assoziation der Angehörigen von politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfern des Völkermords)
ES LEBE DER ERFOLGREICHE HUNGERSTREIK DER POLITISCHEN UND IHRER ANGEHÖRIGEN!
NEIN ZU DEN BESUCHERKABINEN!
WIR FORDERN BESUCH MIT DIREKTEM KONTAKT!
Als Angehörige der politischen Gefangenen in den verschiedenen Gefängnissen des Landes wenden wir uns an das peruanische Volk und die nationale und internationale Öffentlichkeit, um unsere tiefe Besorgnis über die Lage unserer Verwandten auszudrücken, die sich seit dem 3. Mai im Hungerstreik befinden. Sie griffen zu dieser Kampfmassnahme, um gegen die repressive Politik zu protestieren, die die Regierung Toledo nach den Vorgaben des Völkermörders Bush gegen sie anwendet.
In ihrem Kampf vertreten sie folgende Forderungen:
I. Gegen die Antiterrorismusgesetzgebung, die Sondergerichte für Terrorismus und die vorgesehenen drakonischen Strafen. Für einen fairen, ordentlichen Prozess vor den rechtmäßig zuständigen Gerichten und nach den Normen des Strafrechts und der allgemeinen Strafprozessordnung.
II. Gegen die Wiedereinführung von Besucherkabinen in den Gefängnissen und den Respekt des Rechts der Häftlinge auf Besuch, Widereingliederung und Verteidigung.
III. Gegen die Bedrohung und Verfolgung von Angehörigen und Anwälten. Für die Anerkennung des Rechts der Angehörigen, ihre inhaftierten Verwandten zu besuchen, ihnen beizustehen und sie zu unterstützen und für die Gewährleistung des Rechts der Anwälte, die Verteidigung ihrer Mandanten auszuüben.
IV. In Solidarität mit den Kämpfen des Volkes gegen Hunger und Armut, Arbeitslosigkeit und Vernachlässigung durch die Regierung, mit der man es zu knebeln versucht, und für die Wahrung seiner Grundrechte und die Erfüllung seiner Bedürfnisse.
V. Für die Notwendigkeit einer politischen Lösung der vom internen Krieg hinterlassenen Probleme: das Problem der unschuldig Inhaftierten, der von der Justiz Verfolgten, der zwangsweise Verschwundenen, der internen Flüchtlinge, der Exilanten, der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen und derer, die sich noch im bewaffneten Kampf befinden.
Diese Forderungen wurden bereits im Dezember 2000 aufgestellt und werden heute bekräftigt, weil ihre Erfüllung noch weitaus dringender geworden ist.
Als Angehörige, die wir den Entwicklungsprozess und die menschenunwürdigen Bedingungen in den Gefängnissen kennen, solidarisieren wir uns voll und ganz mit den Forderungen der politischen Gefangenen, denn wir sind der Ansicht, dass sie vollkommen gerechtfertigt, angemessen und erfüllbar sind. Darum verlangen wir von der Regierung, dass sie diesen Forderungen nachkommt.
Des weiteren möchten wir unsere Unterstützung und Solidarität mit den Kämpfen des peruanischen Volkes zum Ausdruck bringen, das für seine Rechte, gegen die Missachtung durch die Regierung und für die Wiederherstellung seiner sozialen und politischen Errungenschaften und demokratischen Freiheiten kämpft, die außer Kraft gesetzt worden sind.
Wir rufen die Organisationen des Volkes, alle Demokraten, Personen mit aufrechter Gesinnung und das peruanische Volk auf, den Kampf der politischen Gefangenen zu unterstützen und die Politik des Hasses und des Revanchismus, die gegen sie angewendet wird, zurückzuweisen.
WIR FORDERN EINE POLITISCHE LÖSUNG DER FORDERUNGEN UNSERER ANGEHÖRIGEN!
KEINE REPRESSION!
NEIN ZUR WIEDEREINFÜHRUNG VON BESUCHERKABINEN IN DEN GEFÄNGNISSEN!
WIR VERLANGEN DIE ACHTUNG DER RECHTS AUF BESUCH!
Lima, Mai 2004
Asociacià³n de Familiares de Presos Polàticos y Desaparecidos (Assoziation der Angehörigen von politischen Gefangenen, Verschwundenen und Opfern des Völkermords)
(Übersetzung aus dem Spanischen durch Asociacià³n Peru))
WIR BITTEN DRINGEND UM DAS SENDEN VON PROTESTBOTSCHAFTEN AN:
Peruanisches Präsidialamt webmaster@pres.gob.pe
Präsidentschaft des Ministerrats postmast@pcm.gob.pe
Nationaler Rat für Strafvollzug webmaster@sede.inpe.gob.pe
Ombudsmann von Peru defensor@ombudsman.gob.pe
Kongress der Republik oficial@congreso.gob.pe
Verfassungsgericht correo@tc.gob.pe
Medien:
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